5. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag: Polizei, Fans und Fanprojekte under pressure

Am 31.7. haben wir uns zum 5. Mal mit Fans aus NRW getroffen. Dieses Mal waren sehr viele Vertreter der Fanprojekte zugegen. Die Schilderungen der extrem angespannten Situation rund um den Fußball verheißen nichts Gutes für den weiteren Verlauf der Saison. Alle Beteiligten stehen unter enormem Druck. Fan-Vertreter berichteten, dass Gefährderansprachen schon ungewöhnlich weit im Vorfeld der Spiele erfolgen und aktuell Stadtverbote auf Verdacht verhängt würden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Persönliche Blogposts

Er wird dem Land fehlen…

Zum Tod des ThyssenKrupp-Patriarchen Berthold Beitz sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Mit Berthold Beitz verlieren Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland einen großen Industriellen alten Schlages, für den Verantwortung nicht bloß ein Wort war. Hervorzuheben sind sein mutiger und erfolgreicher Einsatz zur Rettung von Juden in Galizien während des 2. Weltkrieges Weiterlesen ›

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Homepage, Joachim Paul

Ist das Handy von Hannelore Kraft abhörsicher?

CC BY-NC 2.0 Campact

Frank Rieger (CCC) hat in seinem Blog beschrieben wie Blackberry Smartphones  unverschlüsselte Passwörter zu E-Mail-Konten über Amerikanische und Britische Server schicken. Diese Passwörter fallen dann folgerichtig den In- und ausländischen Geheimdiensten in die Hände.

Zusammen mit Daniel, Grumpy und Frank habe ich eine kleine Anfrage gestellt mit dem Ziel, herauszufinden welche Diensthandys von NRW Minister_innen, den Mitarbeitern der Ministerien sowie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft genutzt werden. Die kleine Anfrage hat die Drucksachennummer 16/3690 und ist ab heute in den Parlamentspapieren zu finden. Für die Antwort hat die Landesregierung vier Wochen. Hier ist der genaue Wortlaut:

Kleine Anfrage XXX

Der Abgeordneten Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann PIRATEN

Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?

Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch britische und US-Geheimdienste in ungeahnten Ausmaßen offen. Im Rahmen des Projektes PRISM kann der US-amerikanische Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen abgewickelt wird. Auch Hersteller von Smartphones (bspw. Apple, Google/Motorola) und Smartphone-Betriebssystemen (bspw. Apple, Google, Microsoft), sowie Hersteller von Verschlüsselungs- und Sicherungssystemen unterliegen diesem Zugriff.

Die überproportional starke Präsenz von Unternehmen auf dem Markt der elektronischen Kommunikation, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, sorgt dafür, dass faktisch alle Nutzer von dieser Überwachung betroffen sind.

Aktuellen Berichten zufolge übertragen Geräte des kanadischen Herstellers Blackberry alle Passwörter zu E-Mail-Konten unverschlüsselt über US-amerikanische und britische Server.[1]

Smartphones mit dem Betriebssystem Android geben die gespeicherten Passwörter von WLAN-Netzwerken an den Hersteller Google weiter und ermöglichen, bspw. beim Einsatz von sogenanntem Single-Sign-On, Geheimdiensten den Zugriff.[2]

Microsoft hat laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ dem US-Geheimdienst NSA aktiv geholfen, die Daten-Verschlüsselung bei Diensten wie Outlook.com, SkyDrive oder Skype zu umgehen.[3]

Neben Bürgen und privatwirtschaftlichen Unternehmen sind auch alle öffentlichen Stellen, und damit die Regierungen und sämtliche Leitungsebenen der Ministerien und Landesbehörden, Nutzer digitaler Kommunikation. In allen Fällen müssen die Kommunikationsteilnehmer sich auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation verlassen können.

