Ohne Kommentar – der folgt noch. Hier nur ein Link zu der Seite der Pirstenfraktion NRW zum Thema.

Aus dem Plenarprotokoll – Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ich rufe auf:

4 zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen – Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11660 // Antwort der Landesregierung – Drucksache 16/12436 – Neudruck

Die Große Anfrage 21 hat eine interessante Überschrift. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Dr. Paul das Wort. Bitte schön.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, lieber Herr Präsident, vor allen Dingen für Ihre schöne Wertung unserer Überschrift.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer!

Zunächst zu dem, was sich gehört. Denn wenn man fragt und eine Antwort bekommt, muss und will man Danke sagen. Danke, liebe Landesregierung, und insbesondere danke, lieber Herr Minister Lersch-Mense – er kann leider nicht hier sein –, für die Beantwortung der Großen Anfrage meiner Fraktion zum Thema „Bertelsmann und Landespolitik“.

Die Antwort lässt in mancherlei Hinsicht tief blicken und bietet durchaus Chancen für Forschende, den um sich greifenden postdemokratischen Raum weiter auszuloten und dessen innere Wirkzusammenhänge zu erhellen.

Der von uns abgefragte Zeitraum betrug in etwa 25 Jahre: ab 1. Januar 1992. Unter Verweis auf eine über alle Ressorts durchschnittliche zehnjährige Aufbewahrungsfrist grenzte die Landesregierung den Zeitraum ein: vom 1. Januar 2005 bis zum Datum der Anfrage.

Zudem wurde aus Zeitgründen von einer Befragung früherer Funktionsträger abgesehen.

Elektronische Kalender wurden – so die Landesregierung – personen- und funktionszugeordnet geführt und nach jedem Amtswechsel gelöscht.

Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, dass wir Piraten die digitale Revolution ganz anders verstehen. Sie sollte gerade nicht als Einladung zu einer staatlich verordneten Geschichtsvergessenheit missbraucht werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Vieles an der Antwort der Landesregierung ist bemerkenswert und einer Diskussion allemal würdig. Exemplarisch hier einmal die Ausführungen zum Kontext Hochschulen:

Die Hochschulen unterliegen – so die Landesregierung – seit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2007 nur noch der Rechtsaufsicht und nicht mehr wie zuvor einer Berichtspflicht.

Auf das Pinkwart-Gesetz hat das Centrum für Hochschulentwicklung – CHE – maßgeblichen Einfluss ausgeübt bis hin zum Liefern von konkreten Textbausteinen. Weitergehend wurde es auch noch mit der Begleitung der Hochschulen hinaus in die neue Freiheit beauftragt.

Wenn eine Berichtspflicht nicht mehr besteht: Warum hat die Landesregierung die Hochschulen ausdrücklich aufgefordert, ab dem 1. Januar 2007 keine Angaben zu machen? Wofür ist das ein Indiz? Soll mit etwas hinter dem Berg gehalten werden? Die Hochschulen hätten schließlich auch freiwillig Angaben machen können, wie beispielsweise die Unis Bielefeld und Bochum.

Zwar bestehen als Grenzen der Antwortpflicht der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung sowie die Grundrechte, aber ganz so eindeutig erscheint die Verneinung der Auskunftspflicht im vorliegenden Fall nicht, weil es in § 76 Abs. 4 Hochschulgesetz NRW heißt, dass das Ministerium sich jederzeit auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten der Hochschule informieren und an den Sitzungen des Hochschulrates teilnehmen kann.

Von daher stellen wir fest, dass sich die Landesregierung mit dem einschränkenden Verweis auf die Rechtsaufsicht einen schlanken Fuß gemacht und hier recht flapsig geantwortet hat. Wohin, meine Damen und Herren, soll das führen, wenn der Gesetzgeber, wenn wir Parlamentarier keine Rückmeldung mehr über die Verwendung von Steuermitteln erhalten? Hält die Landesregierung das ernsthaft für richtig?

Eine Demokratie als Selbstbedienungsladen?

Und, was unsere Fragen angeht nach den, ich sage mal, Drehtüreffekten, Drehtürpersonalien und Beschäftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, die die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe zurückgewiesen hat: Diese Personen sind uns allesamt bekannt. Zum Beispiel Konrad Lischka, 2014 bis 2016 Referent „Digitale Gesellschaft – Megabits, Megahertz“ in der Staatskanzlei, jetzt Pressesprecher Strategische Kommunikation bei der Stiftung. Er kommuniziert seine Erwerbsbiografie offen auf seiner Website. Suchmaschinen sind da hilfreich.

In den Vorbemerkungen zur Antwort führt die Landesregierung zum Thema „Einflussnahme durch Dritte“ aus, dass sie des Öfteren Informationen, Gutachten und Studien unter anderem von Stiftungen erreichen – ich zitiere –, „die sich als ‚Think Tank‘ bezeichnen.“ – Ganz offensichtlich ist die Landesregierung hier nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Der Eintrag zur Bertelsmann Stiftung im Lobbyregister der EU wurde bereits im Februar dieses Jahres vom Think Tank zur Nichtregierungsorganisation – NGO – gewandelt. Die Stiftung ist damit nunmehr der drittgrößte deutsche Lobbyist in Brüssel mit einem Jahresaufwand von knapp 4 Millionen € für die Brüsseler Geschäftsstelle.

Es liegt natürlich im Wesen von Lobbyorganisationen, dass sie auch ohne ausdrückliche Aufforderung politisch und in Debatten Stellung nehmen.

Die zentrale Frage ist nun: Wie wird seitens der Exekutive oder der Politik allgemein mit solchen Formen des Agenda Settings umgegangen?

Immerhin: Auf die Fragen 1 bis 3 listet die Landesregierung insgesamt 86 Aufträge und Kooperationen der Landesregierung – der Staatskanzlei, diverser Ministerien –, Bezirksregierungen und nachgeordneter Behörden mit Volumina von einigen Hundert oder Tausend bis zu mehreren Zehn-oder Hunderttausend Euro. Die größten Brocken sind hierbei der Betrieb des Servicecenters der Landesregierung durch die Arvato AG – seit Rüttgers 2009 – mit einem Volumen von knapp 7 Millionen € sowie das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ mit 5 Millionen €, womit die Stiftung mittlerweile selbst nicht mehr zufrieden ist.

Bemerkenswert ist hier auch eine Differenz in der Darstellung. So spricht die Landesregierung bezüglich Arvato lapidar von „technischen Services“, die Arvato AG selbst laut Homepage davon, 80 % aller eingehenden Bürgerkontakte bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter zu bearbeiten. Bürgerkontakte? Wer regiert hier eigentlich?

Gerade bei hoheitlichen Aufgaben bekommt die Privatisierung noch einen weiteren ziemlich dunklen Aspekt, nämlich Kontrolle und Überwachung. Arvato ist schon heute der größte private Verwalter von Kundendaten. Mit der Übernahme hoheitlicher Aufgaben droht der Konzern zu einem privaten Moloch zu werden, zu einer „Sozialkontrolle GmbH“, wie es Telepolis 2009 einmal ausdrückte.

Als Teil der Bertelsmann Unternehmensgruppe verwirklicht sich dann endgültig eine düstere Warnung vergangener Dekaden: das Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle.

Alles in allem erhärtet die Landesregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuervermeidungsmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges Services-für-die-öffentliche-Hand-Geschäftsmodell für die Bertelsmann Unternehmensgruppe handelt.

So gesehen stellt die ausschließlich operativ arbeitende Stiftung eine Pervertierung des eigentlichen Stiftungsgedankens dar. Nicht der Stifter finanziert hier der Allgemeinheit eine Reformwerkstatt, sondern die Allgemeinheit finanziert ein Institut, mit dem Gesetze nach eigenen Wünschen und Interessen entsprechend den Vorstellungen des Stifters in Richtung Privatisierung und Wettbewerb beeinflusst werden können. Wie dies geschieht und wie genau vorgegangen wird, kann jedermann und jedefrau nachlesen auf www.reformkompass.de.

