In unserer heutigen Fraktionssitzung (05.11.13) haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen.
Protokoll in voller Länge: http://bit.ly/1gozR7T
Die nächsten „Kontakt-Termine“ schon mal zum Vormerken:
Soll das Land für das geplante Gewerbegebiet NewPark bürgen? Das Wirtschaftsministerium hat nun doch die Gutachten veröffentlicht – wie von uns gefordert. Und dabei hatte sich Minister Duin zunächst dagegen gewehrt. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz!
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Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Protokoll der Sitzung
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
In unserer heutigen Fraktionssitzung (05.11.13) haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen
Protokoll: http://bit.ly/1gozR7T
Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. (Nach einem Gespräch auf der gestrigen „Wir müssen reden„-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die gespendet haben 😉
píratar.is: Open letter to the Swedish Pirate Party Vorgezogener Nachtrag – Weil wir Amelia @teirdes Andersdotter wieder im EU-Parlament brauchen, die auch mal einem Gremium „Fuck you“ ins Gesicht sagt, wenn selbiges keine Ahnung hat. Sowieso eine nach wie vor großartige Rede in der Komplettlänge.
heise.de: CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen – Keine Überraschung 1.
heise.de: CDU und CSU rudern zurück bei Überwachung von Internetknoten – Keine Überraschung 2.
SPON: Abhörskandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab – Natürlich auch keine Überraschung 3.
Internet-Law: Geheimdienste gefährden unsere Demokratie – Als Fazit aus den obigen Nicht-Überraschungen durchaus vertretbar.
ZEIT: Deutschland und USA planen No-Spy-Abkommen – Ich denke immer noch, die Ausgestaltung wird eher dahin gehen, dass wir das 6. Auge im #5eyes Programm werden – als weiterer Einäugiger unter den Überwachern (Dank an @kaimi & @bugspriet)
Rhein-Zeitung.de von heute an mit Bezahlschranke – Da kann man nur sagen „Viel Glück!“
Deutschlandradio: Schwule Sexorgien im Priesterseminar – Dunkle Wahrheiten über die katholische Kirche – gerade bei einem ernsten Thema – Deutschlandradio goes Boulevard? „PEITSCH! MICH! AUS!“ Rly?
futurezone.at: Bügeleisen infizieren per WLAN PCs mit Malware – da geht noch mehr auf Niedervoltbasis… schonmal daran gedacht, dass jemand eventuell einen GSM-Scanner in einer Maus verbauen könnte?
YouTube: Streetmusician sings – Original singer comes along and joins him – Mal was Schönes zwischendurch – wer ihn nicht (er)kennt – das ist wirklich Jimmy Somerville!
BZgA: GROßE FREIHEIT – liebe.lust.leben. – Über das schmerzende ‚ß‘ zwischen den Großbuchstaben kann ich ausnahmsweise hinwegsehen. Wirklich gute Ausstellung zur Aufklärung über Geschlechtskrankheiten – leider in Köln nur bis zum 9.11.2013. HIV ist mittlerweile als Thema in der Öffentlichkeit gesetzt – Prävention bedeutet aber weitergehend und beständig zu informieren – auch über die zunehmenden Zahlen anderer Geschlechtskrankheiten (STI) unter die auch HIV fällt.
BZgA: Große Freiheit – der Film – die einleitenden Fragen treffen die Problematik der Geschlechtskrankheiten (STI) ganz gut – der anschliessende „Rundgang“ ist IMHO etwas zu lang und nicht wirklich informativ… da ist die echte Ausstellung besser.
akjup: Kölner Arbeitskreis Jugend und Prävention – Im September aus der Taufe gehoben und auch kurz bei der heutigen Ausstellungseröffnung vorgestellt worden – ich hoffe, das schläft nicht wieder ein.
Guardian: Human rights groups‘ open letter to David Cameron on surveillance – etwas schade, dass in dem offenen Brief nicht die Pressefreiheit auf Basis der EU-Charta angesprochen wird – ansonsten sehr gute Aktion. via netzpolitik
netzpolitik: EU-Parlament: Streit um Abgaben zu Privatkopien und Anti-Pirateriekampagnen – *wimmer* das schmerzt – im Übrigen bringen es die Änderungen der MEP zu diesem Entwurf in der deutschsprachigen PDF auf satte 94 Seiten. Ein exemplarisches sinnvolles Änderungsbeispiel u.a. von Christian Engström auf Seite 14.