Dokumente und Kommunikation von Regierungen und anderen Verfassungsorganen gehören traditionell zu den begehrtesten Zielen ausländischer Geheimdienste.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Welche Mobiltelefone/Smartphones – unter Angabe von Hersteller, Modell und Betriebssystem/Version – werden von der Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern, den Staatsekretärinnen und Staatssekretären, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerbüros sowie den Mitgliedern der mittleren Leitungsebene in den Ministerien (Abteilungs- und Unterabteilungsleiter und -leiterinnen) für dienstliche Zwecke genutzt?
  1. Über welche Systeme zur Verschlüsselung und Sicherung von Gesprächen und Daten verfügen die Mobiltelefone/Smartphones der in Frage 1 genannten Personengruppen jeweils?
  1. Welche Instant-Messaging-Dienste nutzen die in Frage 1 genannten Personengruppen auf dienstlichen Mobiltelefonen/Smartphones?
  1. Über welche Dienstleister wird der dienstliche Mobilfunk der Ministerpräsidentin, der Ministerinnen und Minister, der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien abgewickelt?
  1. Wie wird die Vertraulichkeit der telefonischen Kommunikation der Landesregierung gewährleistet vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen öffentlich gewordenen Abhörmöglichkeiten ausländischer Geheimdienste sowie der berichteten Sicherheitslücken und Backdoors bei Android- und Blackberry-Mobiltelefonen?

[1] http://frank.geekheim.de/?p=2379 /

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BlackBerry-spaeht-Mail-Login-aus-1919718.html

[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Android-und-die-Passwoerter-Offene-Tueren-fuer-Spionage-1917386.html

[3] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/11/microsoft-nsa-collaboration-user-data

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Die Terroristen haben gewonnen

Ich gehe selten auf Demonstrationen. Bis vor einigen Monaten waren Demoteilnehmer für mich in der gleichen Kategorie, wie Videotheksbesucher, als ich noch 15 war. Irgendwie obskur, sich auf die Straße zu stellen und für oder gegen irgendwas zu demonstrieren. Bringt ja eh nix und man hat immer Ärger mit der Polizei. Die repräsentiert den Staat und der hat immer Recht!

Genau so wenig wie alle Besucher eine Videothek sich Schmuddelfilme ausgeliehen haben und mein erstes Mal selber einen Film leihen mir die Augen geöffnet hat, habe ich auch erkannt, dass demonstrieren ein Grundrecht ist und ihm daher nichts schmuddeliges anhängt.

Auf Drängen einer “gewissen Person”(tm) habe ich mich am Samstagmorgen um 4 in den Zug gesetzt und bin nach Stralsund gefahren. Eine Symbolträchtige Demo sollte es werden, vor dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten Dr. Angela Merkel. Gegen PRISM, gegen Tempora, für Freiheit für Bradley Manning und Edward Snowden (das waren alle Schlüsselworte, liebe NSA!). Etwa 100 Leute aus ganz Deutschland waren angereist, um dem Beschaulichen Stralsund eine gute Demo zu liefern, die sich in den Köpfen festsetzt.

Eins vorab: Die Polizei war beim Demonstrationszug nicht einmal dabei. Völlig abwesend, weder den Verkehr regelnd, noch uns kontrollierend. Das war eine Premiere an Vertrauen für mich.

Schade aber: Das einschneidenste Erlebnis ist dadurch entstanden, denn so ein Touristen-Bummelzug-Dings fuhr plötzlich mitten durch die Demo und trennte uns in zwei Teile. Nicht nur, dass ich eine Nasenlänge vom Fensterglas erstmal völlig erschrocken war, wie dreist der Fahrer war. Der Wagen hält auch noch an und der Fahrer brüllt raus: Hört doch auf hier so einen Quatsch zu machen. Das bringt doch eh nix!

Plötzlich wurde mir etwas klar, von dem ich vorher auch nur ein schmuddeliges und diffuses Gefühl hatte: Die Terroristen haben gewonnen. Sie haben ihr Ziel erreicht.