Bemerkenswert ist auch, dass die Landesregierung sich in der Antwort auf Frage 41 in ihrem Handeln ausdrücklich auf die Prinzipien der sogenannten Good Governance beruft. Im Zusammenhang mit dem vorherrschenden neoliberalen Regime geriet gerade dieser Begriff zunehmend in die Kritik namhafter Wissenschaftler und Demokraten. Dem Gesellschaftstheoretiker Thomas Lemke zufolge kündigt die Governance das Verschwinden oder die Aushöhlung der staatlichen Souveränität an: Good Governance als Strategie der Politikvermeidung, als das Setzen von nicht mehr zu hinterfragenden Leitplanken für Diskurse, als kognitive Immunisierung, als Instrument, Politik auf lediglich technische Problemlösungen zu reduzieren.

Wenn diese Einengung des öffentlichen Lebens mit der starken Betonung des Konsenses durch die Governance kombiniert wird, wenn bloßes Problemlösen Erwägungen sozialer Zustände und möglicher politischer Zukunftsszenarien ersetzt, wenn der Zwang zum Konsens die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Perspektiven ersetzt, dann wird das politische Leben dessen entleert, was die Demokratie in der Vergangenheit so wertvoll machte, nämlich des kraftvollen Ausdrucks unterschiedlicher politischer Positionen und Wünsche – nicht nur nach Machiavelli das eigentliche Wesen der politischen Freiheit.

Für uns Piraten – ich komme zum Ende – ist jedenfalls zweifelsfrei klar: Dieses System braucht nicht nur ein kräftiges Update, sondern einen Reboot, einen Neustart, sonst heißt es nämlich in Bälde: Auf nimmer Wiedersehen Demokratie! Beginnen könnte man damit, dass man die Gemeinnützigkeit solcher Strukturen einmal ernsthaft und detailliert hinterfragt, auch in den Stiftungen. Das „arvato“ ich von Ihnen. – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Fraktion der SPD spricht Herr Prof. Dr. Bovermann.

Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Piratenfraktion!

„Politikberatung hat die Aufgabe, einerseits Forschungsergebnisse aus dem Horizont leitender Interessen … zu interpretieren, und andererseits Projekte zu bewerten, und solche Programme anzuregen und zu wählen, die den Forschungsprozess in die Richtung praktischer Fragen lenken.“

Dieses Zitat – Herr Dr. Paul wird es wahrscheinlich wissen – stammt von Jürgen Habermas, der sich schon in den 60er-Jahren in seinem Aufsatz mit dem Verhältnis von verwissenschaftlichter Politik und öffentlicher Meinung beschäftigt hat. Seitdem ist das Thema „Politikberatung“ immer wieder Gegenstand von Debatten gewesen.

Nachdem in diesem Parlament bislang nur Herr Witzel mit einer Reihe von Kleinen Anfragen zur Rolle von Gutachten versucht hat, auf sich aufmerksam zu machen, greifen nun auch die Piraten mit ihrer Großen Anfrage das Thema auf. Dafür ist Ihnen erst einmal zu danken, ebenso der Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage 21.

Nun hätte ich allerdings von den Piraten erwartet, dass man sich in Anknüpfung an den wissenschaftlichen Diskurs und nicht nur oberflächlich mit dem Thema auseinandersetzt.

Habermas selbst hatte während seiner Zeit für ein pragmatisches Beratungsmodell plädiert, in dem Wissenschaft und Politik in einem kritischen Wechselverhältnis zueinander stehen sollten. Natürlich spielte bei ihm die Öffentlichkeit als dritter Akteur in diesem Kommunikationsprozess eine ganz zentrale Rolle.

Auch wenn klar ist, dass dieses Modell die Wirklichkeit nur unzureichend abbildet, hätte sich meines Erachtens eine Reihe von interessanten Anknüpfungspunkten ergeben, um die heutige Beratungslandschaft zu betrachten. So wäre sicherlich die Frage nach den unterschiedlichen Vermittlungsfunktionen zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sinnvoll gewesen. Auch hätten die verschiedenen Angebote auf dem Beratungsmarkt in Form von kommerziellen Anbietern, parteinahen und scheinbar unabhängigen Stiftungen und dem kleinen Kreis wissenschaftlicher Politikberatungseinrichtungen betrachtet werden können. Schließlich wäre auch die Frage zu beantworten gewesen: Was ist eigentlich gute und was ist schlechte Politikberatung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider haben die Piraten mit ihrer Großen Anfrage diese interessanten Themen verfehlt. Von vornherein konzentrieren sie sich auf eine Denkfabrik, die Bertelsmann Stiftungsgruppe bzw. Unternehmensgruppe.

Auch verfolgen sie mit ihren Fragen nicht wirklich das Ziel der Erkenntnisgewinnung, sondern vielmehr die Bestätigung ihrer Vorurteile. Das kann man an der Vorbemerkung zu ihrer Großen Anfrage erkennen. Diese sagt eigentlich mehr über die Fragesteller aus als über den Gegenstand der Befragung.

So wird die Bertelsmann Stiftung von vornherein als wirtschaftsliberal etikettiert, was man zumindest einmal diskutieren müsste. Der Wettbewerb als Steuerungsinstrument und das bürgerschaftliche Engagement würden gegenüber der demokratischen Gestaltung und dem Sozialstaat dominieren, heißt es. Dass die Stiftung die Mission ihres Stifters verfolgt, eigene Projekte fördert und versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Politikentscheider auszuüben, kann eigentlich nicht überraschen, sondern ist für diese Form der Politikberatung gerade konstitutiv. Und der Vorwurf, die Bertelsmann Stiftung schließe wissenschaftlichen Pluralismus durch ihre Satzung von vornherein aus, läuft ins Leere, denn bei der Stiftung handelt es sich gerade nicht um wissenschaftliche Politikberatung.

Meine Damen und Herren, in der Beantwortung der Großen Anfrage listet die Landesregierung die Beratungsleistungen, Gutachten, Stellungnahmen, Veranstaltungen und Kontakte auf, die im Verhältnis von Exekutive und Stiftung eine Rolle spielen. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Kooperationsprojekte insbesondere mit den drei Bildungsministerien.

Übrigens haben alle Landesregierungen unabhängig von der politischen Farbe auf die Expertise der Stiftung zurückgegriffen, wenn auch interessanterweise in ganz unterschiedlicher Form – das ist gerade schon erwähnt worden –, beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung beim Hochschulfreiheitsgesetz, die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Prävention.

Die Relevanz mancher Daten, die von den Piraten erfragt wurden, erschließt sich mir allerdings nicht. Ebenso, im Unterschied zu Herrn Dr. Paul, finde ich keine Belege für die von ihnen in der Vorbemerkung vorgetragenen Thesen.

Bemerkenswert scheint mir die Beantwortung der Frage zur demokratietheoretischen Einschätzung. Hier verweist die Landesregierung meines Erachtens zu Recht auf die Trennung zwischen den demokratisch legitimierten politischen Entscheidungsträgern und den Institutionen der Politikberatung. Der Pluralismus wird dadurch gewährleistet, dass die Landesregierung nicht nur mit der Bertelsmann Stiftung, sondern mit vielen unterschiedlichen Beratungseinrichtungen zusammenarbeitet. Auch die Kontrolle ist durch die Fachlichkeit in den Ministerien und im wissenschaftlichen Diskurs gegeben. Schließlich hatte sich die Landesregierung selbst den Regeln der Good Governance unterworfen.

Meine Damen und Herren, das heißt nun nicht, dass man alles gut finden muss, was die Bertelsmann Stiftung an Ratschlägen erteilt. Kritik ist notwendig und berechtigt, zum Beispiel bezüglich des Reform- oder Hochschulrankings. Allerdings sollte man sich vor Pauschalurteilen hüten. Erst die konkrete Untersuchung anhand von Fallbeispielen kann hier Aufschluss über die Funktionen von Politikberatung geben. Meines Erachtens ist die Kooperation bei dem Projekt „Kein Kind zurücklassen“ zwischen Landesregierung und der Bertelsmann Stiftung unter Einbeziehung der Wissenschaft ein gutes Beispiel dafür, welche Möglichkeiten Politikberatung auch bieten kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Bovermann. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Keymis, Entschuldigung, Jostmeier. Meine Gedanken waren gerade beim Vizepräsidenten, weil der gleich auch redet. Bitte schön, Werner Jostmeier.

