Piratenstunde mit Oliver Bayer, Dietmar Schulz und Frank Herrmann vom 18.10.2013
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle
Mittwoch, 16. Oktober 2013
TOP 13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer, gegebenenfalls am Stream! Ja, es ist spät geworden, und ich pflichte Ihnen bei, Frau Kollegin Hanses, manchmal wäre es ganz schön, wenn diese Themen früher debattiert würden.
Bei uns in der Fraktion und insbesondere im Ausschuss ist etwas passiert, was nicht gerade an der Tagesordnung ist. Wir hatten uns bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs dagegen ausgesprochen; auch in der ersten Ausschusssitzung zu diesem Thema war das der Fall. Dann jedoch kam eine Anhörung, und aufgrund dieser Anhörung und der Auswertung derselben haben wir unsere Haltung dazu geändert. So wie wir vorher gesagt hatten, dass es dieses Gesetzes nicht bedarf, sind wir heute zu der Auffassung gelangt, dass es sehr richtig ist, wenn die Gesetzesänderung kommt.
(Beifall von den PIRATEN)
An dieser Stelle möchte ich die Bedenken aufgreifen, die ich selbst schon mal geäußert hatte, die auch der Kollege Ganzke eben geäußert hat, nämlich die Frage der Betroffenheit kommunaler Gebietskörperschaften aufgrund der untergesetzlichen Normenkontrolle insbesondere in Bezug auf Satzungen und Satzungsrechte im Allgemeinen, ganz besonders sind auch Abgabensatzungen der Gemeinden gemeint. Er hält die Frist von einem Jahr für zu lang, das nähme den Gemeinden die Planungssicherheit.
Dieser Auffassung möchte ich entgegentreten und sage ganz einfach: Dann, wenn die Gemeinden die Bürgerbeteiligung ernst nehmen, binden sie die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde frühzeitig auch in die Satzungsgebung ein, hinterfragen dies und werden Satzungen auf den Weg bringen, die eben nicht ohne Weiteres durch ein untergesetzliches Normenkontrollverfahren angegriffen werden.
Gleichzeitig möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Hanses, entgegnen, wenn Sie sagen, es sei nicht ausgereift – da beziehen Sie sich ebenfalls auf die Bedenken der Kommunen –: Die gleiche Regelung in anderen Bundesländern, insbesondere in Flächenländern, besagt das Gegenteil. Die gehen alle nicht weiter, all das ist ausgereift. Vor allen Dingen in der praktischen Anwendung ist herausgekommen – so haben es auch die Praktiker in der Anhörung bekundet –, dass dem nicht so ist. Es ist eben nicht nicht ausgereift.
Insbesondere im Hinblick auf das hier schon erwähnte Kostenargument, welches auch eines meiner Argumente war, konnte nicht bestätigt werden, dass es zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte kommt, sodass dieses Argument ebenfalls nicht zieht.
Tatsächlich ist durch die Beratung das Ergebnis gerechtfertigt, dass der Gesetzentwurf zu einer deutlichen Steigerung der Bürgerbeteiligung und auch der Rechtsschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger des Landes führt. Daher können wir dem Gesetzentwurf – wir Piraten plädieren zum Beispiel besonders im Bereich des Verbraucherschutzes für ein Verbandsklagerecht – gerade dann, wenn es um die Stärkung der subjektiven individuellen Bürgerrechte geht, wie hier, nunmehr nur zustimmen und sprechen uns damit gegen die Beschlussvorlage des Rechtsausschusses aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN und Dirk Wedel [FDP])
Piratenstunde live aus dem Landtag
Freitag, 18.10.13, ab 17 Uhr
Fahrscheinloser ÖPNV, transparente Sparkassen-Vorstandsgehälter, Ökostrom, Garzweiler II, ALG-II, Wissenschaftsautonomie, Rundfunkkommission, Flüchtlingsaufnahmegesetz, Krankenstände bei der Polizei, Körperschaftsstatus, Geschäftsordnung des Landtags – die Liste der aktuellen Themen ist lang. Wir sprechen mit euch drüber: in unserer nächsten Piratenstunde am Freitag, 18. Oktober, ab 17 Uhr live auf www.piratenfraktion-nrw.de
Die Abgeordneten Oliver Bayer, Frank Herrmann und Dietmar Schulz berichten von ihrer Arbeit im Landtag NRW und stellen sich euren Fragen. Diese schickt ihr bitte per E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de , twittert sie mit Hashtag #PiraSt oder postet sie auf www.facebook.de/PiratenfraktionNRW Weiterlesen ›
Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 15. Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw
Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und liebe Zuschauer! Die Diskussion im zuständigen Ausschuss, in dem wir die Rechtsverordnung beraten haben, ergab keine neuen Argumente und Fakten. Diese Verordnung dient einfach nur dem einen Zweck: das Gesetz wieder zu verschärfen, dessen erster Entwurf minimal verändert wurde, um Druck aus der Diskussion zu nehmen. Man wollte versuchen, den zu Recht erbosten Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
Plenarrede: Dirk Schatz zu Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 14. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:
Vielen Dank, Herr Präsident! An dieser Stelle kann ich das mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls relativ kurz machen. Ich habe zurzeit noch eine etwas neutrale Haltung. Ich habe bisher von denjenigen, die dagegen gesprochen haben, noch kein valides Argument gehört, dass man sagen kann: Das geht auf gar keinen Fall.