Ständig hören wir von immer neuen Horrormeldungen aus dem Ausland, immer wieder sterben Menschen durch Terror, schon wieder ein Selbstmordanschlag. Immer wieder bekommen wir gesagt, dass ein Anschlag verhindert wurde und wir alle kurz vor dem Exodus stünden, wenn die Behörden nicht immer weitergehende Möglichkeiten hätten.

Die Menschen haben inzwischen aufgegeben. Ja dann werden wir eben überwacht, dann ist halt die Abteilung Horch & Guck an jeder Ecke. Merkel, Friedrich und Co. schaffen mit jedem neuen Gesetz ein beständiges Gefühl der Unsicherheit. Wir werden schon lange mit Angst regiert, aber jetzt ist diese sogar in den Köpfen derjenigen angekommen, die sich bislang gewehrt hätten! Der Frosch im Wasserglas ist langsam gekocht worden.

Doch wenn wir ständig in Angst – in Terror – leben und alle viere von uns strecken, weil es „eh nichts mehr bringt“, haben dann nicht die Terroristen genau das erreicht, was sie erreichen wollten? Wir stimmen der Aushöhlung unserer Grundrechte zu, weil wir Angst vor einem vielleicht geplanten möglichen Eventualanschlag haben. Wir geben alle unsere Rechte auf und lassen uns in einen Überwachungsstaat führen, weil uns immer wieder eingebläut wird, dass der Äußere Feind uns alle töten wird.

Die letzten, die in einer solchen Situation standhaft gekämpft und sich bis zum Schluss mit ihren Mitteln gewehrt haben, waren die Männer und Frauen der SPD 1933. Auch da sollten alle zusammenstehen, mehr Macht an den Staat abgeben, in ständigem Ausnahmezustand leben und alles und jeder wurde bewacht.

Soweit darf es nie wieder kommen. Der Terror in den Köpfen muss aufhören. Die Wahrscheinlichkeit in einem Autounfall zu Tode zu kommen ist 3.500x höher, als tödlich von einem Terroranschlag betroffen zu sein. Trotzdem haben wir weder ein Tempolimit, noch stehen die Staatsschützer vor Kindergärten und Schulen und fischen die Raser raus. Selbst im eigenen Metier versagen sie: im Jahr 2012 wurden in Deutschland XXX Menschen von Neonazis erschlagen. Wie viele Terroropfer hatten wir nochmal?

Die Länder mit der flächendeckensten Überwachung (Großbritannien und die USA) schaffen es nicht, Anschläge wie auf den Boston Marathon zu verhindern. Intelligente Attentäter werden IMMER unter dem Radar fliegen und nicht auffallen, bis es zu spät ist. Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und jegliche Kommunikation zu überwachen kann daher nicht der richtige Weg sein, stattdessen muss auf Prävention und die gute alte Polizeiarbeit gesetzt werden. Das zu fordern, sind wir auf die Straße gegangen. Denn der Staat hat nicht immer Recht. Er irrt hier ganz gewaltig!

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, der hat schon verloren.

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Nächstes Fanhearing zum Start der Bundesliga-Saison

Heute findet um 18 Uhr unser nächstes Fanhearing statt. Passend zum Start der Bundesliga-Saison und der Generalversammlung der DFL möchten wir mit allen Fußballfans über die Einschätzungen zu den brisanten Spielbegegnungen sprechen. Außerdem informieren wir Euch zu aktuellen parlamentarischen Initiativen und möchten dazu gerne Eure Anregungen hören. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Mitmachen

Rede auf auf der #StopWatchingCGN Demo -Video-

Dank @Querbeet gibt es ein Video von meiner Rede auf der #StopWatchingUs-Demo vom 27.07. auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln, dass ich mit dem Ton von @BoyDroid unterlegt habe. Merci!