Werner Jostmeier (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten nichts dagegen, wenn der Kollege, der Herr Vizepräsident Keymis, zu dem Ergebnis käme, dass er sich bei uns in der CDU-Fraktion ganz wohlfühlen würde.

(Heiterkeit – Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN]: Würde super passen! – Michele Marsching [PIRATEN]: Da fühlt er sich sehr wohl!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bertelsmann Stiftung ist 1977 von Reinhard Mohn gegründet worden. Sie hält 77,6 % des Aktienkapitals der Bertelsmann KGaA. Ich gebe zu: Die Bertelsmann Stiftung ist nicht irgendwer. Das wird am deutlichsten in der Rede, die der frühere Vorstandsvorsitzende und Präsidiumsvorsitzende Gunter Thielen im Jahr 2002 auf dem 25. Jahrestag der Bertelsmann Stiftung gehalten hat. Er hat unter anderem gesagt: Die Bertelsmann Stiftung möchte durch die Verbesserung der Beratungsqualität direkt Einfluss nehmen auf politische Entscheidungsträger.

Ich möchte in diesem Zusammenhang das, was das mit Politikberatung zu tun hat, wie weit Politikberatung gehen darf und was Politikberatung per se schon ist, hier gar nicht weiter ausführen. Ich kann mich da auf vieles berufen und mich mit vielem einverstanden erklären, was mein Vorredner, der Kollege Bovermann, gerade zu dieser Thematik gesagt hat.

Wir können in diesen Tagen – heute steht das in der Presseschau – nachlesen, welche hilfreichen Ratschläge oder hilfreichen Erkenntnisse uns zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung dadurch gibt, dass sie in dem Gutachten die Frage beantwortet hat, was populistischen Parteien in Europa die Wähler zutreibt. Das mal nachzulesen, ist sehr hilfreich. Da brauchen wir auch nicht zu fragen, ob das von der Bertelsmann Stiftung eine andere Qualität hat oder ob das nachteilig ist.

Meine Damen und Herren, nach Auffassung der CDU liefert die Bertelsmann Stiftung hervorragende Impulse für den politischen Diskurs. Allerdings sollte das Gefühl oder der Eindruck vermieden werden, die Bertelsmann Stiftung wolle damit die politische Agenda bestimmen, und dazu gab und gibt es – das das gestehen wir Ihnen, Herr Dr. Paul, bzw. den Piraten zu – kritische Stimmen. Von vielen Organisationen oder auch von den Medien und Medienvertretern wurde die Behauptung der parteipolitischen Neutralität bezweifelt.

So fragte zum Beispiel der „Der Tagesspiegel“ im September 2006 – ich darf zitieren –:

Die Experten der Bertelsmann Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage ist: Beraten sie Politiker nur – oder machen sie selbst Politik?“

Ich bin der Auffassung, dass man nicht zu dem in einem anderen Zusammenhang vorgetragenen Ergebnis kommen kann: Egal, welche Partei die Mehrheit bekomme, egal, wer regiere, das Ergebnis sei stets gleich, denn irgendwie regiere Bertelsmann schon mit.

Herr Dr. Paul, Ihre Auffassung, die Bertelsmann Stiftung habe eine Lizenz zur Politikbeeinflussung und auf ein Nimmerwiedersehen der Demokratie, teilt die CDU nicht.

(Beifall von der CDU)

Darf ich die Fraktion der Piraten fragen, welchen Mehrwert diese Anfrage insgesamt hat? – Ich kann im Ergebnis sagen: Wir teilen die Auffassung der Landesregierung in weiten Teilen, die sie in der Antwort auf die Große Anfrage zum Ausdruck bringt. Wir – und damit meine ich die Fraktionen, die Parteien, die Politik – arbeiten grundsätzlich mit allen in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern und mit der Zivilgesellschaft – wenn es uns hilft und wir ihres Rates bedürfen – zusammen. Das möchten wir auf eine konstruktive Art und Weise tun. Die Entscheidung darüber, mit wem und inwieweit wir zusammenarbeiten, möchten wir behalten. In diese Richtung sehe ich, Herr Dr. Paul, auch keine Gefahr.

Wir haben allerdings nicht nur die Bertelsmann Stiftung, sondern auch das RWI und das Institut der deutschen Wirtschaft. Mit deren Ergebnissen und Ratschlägen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen werden wir uns morgen früh beim ersten Tagesordnungspunkt befassen, und da werden Vorschläge gemacht, die der derzeitigen Landesregierung oder den sie tragenden Fraktionen nicht unbedingt schmecken dürften.

Wenn wir in der Wahl der uns beratenden Institutionen frei sind, sehe ich die Gefahr einer Herrschaft der Bertelsmann Stiftung in dieser Weise nicht. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Jostmeier. Wenn Sie bitte einen Moment hierbleiben, denn es liegt eine Kurzintervention von Herrn Dr. Paul vor. – Herr Dr. Paul, bitte schön.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Herr Präsident! Lieber Werner Jostmeier! Zunächst einmal danke für Ihre differenzierten Ausführungen.

Sie hatten mir aber auch eine konkrete Frage gestellt: Welchen Mehrwert hat diese Große Anfrage? – Ich kann sagen, dass drei namhafte Wissenschaftler daran arbeiten, die Antwort der Landesregierung auszuwerten und das dann auch in Buchform publizieren.

Der entscheidende Punkt ist: Sie sprachen davon, dass Bertelsmannleute in Diskursbereichen in der Politik, überall in den Debatten und allgegenwärtig seien. – Es gibt eine Menge freier Wissenschaftler, die nicht so organisiert wird, wie diejenigen, die von den Stiftungen beauftragt werden, die aber genauso viele wertvolle Dinge zu unserer politischen Landschaft und zur Weiterentwicklung beitragen können. Sie werden allerdings durch Leitplanken, die die Stiftung auch mit ihren Kongressen setzt, mehr oder weniger systematisch aus den Diskursen gedrängt. Das halten wir für sehr bedenklich. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Jostmeier.

Werner Jostmeier (CDU): Ja, das mag bedenklich sein, aber was hindert uns daran, Herr Dr. Paul, uns der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bei der Bertelsmann Stiftung keine Chance haben, in der Politikberatung zu bedienen? Wir können doch diese Personen jeweils holen, wenn wir uns beraten lassen wollen. Ich sehe die Stellung der Bertelsmann Stiftung in diesem Punkt nicht als Hindernis, weil wir als Politik, als Fraktion die Freiheit haben, uns beraten zu lassen, von wem wir wollen.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Kollege Keymis.

Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Lieber Herr Dr. Paul! Zunächst einmal Ihnen und der Fraktion herzlichen Dank für die Große Anfrage, weil Sie damit das Recht einer Oppositionsfraktion wahrnehmen, die Regierung nach dem zu fragen, was Sie interessiert. Wenn Sie dieser Zusammenhang interessiert, ehrt Sie das auf jeden Fall, und es ist gut, dass wir diese Anfrage vorliegen haben.

Ein Dankeschön auch an die Regierung, dass Sie sie beantwortet haben, soweit das in Ihren technischen Möglichkeiten stand. Ich habe beim Durchsehen nirgends erkannt, dass der Versuch unternommen wurde, irgendetwas nicht zu sagen, was man nicht hätte herausbekommen können, zumal es, wenn man es sich durchliest, insgesamt weniger dramatisch klingt, als das hier zum Teil in der Bewertung von Ihnen, Herr Kollege Dr. Paul, vorgetragen wurde.

Das Unternehmen Bertelsmann ist ein Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Der Konzern ist weltweit in 50 Ländern aktiv und hat fast 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er ist ein Medien-, ein Dienstleistungs- und ein Bildungsunternehmen. Mit einem Umsatz von über 17 Milliarden € im Jahr 2015 ist er vermutlich eines der größten Medienunternehmen auf der Welt – wenn auch bei Weitem nicht das größte, denn die amerikanischen Märkte bestimmen, wer die größten Unternehmen sind – und politisch sicher eines der wirkungsmächtigen, auch in Deutschland; das ist so.