Herr Stotko, Sie haben sicherlich Recht, wenn Sie sagen, ein Flickenteppich ist unangebracht; das kann der Bundesgesetzgeber machen.
(Zuruf von Thomas Stotko [SPD]) Weiterlesen ›
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 13. Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sehe erheblichen Diskussionsbedarf im Ausschuss. Wie wir in dieser Legislaturperiode in mehreren Bereichen der Justizgesetzgebung feststellen mussten, fehlt ein Strafvollzugsgesetz NRW, sodass ich insbesondere auf die Beratungen zum Jugendstrafvollzugsgesetz, aber auch, wie in der Debatte schon erwähnt, auf die Gesetzgebungspraxis zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Bezug nehme.
An verschiedenen Stellen hatten wir gesagt: Oh, da kommt ja noch ein Strafvollzugsgesetz. Lasst uns das dann gegebenenfalls generaliter regeln. – In diese Lücke – so könnte man meinen – stößt nunmehr die CDU und legt einen Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes vor. Das ist insofern beachtenswert, als er vorgelegt wird. Weiterlesen ›
Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
10.07.2013
Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/2652
Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-3523.pdf
Änderung in Art 1 (Sparkassengesetz), Einfügung eines Abschnitts “D – Transparenz” nach § 42, Einführung einer Veröffentlichungspflicht personeller Verflechtungen, leitender Tätigkeiten und von Bezügen für Sparkassenverbände, Ermöglichung einer zentralen Abrufbarkeit der Daten im Internet
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 12. Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Block I
1. Lesung
Wir legen einen Gesetzentwurf vor, demzufolge endlich alle Sparkassen verpflichtet werden, die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder barrierefrei im Internet offenzulegen. Zur Schaffung von Transparenz im Sinne barrierefreier Politik, genügt es nicht, Daten in Jahresberichten schwierig auffindbar willkürlich zur Verfügung zu stellen. Vielmehr ist es notwendig, dass die Daten maschinenlesbar und zentral abrufbar sind. Außerdem sollen auch diejenigen Sparkassen dazu gebracht werden, Daten über die Vorstandsbezüge zu veröffentlichen, die sich bislang beharrlich weigern. Schließlich stellt sich die Veröffentlichungsfrage jedes Jahr aufs Neue, wenn sich z. B. nach einer Kommunalwahl Vorstände und Verwaltungsräte neu zusammensetzen.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Schluss mit der Geheimniskrämerei! Die Sparkassen müssen als öffentliche Unternehmen zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter verpflichtet werden – und zwar verfassungskonform im Internet. Leider hat Rot-Grün unsere Gesetzesänderung vom vergangenen Juli mehrheitlich abgelehnt. Aber wir lassen nicht locker, um endlich transparente Fakten im Sparkassen-Land NRW zu schaffen. Der stereotype Hinweis der Regierungsfraktionen auf Ungesetzlichkeit zieht nicht. Er wird lediglich vom politischen Unwillen getragen.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Ausbildungsperspektiven bei der Polizei
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 11. Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen
Antrag der Fraktion der CDU
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet eine Forderung, die auch die Piratenfraktion fordert und umsetzen möchte. Von daher unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich.
Es wird oft als Argument gegen die Zulassung von Realschülern vorgebracht, dass man das Niveau der Ausbildung nicht herabsenken möchte. So sagt es zum Beispiel auch Herr Plickert, der Vorsitzende der NRW-GdP, der in einem Fernsehinterview im Zusammenhang mit diesem Antrag von Billigpolizei und Absenken des Niveaus sprach. Weiterlesen ›
Plenarrede: Oliver Bayer zu fahrscheinlosem ÖPNV für alle Vorschulkinder
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 10. Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder
Unser Antrag fordert die fahrscheinlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für alle Kinder im Vorschulalter. Damit sollen insbesondere auch die Kinder eine ermäßigte Zeitkarte nutzen können, die zwar das 6. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht eingeschult wurden. Bis zur Einschulung müssen diese Kinder derzeit für Zeitkarten den vollen Preis zahlen. Erst mit der Einschulung können sie die Schülertickets im ÖPNV nutzen.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Das ÖPNV-Gesetz sieht vor, die Bedürfnisse von Kindern zu berücksichtigen. Die Regierungskoalition hat sich dieses Ziel zum Motto gemacht. Jetzt gilt es, den schönen Worten Taten folgen zu lassen und die seit Jahren bestehende Lücke zu schließen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (federführend) sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
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