Original:
dass die Gebühren auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens berechnet werden sollten;
Änderung:
dass es in Anbetracht des alles durchdringenden Einflusses und der allgegenwärtigen Präsenz digitaler Werke unmöglich ist, die Abgaben auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens zu berechnen;
*hrhrhr* – so geht das 🙂
04.11.2013
Enschließungsantrag zu Antrag SPD, GRÜNE Drs 16/2888
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4323.pdf
Ruhrnachrichten: Energiepolitik: Rot-grüne Koalition in NRW demonstriert Einigkeit – Demonstrieren ist das eine – Gestalten ist was anderes. Das hat Dave_Kay bereits gut zusammengefasst.
Golem: Silent Circle: PGP-Gründer und Lavabit bringen sichere E-Mail – Absolut korrekte Idee – und sie setzt auf XMPP auf – hoffe, da kommt zügig ein genaueres Papier.
nrw.de: Umweltportal NRW – Das neue Umweltportal des Landes ist eine Glanzleistung – mittels Javascript-Sperre ist es zu 100% BarriereUNfrei und die Wetterdaten werden vom norwegischen Service yr.no eingebunden – herrlich. Der DWD war wahrscheinlich zu teuer – ach ne, der darf gesetzlich ja nur seine Rohdaten verkaufen und nicht selber auswerten. Wußte bis dato aber nicht, dass dies auch für Behörden & Ministerien gilt. Marktliberalisierung at it’s best.
yr.no: 48-Stunden-Wetter-Diagramm für Düsseldorf– Warum Deutschland bei Wetterberichten im Netz sowieso hinterherhängt. Eine exemplarische Grafik für Düsseldorf sagt alles. Nutze ich persönlich seit 2007.
Carta: Glyn Moody Das TTIP-Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip – Schon was älter und droht fast ein wenig im Abhörtotquatsch der Regierungen unterzugehen – Die Vertragsverhandlungen mit den USA könnte eine EU-Kommission, wenn sie denn wollte, auch einfach mal aussetzen – aus Gründen.
netzpolitik.org: BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen – abgesehen davon, dass es wohl niemanden überraschen sollte, ist auch dies ein weiteres Hinweis, welchen die EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien nehmen könnte. Als wenn das mit Artikel 11 der EU-Grundrechtscharta und der Pressefreiheit nicht reichen könnte…
euractiv.de: Datenschutz könnte Freihandelsabkommen mit USA zu Fall bringen – Arbeitsplätze und Handel stehen über den Menschenrechten – ganz logisch. Finde es amüsant, denn Kommissarin Reding „freute“ sich ja über die EU-Parlamentsabstimmung zum „besseren“ Datenschutz *hust*
tagesschau: US-Reaktionen: Snowden-Aktion ein „echter Hammer“ – oder auch „Last Green Standing“. Na, da werden sich die Grünen, die Ströbele ja seit Jahren mit allen Kräften „unterstützen„, wahnsinnig freuen.
WDR2: Immer mehr Kirchenaustritte – Proaktives Anregen einer Novellierung der Kirchenfinanzierung ist eindeutig zu begrüssen… und zur Erinnerung nochmal Vergleichszahlen aus 2010 für Köln: WDR 2010: Zahl der Kirchenaustritte steigt an
FAZ: NSA-Überwachung: Angriff mit FoxAcid – Da muß sich sofort die SPD einschalten! Hier geht es immerhin um den Erhalt von Arbeitsplätzen – eine automatisierte Infiltration der $Geräte von Menschen, das geht ja mal gar nicht. Fällt wahrscheinlich wegen mangelnder Zuständigkeit unter den Tisch.
netzpolitik.org: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google – Masku… Verzeihung, MUSCULAR – so langsam verstehe ich – die NSA kommt mit der rechtstaatlichen Zuordnung all ihrer Programme so durcheinander – da greift man schon mal mehr ab als zulässig wäre.
Lesen.net: “Unknackbares” Adobe DRM vor der Tür – Ich las ja „Abkackbares“ – keine weiteren Fragen.
WDR: Happy birthday, c’t – 1983 – aus dieser Zeit hat, glaube ich, gerade mal noch die Chip überlebt – warum ausgerechnet auch immer. „Meine allererste c’t“ steht übrigens immer noch im Regal – die Kaufentscheidung eines 20287er-Coprozessors fiel auf einen Cyrix – daher auch mal „Danke, c’t!“
netzfeuilleton.de: Statt Jugendsender: Ein öffentlich-rechtliches YouTube-Netzwerk – Die Antwort hat einen Namen: „Owntube„.