Nordrhein-Westfalen ist aber ein Land mit vielen Stiftungen. Es gibt viele, die sich engagieren und die durch ihre Stiftung und ihre Expertise auch auf die Politik zugehen und umgekehrt auch von der Politik befragt werden. Insofern – da stimme ich dem Kollegen Jostmeier zu – haben wir als Parlament die Möglichkeit, uns die Meinungen aus den verschiedenen Bereichen zusammenzustellen. Wir müssen uns nicht politisch in eine Richtung binden lassen oder uns sozusagen auf eine bestimmte Denk- und Arbeitsweise festlegen.

Ich störe mich etwas an dem Versuch, den Sie – das wurde vom Kollegen Bovermann auch angesprochen – in Ihrer Einleitung zur Großen Anfrage schon andeuten. Sie unterstellen nämlich, das ganze Land werde von einer geheimnisumwobenen Stiftung gesteuert, die mit bestimmten neoliberalen Vorstellungen herumoperiere und versuche, uns alle hier auf ihren Wagen zu zerren. Ich frage mich auch, ehrlich gesagt, ob wir nicht unser Selbstbewusstsein als Parlamentarier und auch als Parlament des größten Bundeslandes unter den Scheffel stellen, wenn wir wirklich annehmen, dass es das entscheidende Kriterium ist, ob die in bestimmten Zusammenhängen so oder so oder so geraten haben und ob die einen Teil der Überlegungen, die hier angestellt werden, mitbestimmen oder nicht.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Keymis, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Paul zulassen?

Oliver Keymis (GRÜNE): Zwischenfragen immer gerne.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, lieber Herr Kollege Keymis, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Nun ist ja gerade die grüne Partei auf Bundesebene in diesen Dingen durchaus kritisch gewesen. Vor dem Hintergrund, dass Sie mir mehr oder weniger unterstellen, wir würden da etwas wittern, möchte ich das zitieren, was Ihre Parteifreundin Antje Volmer gegenüber der „taz“ 2010 in einem Interview geäußert hat:

„Ich würde mir außerhalb jeder politischen Machtfunktion nicht zutrauen, als David diesen Goliath juristisch zur Strecke zu bringen. Ich appelliere nur an alle, denen Stiftungen für eine offene Gesellschaft wichtig sind, endlich diese Debatte über Gemeinnutz zu führen. Wir brauchen diese Diskussion im Bundesverband der Stiftungen und in der Bertelsmann Stiftung selbst.“

Wie bewerten Sie diese Aussage Ihrer Parteifreundin?

Oliver Keymis (GRÜNE): Herr Kollege Dr. Paul, aus meiner Sicht ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass eine solche Diskussion auch innerhalb der Stiftungen geführt wird. Es ist auch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass man das, was Stiftungen an Arbeit leisten, immer wieder überprüft. Die Stiftungen sollten sich möglichst auch selbst immer wieder überprüfen und infrage stellen.

Ich hatte aber eigentlich eine andere Frage gestellt, nämlich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Feinde dieser Demokratie? Ich habe manchmal den Eindruck, Sie versuchen, quasi der Bertelsmann Stiftung zu unterstellen, sie sei etwas, was die Demokratie bösartig unterwandert.

(Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN]: Genau!)

Da wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger im Umgang mit Stiftungen insgesamt und auch mit der Bertelsmann Stiftung.

Ich wäre auch etwas selbstbewusster. Ich würde mir als Parlamentarier gar nicht einreden wollen, selbst wenn es manchmal punktuell so ist, dass ein bestimmter Einfluss von irgendwoher genommen wird. Ich bestreite das überhaupt nicht. Auch für diese Stiftung gilt das. Trotzdem finde ich das Dämonisieren schwierig.

Ich lese Ihnen einen Begriff vor, die mich wirklich hellhörig macht, wenn Sie andeuten, dass die Demokratie durch eine solche Art des Umgangs miteinander, wie sie hier von Ihnen unterstellt wird, als Selbstbedienungsladen definiert werden könnte. Ein Begriff wie „Demokratie als Selbstbedienungsladen“ kommt für mich aus einer ganz anderen Ecke, Herr Dr. Paul. Da ordne ich die Piraten nun bewusst nicht ein. Sie sind ja eigentlich keine populistische Truppe. Die Piraten sind doch keine AfD-Vorgänger oder -Nachkommen, sondern eigentlich eine Truppe, die sagt: Wir kommen aus der digitalen Zukunft und wollen euch einmal erzählen, wohin es geht, wenn es sich so oder so entwickelt.

Da ist die Bertelsmann Stiftung für mich unter Umständen an manchen Stellen sogar eher ein Diskussionspartner, auch aus Ihrer Perspektive, als jemand, den wir da als Feind in die Ecke stellen und über den wir sagen: Die unterwandern uns mit einem bestimmten Denkschema. – Sie sind doch des Denkens selber fähig. Sie müssen sich von denen doch nicht vorschreiben lassen, wie neoliberal oder nicht gedacht wird.

Für mich ist es manchmal ganz interessant, wenn ich von jemandem als Sparringspartner erfahre, wie er etwas sieht. Ich habe natürlich meine eigenen Vorstellungen. Dann gleicht man das miteinander ab.

Ich verstehe also nicht ganz, wo Sie da die große Not sehen. Die Grundproblematik sehe ich auch – im Übrigen nicht nur bei der Bertelsmann Stiftung. Letztlich gilt das für jede Form der lobbyistischen Einflussnahme auf Politik. Man muss immer untersuchen: Wie weit geht das, und welchen Einfluss hat das?

Natürlich geht es uns Grünen wie anderen hier im Hohen Hause auch so, dass wir manchmal denken: Verdammt; da hat aber jemand besonders viel Einfluss. – Das gefällt uns dann auch nicht. Und manche, die dann gerade etwas zu sagen haben, richten sich womöglich auch etwas zu sehr danach. Das stellen wir dann fest. Dann muss man darüber streiten. Dann muss man versuchen, Mehrheiten dafür zu bekommen, dass das wieder wegkommt und so nicht passiert.

Aber eine solche Grundtendenz, als ob die Demokratie durch eine Bertelsmann Stiftung und deren Aktionsradius gefährdet wäre, sehe ich und – ich darf das, glaube ich, auch für meine Fraktion so deutlich sagen – sehen wir nicht.

Die Gefahren für die Demokratie sehe ich ganz woanders, nämlich dort, wo Begriffe wie „Demokratie ist zum Selbstbedienungsladen geworden“ genannt werden. Es ist eine Gefahr, wenn man das sagt;

(Michele Marsching [PIRATEN]: Das ist mit der AfD doch nichts anderes! Das sehen wir doch gerade!)

denn das leistet einem Denken Vorschub, das inzwischen leider sehr verbreitet ist und dazu führt, dass die Leute sagen: Na ja; das hier ist eine Bude, in der nur geredet wird; das ist gar kein Parlament mehr.

Wenn man sich selber in seinem Selbstbewusstsein so herunterredet und herunterdiskutiert, indem man sich in eine solche Relation setzt und angstvoll nach oben guckt – oh, die böse Stiftung oder der böse XY –, dann dient man der Demokratie nicht,

(Michele Marsching [PIRATEN]: Dann hätten wir keine Große Anfrage gestellt!)

sondern ist im Grunde in der Gefahr, die Demokratie als ein schon im Ausverkauf befindliches Modell der Politik zu bezeichnen.

Das sehen wir nicht so. Ich glaube, dass wir in ganz vielen Bereichen mit allen aus der Zivilgesellschaft stark in der Diskussion bleiben müssen. Dazu gehören auch Stiftungen, Unternehmen, Institute und wer auch immer.

Aber das Entscheidende für mich ist das Selbstbewusstsein des Parlamentes, das Selbstbewusstsein der frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Insofern müssen wir immer auch eine kritische Auseinandersetzung mit den auch von Ihnen durchaus richtig gestellten Fragen führen. Ich habe das schon am Anfang gesagt; damit schließe ich auch. Die Große Anfrage hat ihr Recht. Sie ist auch nach bestem Wissen und Gewissen – das darf ich unterstellen – von der Landesregierung beantwortet worden.

