Blasphemieparagraph in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 1708
Daniel Schwerd
18.10.2013
Antwort des JM: Drucksache 16/4408 18.11.13
Drs. 16/4269: Blasphemieparagraph in Nordrhein-Westfalen
Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Kultur- und Medien (A12)
Drs. 16/4285: Perspektiven für die Nutzung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung
Perspektiven für die Nutzung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung
Kleine Anfrage 1716
Simone Brand
23.10.2013
Antwort des MAIS: Drucksache 16/4447 19.11.13
Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Simone Brand
Drs. 16/4292: Fußballfans unter ständiger Beobachtung?
Fußballfans unter ständiger Beobachtung?
Kleine Anfrage 1719
Frank Herrmann und Torsten Sommer
28.10.2013
Antwort des MIK: Drucksache 16/4512 28.11.13
Drs. 16/4303: Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes – Hier: Schulsozialarbeit!
Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes – Hier: Schulsozialarbeit!
Kleine Anfrage 1724
Monika Pieper, Dietmar Schulz und Torsten Sommer
29.10.2013
Antwort des MAIS: Drucksache 16/4502 27.11.13
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Kleine Anfragen, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15), Torsten Sommer
Drs. 16/4304: Rechte Gewalt bei Fußballfans in NRW, insbesondere in Duisburg
Rechte Gewalt bei Fußballfans in NRW, insbesondere in Duisburg
Kleine Anfrage 1725
Birgit Rydlewski
29.10.2013
Antwort des MIK: Drucksache 16/4513 28.11.13
Drs. 16/4341: Atomtransport am 23.10.2013 in Köln
Atomtransport am 23.10.2013 in Köln
Kleine Anfrage 1748
Hanns-Jörg Rohwedder
07.11.2013
Antwort des MAIS: Drucksache 16/4549 05.12.13
Drs. 16/4342: Koordinierte Notfallvorsorge und Notfallverbünde von Kultureinrichtungen des Landes NRW
Koordinierte Notfallvorsorge und Notfallverbünde von Kultureinrichtungen des Landes NRW
Kleine Anfrage 1749
Lukas Lamla und Daniel Schwerd
07.11.2013
Antwort des MFKJKS: Drucksache 16/4571 09.12.13
Fraktionssitzung vom 12.11.2013
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Protokoll der Sitzung
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen
Snowden muss weg!
Seit dem 01.07.2013, dem Tag an den wir Edward Snowden für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen haben, hängt ein Snowden Gesicht bei mir im Büro des Landtags NRW.
Bild by @derSchepp
Heute wurde ich von der Landtagsverwaltung aufgefordert, dieses Gesicht von meinem Bürofenster zu entfernen. Begründet wurde das mit der Hausordnung des Landtags. Ich vermute, es handelt sich dabei um folgenden Passus:
§ 6 Verhalten in den Gebäuden und Sitzungsräumen(1) In den Gebäuden des Landtags ist Ruhe und Ordnung zu wahren. Flugblätter,Spruchbänder und sonstiges Informationsmaterial dürfen nicht verteilt oder gezeigtwerden. Es ist die Würde des Hauses zu achten und auf die Arbeit im HauseRücksicht zu nehmen. Insbesondere hat sich jede Person so zu verhalten, dass dieFunktionsfähigkeit des Parlaments nicht gestört oder gefährdet wird.
Fazit: Hausordnung geht vor.
Keine zusätzliche Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge
NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Es ist beschämend, dass NRW maximal 1.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will – und dies dann noch nicht einmal umzusetzen schafft! Wegen bürokratischer Hürden wurden bislang nur zwei Visa ausgestellt – dabei haben sich bereits 4.500 Flüchtlinge in NRW gemeldet.
Wir müssen die bürokratischen Hürden abbauen und uns von einem Kontingent verabschieden. Weiterlesen ›
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen, Simone Brand
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