RP: Nordrhein-Westfalen: Immer weniger männliche Lehrer an Schulen – Quote anyone?
WAZ: NRW-Städte fordern eingeschränkte Verkaufszeiten für Alkohol – bitte den Dreh beachten, etwas zu fordern, was bereits verboten ist – und damit zugleich eine zeitlich beschränkte Prohibition einführen zu wollen. Daheim im elterlichen Vorratskeller ins Koma saufen, ist natürlich ausgenommen.
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen: Medienkompetenz ist Schlüsselkompetenz – in der PDF sind 126 Seiten geballte Fakten über Bürgerradio, überhaupt Rundfunk & Fernsehen und dann halt noch dieses Netz, welches natürlich auch zur Sucht werden kann.
LDI: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Das LDI geht wenigstens mit gutem Beispiel voran – aber hat überhaupt irgendein Ministerium in NRW auch nur mal in Betracht gezogen, PGP zu verwenden? Geht wahrscheinlich nicht, da es nicht von Microsoft zertifiziert wurde – Stichwort Vendor-LockIn.
Gerade am 9.11. will Pro NRW wieder Kundgebungen in Duisburg durchfuhren und zwar in Neumühl (angekündigt von 13 bis 16 Uhr) und an der Kreuzung zu “In den Peschen” in Rheinhausen (16 bis 19 Uhr).
Ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen und Menschen will das nicht unwidersprochen zulassen.
Es wird in Neumühl zunächst eine Demo geben. Infos findet ihr hier:
http://9nov.blogsport.de
(Material zur Mobilisierung ist online (Flyer, Ankündigungstext, Plakatvorlagen)).
Verbreitet die Informationen, bildet Banden und kommt zahlreich!
Wer wissen will, wie die CDU im NRW-Landtag agiert, der findet hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-494.html einen ganz typischen Fall vor. Auf Antrag der CDU gab es gestern eine Sondersitzung des A18 die ganz wunderbar darstellt, was die Strategie der CDU ist, drauf hauen, wann immer es geht, Inhalte? Fehlanzeige. Der vorwiegende Fokus ist der, die Presse dafür zu nutzen, darzustellen, dass Rot und Grün gerade in Sachen Energie nicht harmonieren.
Nur kann man sicher darüber reden, welche Probleme sich aus dem Spannungsfeld der Koalition ergeben, immerhin agieren hier die Bergbaupartei und die Grünen gemeinsam und Konflikte im Energiebereich sind vorprogrammiert. Aber ich muss da eine Lanze für die Koalition brechen, bisher lösen sie dieses Konfliktfeld besser aus als erwartet. Selbst dann wenn man bedenkt, dass wir uns als Piraten hier in NRW, deutlich mehr Grünanteil wünschen würden.
Aber zurück zur Sitzung, in dieser trat dann leider wie erwartet der Tenor auf, wie traurig das doch alles ist, wie sehr sich Rot-Grün in dem Bereich streitet. Sicher, ich wünsche mir sehr, dass Duin und Kraft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin kein zu großes Gewicht bekommen (was die CDU natürlich sogar konträr sieht), aber unterm Strich, finde ich diese destruktive Politik einfach scheiße! Die Machtverhältnisse sind wie sie sind und ich wünsche mir eine Debatte in der Sache und nicht auf der Metaebene, das habe ich innerparteilich schon oft genug 😉 und so kam es, dass ich das auch deutlich zum Ausdruck gebracht habe, was man unter anderem hier nachlesen kann.
Ich versuchte also hier und da, das Konstruktive zu picken und darauf hinzuweisen, dass mir das Destruktive auf den Keks geht, wie Duin es formulierte. Das Ergebnis war die Überschrift. Ein CDU-Abgeordneter kam im Anschluss der Sitzung an mir vorbei und sagte, „Komm mal im Parlament an!“ Ja, genau, genau das ist eines der Probleme die die Politik hat, es geht einigen nur darum, Streit zu forcieren, während auf der inhaltlichen Ebene echt nicht viel kommt und so streiten wir uns permanent darum, wer jetzt der größere Doofmann von Beiden ist und NICHT, welche Lösung wir jetzt angehen sollten. DAS widert die Wähler an! DAS ist ein Teil des Problems, weswegen wir so viele Nichtwähler haben, weil draußen am Ende nur ankommt, dass eben ALLE doof sind, die im Parlament sitzen….