Man kann sich damit – Sie haben das ja angedeutet – auch in anderen Zusammenhängen weiter auseinandersetzen. Nur: Dass diese Arbeit schon eine Gefahr für die Demokratie darstellt, würde ich an dieser Stelle infrage stellen. Die Gefahren für die Demokratie lauern ganz woanders. Sie lauern bei den Vereinfachern, also nicht bei denen, die uns aus ihrer Sicht heraus etwas erklären, sondern an Stellen, die wir hier schon mehrfach besprochen haben.

Deshalb sage ich noch einmal: Lassen wir uns nicht auf diesen Weg führen und Begriffe benutzen, die andere schon benutzen, um der Demokratie an sich einen Schaden zuzufügen. Ganz sicher gehört weder der Bertelsmann-Konzern noch die Bertelsmann Stiftung zu einem demokratiefeindlichen Umfeld.

Insofern muss man die Diskussion in diese Relation setzen. Da soll sie geführt werden. Dafür haben Sie einen Anstoß gegeben. Noch einmal vielen Dank dafür.

Damit ist aus unserer Sicht zu diesem Punkt für heute alles gesagt – für die Zukunft sicher noch nicht. Es gilt, weiter zu diskutieren. Und noch einmal: Antje Vollmer hat nicht unrecht damit, dass man das auch in diese Stiftungen, Institute und Beratungsunternehmen hineintragen muss. Wenn die Große Anfrage uns da für die Zukunft einen Dienst erwiesen hat – durch weitere Bearbeitung, wie Sie es andeuten –, dann soll es so sein, und wir werden das alles gemeinsam selbstbewusst und offen miteinander diskutieren. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Freimuth.

Angela Freimuth (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Anhörung des Hauptausschusses zu einem Antrag zur Einführung eines Transparenzregisters im September dieses Jahres haben uns die geladenen Sachverständigen wissen lassen, dass die Begriffe Lobbying und Lobbyismus gerade in der Bundesrepublik Deutschland sehr häufig ausgesprochen negativ belegt sind.

Mit Lobbytätigkeiten wird in der bundesdeutschen Wahrnehmung häufig die versuchte – „versuchte“ in Klammern; da bin ich ganz bei dem Kollegen Keymis, was das Selbstbewusstsein von uns als Parlamente angeht – monetär oder meinungsmächtig aufgestellter Vertreter von Partikularinteressen auf die politische Meinungsbildung in den Parlamenten, Regierungen in der Öffentlichkeit verbunden.

Das bedeutet nicht, dass es solche Versuche der Einflussnahme nicht geben mag. Das zeigt auch die ganze Bandbreite möglicher Interessenartikulationen bereits auf. Jenseits von Wahlen und Abstimmungen erscheint aber das Herantragen von Ideen und Interessen an Verantwortungsträger stets dann aussichtsreicher, wenn es in irgendeiner Form organisiert, strukturiert und natürlich ausgestaltet erfolgt.

Bei den mittels Lobbying verfolgten Interessen muss es sich nicht nur um Partikularinteressen handeln. Lobbying kann auch zugunsten von Gemeinwohlinteressen erfolgen. Lassen Sie uns nur einmal die Beispiele im Naturschutz, beispielsweise im Umweltschutz, aufgreifen. Auch im Gemeinwohlinteresse wird Lobbying betrieben.

Kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete wird von sich behaupten wollen oder können, Experte oder Expertin für jedes erdenkliche Sachgebiet zu sein. Deswegen bedarf es auch gelegentlich des Rückgriffs auf externen Sachverstand. Sonst würden zum Beispiel auch unsere Sachverständigenanhörungen im parlamentarischen Beratungsverfahren eigenartig anmuten. Deswegen ist Lobbying nicht per se negativ zu beurteilen.

Auch bei der Bertelsmann Stiftung haben wir es mit einem Akteur zu tun, der zu einem umfassend verstandenen Begriff des Lobbying dazuzurechnen ist. Offen und im Internet für jedermann recherchierbar verfolgt die Stiftung auch politische Ziele. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Bertelsmann tut hier nur das, was andere Lobbygruppen ebenfalls tun. Sie sagen es auch klar.

Die Große Anfrage der Piraten zielt allerdings eher darauf ab, Bertelsmann mit Blick auf das Sitzland Nordrhein-Westfalen und die hiesige Landespolitik ein – so will ich es einmal beschreiben – unlauteres Mehr zu unterstellen, also eine Art verdeckte Steuerung oder Beeinflussung politischer Prozesse in diesem Land. Diesbezüglich gibt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage nichts, aber auch gar nichts her.

Wir wissen nun, dass das Lehrerfortbildungsprojekt „Vielfalt fördern“ zur individuellen Förderung von Schülern in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde. Auch die Projekte „Kein Kind zurücklassen!“ und „Musikalische Grundschule“ fallen in diesen Bereich, ebenso Expertisen mit Blick auf das Hochschulfreiheitsgesetz und die Gründung von Hochschulgesellschaften.

Wir wissen ebenfalls, dass vereinzelt natürliche Personen, die einmal für ein Bertelsmann-Unternehmen oder die Stiftung tätig waren, nunmehr Tätigkeiten in der Landesverwaltung ausüben. Wir wissen schließlich, dass es Kontakte und Treffen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Angehörigen der Bertelsmann Stiftung gegeben hat.

Meine Damen und Herren, was ich der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage entnehmen kann, erschüttert mich keineswegs. Erkenntnisse dahin gehend, dass es sich bei der Bertelsmann Stiftung um ein – in Anführungszeichen – „schwarzes Schaf“ des Lobbyismus handeln könnte, finde ich in der Antwort nicht.

Eine Beeinflussung landespolitischer Prozesse ist für mich ebenfalls nicht zu erkennen – auch nicht bei den Einzelprojekten, da diese offensichtlich auch politisch intendiert waren und ohne Bertelsmann dann mit Unterstützung anderer externer Dritter realisiert worden wären. Im Übrigen haben wir auch hier im Parlament darüber letztlich noch abgestimmt und befunden.

Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt im Ergebnis also lediglich auf, dass die Bertelsmann Stiftung und Teile des Konzerns dem Stiftungs- und Unternehmenszweck entsprechend Lobbyaufgaben wahrnehmen.

Dabei handelt es sich auch um eine rechtlich zulässige Verhaltensweise. Die Bertelsmann Stiftung ist auch mit keinem US-amerikanischen Super-PAC zu vergleichen, das ohne irgendeine Offenlegungspflicht Spenden in sich aufsaugt und derartig ausgestattet dann Einfluss auf politische Prozesse nehmen kann.

Die Stiftung ist im Übrigen – das sage ich, weil wir das ja unter dem Gesichtspunkt Transparenzregister und Lobbyregister diskutiert haben – im Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen.

Letztlich versuchen die Piraten hier – so stellt sich mir das dar – eine Skandalisierung, die aber ohne Erfolg bleibt.

Was der Antwort auf die Große Anfrage aber sehr wohl entnommen werden kann, sind Anforderungen an Transparenz und Öffentlichkeit von Lobbytätigkeiten.

Die Antwort enthält im Übrigen keine anderen Informationen als die, die sich auch in einem öffentlichen Lobbyregister oder einem „Legislativen Fußabdruck“ finden könnten.

Gäbe es diese Instrumente zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, hätte es der Anfrage und damit der heutigen Debatte wahrscheinlich nicht bedurft.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Gäbe! Schade, dass es das nicht gibt!)

Aus freidemokratischer Sicht ist es deshalb wirklich an der Zeit, in der kommenden Wahlperiode – auch das aufgreifend, was wir in den letzten Monaten dazu diskutiert haben – einen möglichst breiten Konsens über die Einführung eines geeigneten wirksamen Lobbyregisters oder auch des „Legislativen Fußabdrucks“ herzustellen. Nordrhein-Westfalen könnte hier ganz sicher mit gutem Beispiel vorangehen, um unter Beachtung des freien Mandats der Abgeordneten ein modernes, den demokratischen Anforderungen sowie den entsprechenden Kriterien und Ansprüchen genügendes Regelwerk zu erstellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum ich jetzt hier oben sitze. Normalerweise würden wir während eines solchen Tagesordnungspunktes den Vorsitz nicht in dieser Art und Weise tauschen. Aber Kollege Uhlenberg musste leider pünktlich weg. Deswegen haben wir vereinbart, dass ich trotzdem den Vorsitz übernehme. Eigentlich würde ich bei diesem Punkt aus verschiedenen Gründen gerne in den Reihen der Grünen sitzen – zum Beispiel, falls Sie mich noch einmal ansprechen wollten. Ich bitte um Verständnis. Wir konnten das technisch nicht anders regeln.