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Arbeitskreis 4: Sitzung vom 29.07.2013

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie

Einige Themen der Sitzung: Enquete-Kommissionen (aktuelle – Chemie, geplante – ÖPNV), Anhörungen in Vorbereitung und eine große Diskussion zu City-Maut/Tempolimit Problematik.

Protokoll der Sitzung

Getagged mit: , , ,
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen

Rede auf auf der #StopWatchingCGN Demo 27.07.2013

Stop watching us! Demo Köln am 27.07.2013
(Foto: Susanne Bexten, http://newmediaservices.de/fotografie)

Die erste Rede, die ich am Sonntag auf der StopWatchingUs-Demo in Köln gehalten habe, hat Droid Boy freundlicherweise aufgenommen und verpodcasted. Danke dafür!

Hier gibt’s die Rede zum Nachhören:

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Kebekus! Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Antwort-Rundfunkrat-2013-07-23Gestern kam der angekündigte Antwortbrief der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrats, Frau Ruth Hieronymi, zur Causa Kebekus. Ihr erinnert Euch, ein Videospot der Kabarettistin Carolin Kebekus wurde vom WDR nicht gezeigt, da er (wegen Religions- bzw. Kirchenkritik) gegen die Programmgrundsätze des Senders verstoße. Wir haben daraufhin mit einem offenen Brief beanstandet, dass Satire Freiheit genießen muss, und dass es nicht zu Zensur kommen darf. Die ganze Geschichte könnt ihr hier im Blog nachlesen.

Dem Schreiben von Frau Hieronymi kann man entnehmen, dass der Rundfunkrat über den Fall gesprochen hat. Und zwar in nichtöffentlicher Sitzung, von der es natürlich kein Protokoll gibt. Jedenfalls teilt man uns mit: “Dabei ging das Meinungsbild von einer Zustimmung zur redaktionellen Entscheidung, den kritischen Beitrag nicht auszustrahlen, bis hin zu einem deutlich formulierten Unverständnis für die Entfernung des Stücks.”

Und weiter: “Entsprechend der Satzung des WDR tagen die Ausschüsse des Rundfunkrats in nichtöffentlicher, vertraulicher Sitzung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich vor diesem Hintergrund nicht weiter auf die Beratung eingehe.”

Wir haben also darüber gesprochen. Mehr erfährt man nicht.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Nicht.

Hier kann man das Antwortschreiben von Frau Hieronymi nachlesen:
Antwort-Rundfunkrat-2013-07-23 (PDF)

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

RRX-Halt in Düsseldorf-Benrath: Ja, das lohnt sich!

Benrather Bahnhof; Foto: CC-BY noebse

Benrather Bahnhof; Foto: CC-BY noebse

Wir wollen, dass Pendler Bus und Bahn nutzen und der Bahnhof Düsseldorf-Benrath bietet dazu beste Voraussetzungen. Ich setzte mich daher dafür ein, dass der Benrather Bahnhof in Zukunft besser statt schlechter angebunden wird.

Diese Woche haben Bund, Land und Bahn eine Rahmenvereinbarung zur Realisierung und Finanzierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) unterzeichnet. Der als Fernverkehrszug deklarierte RRX wird zukünftig die Regional-Express-Linien RE1 und RE5 ersetzen, die derzeit am Benrather Bahnhof halten.

Allerdings ist Düsseldorf-Benrath aktuell nicht als RRX-Halt vorgesehen. In Benrath hielte nur noch die S-Bahn-Linie S6, möglicherweise ergänzt um ein paar Express-S-Bahnen in der Hauptverkehrszeit – einige zusätzliche S6-Züge ohne Halt bis Düsseldorf Hbf bzw. Leverkusen Mitte. Dies wäre für den stark frequentierten Bahnhof, der Pendler aus dem ganzen Düsseldorfer Süden, Hilden, Monheim und Langenfeld aufnimmt, ein deutlicher Rückschritt.