Wir fahren fort mit der Redeliste. Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr Minister Groschek in Vertretung für Herrn Minister Lersch-Mense.

Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Trotz der hinterfragten Zeiträume, trotz fehlender Geschäftsstatistiken, trotz manchmal unbestimmt wirkender Personenkreise, die unter Überschriften wie „Gremien“, „Beiräte“ etc. hinterfragt wurden und so eine konkrete Antwort schwer gemacht haben, haben wir daten- und fristgerecht umfänglich geantwortet.

Die unterstellte Anstößigkeit ist mit keinerlei Indiz zu belegen.

(Zuruf von den PIRATEN: Wir haben nichts anderes behauptet!)

Deshalb gestatten Sie mir nur einen Hinweis: „The Circle“ ist ein fiktiver Roman, der in Kalifornien gut beheimatet ist. Er gehört nicht nach Gütersloh.

(Lachen von Hendrik Schmitz [CDU] und Angela Freimuth [FDP])

Bertelsmann und die übrigen Unternehmen im Lande sind selbstverständlich wichtige Gesprächspartner für die Landesregierung. Dazu zählen auch Sozialpartner, Kirchen, Verbände und Initiativen.

Die Kooperation mit Bertelsmann als Gruppe und Stiftung ist im Übrigen breit dokumentiert und deshalb auch transparent dargestellt. Die Zusammenarbeit ist keine Frage von Weltanschauung. Unternehmen müssen bei uns nicht zum Gesinnungs-TÜV.

Bertelsmann ist natürlich sowohl Medien- als auch Beratungsunternehmen. Aber das geschieht in aller Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen oder unter falscher Etikettierung.

Bei der Expertise von außen ist für die Landesregierung ausschließlich fachliche Qualität entscheidend. Das wird auch deshalb transparent, weil wir Vielfalt und Qualität jeweils in einer Vielzahl von Antworten auf Kleine Anfrage dokumentiert haben.

Alle, die uns als Experten beraten, helfen, Politik und Gesetze besser zu machen. Sie ersetzen Politik nicht. Das ist die entscheidende Grenze, die hier auch mehrfach thematisiert wurde.

Für Denkanstöße, die über den Wahltermin hinausgehen und weit in die nächste Wahlperiode reichen, ist die Landesregierung genauso dankbar wie das Hohe Haus. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. – Bitte bleiben Sie am Pult. Eine Kurzintervention wurde von Herrn Dr. Paul von den Piraten angemeldet. – Bitte schön.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, „The Circle“ hat mit Facebook und Google zu tun. Das würde ich den Bertelsmännern in Gütersloh nie unterstellen.

(Hendrik Schmitz [CDU]: Na, na!)

Ich bitte Sie aber um eine andere Einschätzung. Wenn man sich die Gutachten der Stiftung und vor allen Dingen ihre Stellungnahmen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik durchliest, kann man einen deutlichen Trend hin zu „Unternehmerschaft ist gut“ – dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden – und „Privatisierung ist etwas grundlegend Gutes“ feststellen.

Wie ist es denn zu verstehen, wenn eine Stiftung zu mehr als drei Vierteln das Kapital eines Konzerns hält, der selbst genau mit den Dienstleistungen aufwartet, zu denen die Stiftung in ihren Gutachten rät? Hat das für Sie nicht ein Geschmäckle? Unabhängig davon kann die Politik natürlich immer frei entscheiden. Aber ich frage Sie: Hat das für Sie nicht ein Geschmäckle?

Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Das hat es allein deshalb nicht, weil Sie ja das konkrete Handeln dieser Landesregierung überprüfen können und diese Landesregierung Tag für Tag beweist, dass sie sich vom ideologischen Überbau der Stiftung „Privat vor Staat“ frei macht und frei hält.

Fehler der Vergangenheit, die möglicherweise auch mit diesem Überbau zu tun haben, würde diese Landesregierung nie begehen, weil diese Landesregierung auf einem anderen programmatischen Fundament und anderen inhaltlichen Überzeugungen fußt und alltäglich die im Koalitionsvertrag niedergelegten Wertorientierungen umsetzt.

(Lachen von Lutz Lienenkämper [CDU])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Warden.

Marion Warden (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte haben wir gerade schon einige Ausführungen zur Bertelsmann Stiftung und ihren Tochtergesellschaften gehört. Ich möchte trotzdem einige Punkte ergänzen und noch einmal hervorheben.

In NRW haben wir im Moment ungefähr 3.780 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. Diese sind nach unserer Auffassung unverzichtbar für unsere Demokratie und helfen im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten Subsidiaritätsprinzips, gemeinnützige Projekte zum Beispiel im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich durchzuführen. Sie unterstützen auch Wissenschaft und Forschung.

Die Gründung einer solchen Stiftung richtet sich nach dem Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, nach dem zur Entstehung einer Stiftung das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes – hier ist es die Bezirksregierung – erforderlich sind. Dies ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Alle Stiftungen, so auch die Bertelsmann Stiftung, unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes, der sogenannten Stiftungsaufsicht. Deren Aufgabe ist es, zu überwachen und sicherzustellen, dass das Stiftungsgeschäft und die Satzung durch die Organe der Stiftungen eingehalten werden. Die Stiftungsaufsicht kann, wenn sie es für erforderlich hält, Anordnungen treffen, damit der Wille der Stifter beachtet wird und im Stiftungshandeln seinen Niederschlag findet. Die Politik hat darauf im Rahmen der bestehenden Gesetze keinen Einfluss.

Dieser Hinweis ist wichtig, da Sie in Ihrer Anfrage unter anderem auch den Stiftungszweck der Bertelsmann Stiftung infrage stellen.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass durch die zuständige Stiftungsaufsicht Zweifel an der satzungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben bestehen. Das muss aus meiner Sicht vor dem Hintergrund des Tenors Ihrer Großen Anfragen deutlich hervorgehoben werden, auch wenn ich nicht immer alle Inhalte der Studien und der Ausführungen der Bertelsmann Stiftung teile.

Ihre Große Anfrage impliziert durch die Art der von Ihnen gestellten Fragen, die Stiftung bzw. die Unternehmensgruppe nehme einen einseitigen Einfluss auf die Arbeit von Landesregierung bzw. nachgeordneten Behörden – das haben meine Vorredner gerade schon ausgeführt –, und sie arbeite nicht streng wissenschaftlich.

Ich darf aus Ihrer Anfrage zitieren:

„Über die Meinungsmacht der Bertelsmann-Unternehmensgruppe hinaus übt Bertelsmann über die Stiftung eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht.“

Deshalb möchte ich für meine Fraktion klar und deutlich sagen: Sie geben damit der Bertelsmann Stiftung bzw. der Unternehmensgruppe eine Bedeutung, die diese im Alltag nicht hat.

Wir begeben uns mitten in das Thema des sogenannten Lobbyismus und kommen damit zu der Frage der Abgrenzung einseitiger und von der Durchsetzung eigener Interessen bestimmter Einflussnahme und der Frage: Wie können fachkundiger Rat und externe Überlegungen eingeholt werden? Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten natürlich zu Recht, dass sich Entscheidungen allein an der Sache orientieren.

Um das zu gewährleisten, nutzen wir als Parlamentarier, aber auch die Landesregierung und alle nachgeordneten Behörden externe Beratung und Information. Viele Sachverständige und Experten leisten hierbei eine wichtige Rolle, weil sie durch Expertenwissen eine Meinungsvielfalt eröffnen, die dazu beiträgt, sachgerechte Entscheidungen zu treffen.

Unsere Aufgabe liegt darin, ausgewogen zwischen unterschiedlichen Interessen zu entscheiden: Wo geht es mir um Einzelinteressen? Und wo steht das Gemeinwohl im Vordergrund?

Die Landesregierungen – unabhängig von der jeweiligen Koalition – verhalten sich ähnlich, wobei sie – das wird ja auch in der Antwort der Regierung dargestellt – genau wie alle anderen Behörden das Vergaberecht zu beachten haben. Das gilt selbstverständlich auch bei der Vergabe von Projektaufträgen, Gutachten und Ähnlichem.

Einen wichtigen Aspekt möchte ich noch hinzufügen. Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Akteure helfen, einen externen Blick auf gesellschaftliche Prozesse, auf Veränderungen im Land und auf das Handeln von Politik und Regierung zu erhalten. Nicht nur die Bertelsmann Stiftung, sondern auch andere namhafte Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Stiftung Mercator

(Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN]: Die gehören zu keinem Unternehmensverbund!)

beraten und begleiten Politik, Regierung und auch unsere Kommunen.

Dabei ist es unsere Aufgabe, als verantwortlich Handelnde abzuwägen, wie wir mit den Empfehlungen einer Stiftung umgehen und welches Gewicht wir diesen geben.

Auch die Landesverwaltung betont in ihrer Antwort deutlich, dass sie auf qualifiziertes Personal in den Fachbereichen zurückgreift und auch die wissenschaftliche Qualität der zurate gezogenen Studien oder deren Sachverstand prüft.

Abschließen möchte ich mit einem Dank an Sie als Piratenfraktion für die Anfrage und für die Möglichkeit zur Diskussion, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, die immerhin gut 42 Fragen rückwirkend über zehn Jahre beantworten mussten. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Warden. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 21 der Piratenfraktion erledigt ist.

Meine Rede zu TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2017, 2. Lesung, Einzelplan 06, Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung – Landtag Nordrhein-Westfalen

Aus dem Plenarprotokoll: Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Da sieht man mal, was passiert, wenn man den wichtigen Einzelplan 06 erst um diese Zeit diskutiert. Was herauskommt, ist – siehe Dietmar Bell – eine schlechte Rap-Nummer, mehr nicht.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Platz Nummer eins! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Die Einzelplanberatungen im Haushalt sind natürlich immer eine gute Gelegenheit, gerade darüber zu streiten, ob die Ausrichtung der Politik in dem Fachressort auch die richtige ist. In einer Haushaltsberatung vor dem Jahr der Landtagswahl ist es natürlich auch normal, dass man einmal die gesamte Legislaturperiode betrachtet.

Vom Prinzip her könnte ich jetzt schon aufhören. Denn eine Ausrichtung außer einem „Weiter so“ ist ja nur schwer erkennbar. Aber mal der Reihe nach! Diese Legislaturperiode muss man auch so betiteln, wie sie im Wissenschaftsbereich war. Statt des schönen Untertitels „Wissenschaft –Chancen“ sollte der Slogan für diese Legislaturperiode „halbherzig und mutlos“ heißen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir loben ausdrücklich, dass die absolute Zahl der Mittel in den letzten Jahren stetig angewachsen ist und sich das Volumen ganz entgegen dem allgemeinen Kürzungstrend deutlich erhöht hat. Aber da hört es auch schon auf. Wie schon gesagt wurde, die Pro-Kopf-Ausgaben sind deutlich gesunken. Das hat für uns allerdings strukturelle Gründe. Eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ist schon seit Jahren festzustellen, und die droht auch, sich auch auf die Qualität der Lehre und Forschung auszuwirken. Ich muss jetzt aufpassen, sonst heißt es nachher wieder, ich würde die Menschen an den Universitäten und Fachhochschulen schlechtreden. Ganz im Gegenteil,

(Zuruf von Karl Schultheis [SPD])

die leisten unter den Bedingungen wirklich Enormes.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Natürlich werden große Summen – Herr Bell hat die „Kräne“ erwähnt – für den Hochschulausbau und die Modernisierung bereitgestellt. Aber das reicht bei Weitem nicht aus. Hier würden wir uns noch etwas mehr Engagement wünschen.

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Darf es noch ein bisschen mehr sein? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie viel denn? Eine oder zwei Milliarden?)

Wir haben bereits zu Beginn der Legislaturperiode hier Anträge zum Thema „Transparenter Einzelplan“ gestellt. Wir haben sicher auch eine unterschiedliche Auffassung zur Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse, Herr Mostfizadeh. Aber das möchte ich jetzt nicht ausführen. Das fassen wir ein anderes Mal auf.

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Bringt auch nichts! Die ist im Grundgesetz! – Michele Marsching [PIRATEN]: Ach so! Wenn es drinsteht, darf man nicht diskutieren! Gute Idee!)

2013 haben wir bereits festgestellt, dass die Abbildung der Hochschulglobalhaushalte im Haushaltsplan des Landes NRW für den Gesetzgeber nur schwer nachzuvollziehen ist. Die einzelnen Ansätze der Hochschulen ergeben kein genaues Bild darüber, an welchen Stellen finanzielle Engpässe entstehen oder wie effiziente Mittelnutzungen durchgeführt werden. Hier ist vor allem die Frage der Transparenz der Mittelverausgabung die entscheidende. Der Haushaltsgesetzgeber muss bei der Entscheidung über die milliardenschweren Finanzmittel seinem treuhänderischen Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch gerecht werden können.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Das ist aber nur unzureichend möglich, da die reellen Mittelausgaben der Hochschulen eben nicht abgebildet werden. Hinzu kommen wettbewerbsorientierte, leistungsorientierte Mittelvergaben, die die Hochschulen noch zusätzlich unter Druck setzen und Gewinner und Verlierer produzieren. Das wurde uns damals von vielen Seiten bestätigt. Passiert ist nichts.

(Zuruf von Michele Marsching [PIRATEN])

Auch wurde im gleichen Antrag eine Vereinheitlichung bzw. eine sinnvolle Zusammenfassung der vielschichtigen Berichte der Hochschulen angeregt. Passiert ist auch da nichts, obwohl die Hochschulen dieses ebenfalls für sinnvoll erachtet haben.

Die Landesregierung – ich muss es noch einmal sagen, mache allerdings keinen Rap daraus – ist halbherzig und mutlos. Nehmen wir das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz. Man könnte abschweifen und die politische Sprache kritisieren: Was für eine erbärmliche Tautologie! Hochschule hat immer mit Zukunft zu tun. Für Schwarz-Gelb gilt dasselbe: Hochschule hat immer mit Freiheit zu tun. Das steht im Grundgesetz, Art. 5, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

(Beifall von den PIRATEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Schuldenbremse steht auch im Grundgesetz!)

– Ich weiß. Das ist ein Rechenfehler, Reinhart/Rogoff – soll ich Ihnen das bei Gelegenheit noch einmal explizieren? Vielleicht melden Sie eine Kurzintervention an, dann habe ich die Gelegenheit dazu.

(Thomas Nückel [FDP]: Machen wir eine Vorlesung! – Gegenruf von Michele Marsching [PIRATEN]: Kann er auch machen, kein Problem! – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Keine Angst!)

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen haben in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel vollzogen. Durch die vermehrte Ausrichtung nach wirtschaftlichen Wettbewerbskriterien – man kann immer fragen, wie sinnvoll das in der Wissenschaft ist – wurden die Hochschulen vor große Herausforderungen gestellt und durch das Hochschulfreiheitsgesetz wirtschaftlich autonom organisiert.

Dabei ist nachgerade die wissenschaftliche Autonomie nicht gefördert worden, da durch das Hochschulfreiheitsgesetz neue Steuerungselemente geschaffen wurden, die dem aktuellen Stand modernen und Innovationsmanagements in keiner Weise entsprechen. Starre Top-Down-Steuerung durch nicht verfassungskonforme und demokratisch legitimierte Hochschulräte hat die bisherige ministeriale Fachaufsicht ersetzt.

Gleichzeitig wurde durch die Personalhoheit der Hochschulen und der damit einhergehenden Dienstaufsicht sowie des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene prekärer Beschäftigung in der Lehre Tür und Tor geöffnet. Eines der eigentlichen Ziele des Hochschulfreiheitsgesetzes, der Bürokratieabbau, wurde nur im Ministerium erreicht. Die Hochschulen haben ihrerseits einen eigenen Bürokratieapparat aufbauen müssen, der sie in manchen Fällen von ihrem eigentlichen Auftrag, nämlich Forschung und Lehre, abhält.