Parteiübergreifend haben daher heute die elf Düsseldorfer Landtagsabgeordneten – unser Elferrat – einen Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer geschrieben. Wir fordern darin, die Planungsarbeiten für eine Aufnahme des Halts Düsseldorf-Benrath zügig voran zu treiben. Das Bundesministerium hatte bereits zugesagt, die Wirtschaftlichkeit im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2015 noch einmal zu überprüfen, doch möchten wir nicht, dass Benrath am Ende “aus Zeitgründen” nicht mehr aufgenommen werden kann.

Die DB Netz AG hatte die Kosten der Einrichtung eines Halts in Düsseldorf-Benrath in verschiedenen Varianten geprüft. Die städtebaulich attraktivste kostet 94 Millionen Euro und müsste relativ früh in die Planungen eingebracht werden, da man dafür eine Brücke – ein Überwerfungsbauwerk, welches die Gleise neu sortiert – von den bisherigen Planungen abweichend weiter südlich errichtet würde. Die mit 75 Millionen Euro kostengünstigste Variante sieht das Überwerfungsbauwerk weiterhin in Reisholz vor, wo es auch ohne den Halt in Benrath errichtet würde. Daher kann die “preiswerte” Variante auch noch besser in den späteren Planungsprozess eingebracht werden.

Die Kosten sind insgesamt so hoch, weil für den Halt am Benrather Bahnhof die Strecke nicht nur bis Reisholz sondern bis südlich von Benrath sechsgleisig ausgebaut werden müsste. Eine Studie der Bahn zeigt aber auch, dass von dem Ausbau der sonstige Fernverkehr mit einer Reisezeitverkürzung von acht Minuten pro Zug profitieren würde. Zusätzlich dürfte mit einer höheren Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit aller Züge zu rechnen sein. Das käme auch dem RRX zu Gute, der mit dem Halt in Benrath so keine Zeit verlieren würde.

Um die Bewertung des RE-Halts in Benrath zu Beginn des RRX-Projekts wurde viel gestritten. Zum Beispiel wurden Fahrgäste, die den RE1 oder RE5 nur bis Düsseldorf Hbf nutzen, nicht gezählt, denn diese hätten ja auch die S-Bahn nehmen können. Einer neueren Zählung nach nutzen 5000-6000 Fahrgäste die RE-Linien in Benrath, insgesamt hat der Haltpunkt 30.000 Fahrgäste täglich, ohne die Bus-, Straßen- und Stadtbahnlinien. Umgerechnet müsste man also 30 Jahre lang 20 Cent pro Ein- und Aussteiger zahlen, um den RRX-Halt in Düsseldorf-Benrath zu finanzieren. Lohnt sich das?

Ja, denn es geht nicht nur um die aktuellen Fahrgäste. Sicherlich würden viele Pendler längere Reisezeiten, zusätzliche Umsteigezeiten und Umwege mit dem ÖPNV nicht in Kauf nehmen und auf das Auto umsteigen. Das müssen wir im Sinne der Verkehrs- und Stadtentwicklung unbedingt vermeiden. Im Gegenzug muss uns daran gelegen sein, den Benrather Bahnhof noch attraktiver für Pendler zu machen. Der Halt der RRX-Linien würde das Angebot deutlich verbessern und zusammen mit ergänzenden Maßnahmen noch weit mehr Pendler von der Straße holen. Wir haben hier die Chance, die Verkehrsentwicklung der ganzen Region positiv zu beeinflussen. Benrath kann Zentrum und Ausgangspunkt für die Mobilität von Morgen sein. Dazu müssen wir zwar mehr tun, als den RRX am Benrather Bahnhof zu etablieren, doch ohne einen RRX-Halt ginge viel verloren.

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Home Widget 1

Dies ist dein erstes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 1. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 2

Dies ist dein zweites Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 2. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 3

Dies ist dein drittes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 3. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.