Professorinnen und Professoren beklagen zu Recht, dass sie mehr und mehr Drittmittel einwerben müssen und dass diese Akquise sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Das ist der chronischen Unterfinanzierung geschuldet. Ich will dabei wirklich nicht in Abrede stellen, dass der Etat gestiegen ist. Dabei bemüht sich die Landesregierung; das ist anzuerkennen. Aber es reicht eben nicht.

Warum zitiere ich diesen Text aus einem Entschließungsantrag von uns Piraten? Weil durch das Hochschulzukunftsgesetz das Hochschulfreiheitsgesetz in seinem neoliberalen New-Public-Management-Geist weiterbesteht. Die Landesregierung war da halbherzig und mutlos.

Apropos Mutlosigkeit: Ein Synonym dafür ist das Hilfspflaster des Hochschulzukunftsgesetzes, der Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen. Die Mutlosigkeit, dem New-Public-Management wirklich etwas konstruktiv-innovativ Neues entgegenzusetzen, drückt sich immer noch in den Befristungen an den Hochschulen aus. Das ist nach unserer Auffassung höchst innovationshemmend und daher wissenschaftspolitisch unverantwortlich.

Wir bleiben dabei: Erstens. Die Verankerung des Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingen, der im Rahmen des Hochschulzukunftsgesetzes festgelegt wurde, ist keine wirkliche Verpflichtung zur Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse.

(Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])

Zweitens. Durch den Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen wurde kein NRW-Standortvorteil für die Beschäftigten geschaffen, da es sich lediglich um eine Absichtserklärung handelt, die arbeitsrechtlich nicht durchsetzbar ist.

Drittens. Die Entscheidung im neuen Hochschulzukunftsgesetz, das Personal nicht in den Landesdienst zurückzuversetzen, war falsch

(Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

und stellt im Sinne des Grundsatzes der Verbesserung von Beschäftigungsbedingungen keine Weiterentwicklung dar.

(Beifall von den PIRATEN)

Mutlosigkeit zeigt sich auch an den viel zu späten Bemühungen, im Bereich der Digitalisierung an unserer Hochschullandschaft etwas zu tun.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Oh ja!)

Wir nehmen zwar wohlwollend zur Kenntnis, dass Sie mit Ihrem Änderungsantrag endlich dem Thema nähergekommen sind, allerdings ist NRW bei den Veröffentlichungen über Open Access immer noch weit im Hintertreffen.

So wurde in der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag sehr schnell klar: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, beschleunigen und sichern.

Die Landesregierung verpasst die Chance, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der sich unter anderem in Dänemark, in Großbritannien und in der Schweiz bereits in voller Fahrt befindet.

(Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])

Im innerdeutschen Vergleich steht Nordrhein-Westfalen bereits auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt über ein Jahrzehnt zurück.

Open Access entspricht dem Grundgedanken einer offenen und freien Wissensgesellschaft. Nur damit können wir garantieren, keine Fortbildungspotenziale zu verschenken. Die Zeit ist reif, die monopolartigen Verlagsstrukturen aufzubrechen.

Um rechtliche und technische Hürden abzubauen und das Angebot der digitalen Verfügbarkeit drastisch auszubauen, muss die Landesregierung Forschungsinformationssysteme fördern und Publikationsfonds aufbauen. Zudem ist eine bessere Vernetzung der Hochschulen notwendig. Passiert ist da reichlich wenig. Denn, wie gesagt, die Mutlosigkeit hat regiert.

Gleiches gilt im Übrigen für die Bezahlung des Praxissemesters. Dazu werden wir uns Anfang des Jahres die Praktiker ins Haus holen. Sie werden Ihre sogenannte Evaluation der Praxissemester an der Wirklichkeit spiegeln. Auch hierbei war die Landesregierung mutlos.

Alles in allem gibt es kein gutes Zeugnis für eine Landesregierung und kein gutes Signal für die Wissenschaftslandschaft in NRW. Wir hätten uns etwas Besseres gewünscht. Aber wir helfen auch gern weiter schieben. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun hat die Landesregierung das Wort. Es spricht die Ministerin, Frau Schulze.

Meine Rede zu TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2017, 2. Lesung, Einzelplan 02, Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
(Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien) – Landtag Nordrhein-Westfalen

Aus dem Plenarprotokoll: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Goldmann. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. -Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann mich nur dem geschätzten Kollegen Töns anschließen. Diese Debatte zum Einzelplan 02 hat etwas von einem großen, bunten Salatteller – nicht, dass so etwas nicht schmecken würde. Aber ich glaube, auf dem Plenartellerchen sollte man die Zutaten ein wenig getrennt halten.

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Zur Übersicht: Wir haben uns zur Staatskanzlei nicht geäußert. Ich werde jetzt zu Europa sprechen mit einem Schlenker in den LEP. Danach wird Herr Kollege Lamla im nächsten Debattenblock zu Medien reden.

(Marc Herter [SPD]: So war es vorgesehen!)

– Genau, wir halten uns daran. Europa ist aus Landessicht, gerade in Zeiten des Brexits, des Trumpism und der Le Pens wichtiger denn je. Wir sehen auch gerade bei CETA, welches Gewicht einzelne demokratisch legitimierte Regionen wie auch Nordrhein-Westfalen innerhalb der Europäischen Union entfalten können. Unser Einfluss ist also da und muss konsequent ausgebaut werden.

Leider werden im so wichtigen EU-Bereich von der Landesregierung nicht mehr, sondern weniger Mittel bereitgestellt, wenn auch nur leicht weniger. Die internationalen Angelegenheiten und die Entwicklungszusammenarbeit, maßgeblich für den Kampf gegen Fluchtursachen in den Herkunftsländern und auch gegen Vorurteile und Ängste im eigenen Land, sind ebenfalls wichtiger denn je. Hier wurde immerhin zur zweiten Lesung noch einmal von Rot-Grün etwas aufgestockt. Da kann man nur sagen und anerkennen, dass die Forderungen aus dem Integrationsplan der Piraten am Ende wohl doch noch Gehör gefunden haben. Das begrüßen wir.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir müssen aber schon darüber reden, wie eine sinnhafte und effektive Entwicklungspolitik auf Landesebene ausgestaltet werden kann, mit den angesetzten, sehr begrenzten Mitteln auf jeden Fall nicht. Man kann nur Akzente setzen.

Wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in die Koalitionsverträge schreibt – diese Grundausrichtung haben wir Piraten von Anfang an unterstützt – und wenn man damit wie die Landesregierung auch hausieren geht, dann muss man im Endeffekt auch etwas Handfestes liefern. Leider Fehlanzeige!

Noch ein kleiner Schlenker in den Landesentwicklungsplan; er ist auch Teil des Einzelplans 02. Hier fehlt uns insgesamt der Mut, den Flächenverbrauch konsequent zu reduzieren. Man muss natürlich registrieren, dass bei der FDP und bei der CDU in Flächen gedacht wird. Wir Piraten denken eher in Volumina. Die Nutzung durch den Menschen steigt immer weiter, und smarte, digitale Lösungen könnten hier Abhilfe und Chancen schaffen, auch im eher virtuellen Raum gewinnen. Aber Digitalisierung für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land ist nun nicht gerade die Paradedisziplin der Landesregierung.

Ein letztes Wort: Das, was im LEP als Frackingverbot verkauft wird, ist eine Mogelpackung, die mehr Türchen auflässt als Ihr Adventskalender. So können wir Piraten diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lersch-Mense.

Meine Rede zu TOP 1 am Mittwoch, den 30.11.2016 zum Einzelplan 14 „Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016 – 2 Teile

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Bolte. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

Früher hatten die Wirtschaftsminister den superschönsten, besten Job der Welt. Die Wirtschaft brummte, die Minister übergaben Förderschecks und Preise an dankbare Unternehmer und strahlten in die Fernsehkameras.

Wo ist diese Gemütlichkeit geblieben? Heute ist der Putz abgeplatzt, die Brücken bröckeln, das Internet lahmt, und der Wirtschaft geht die Puste aus. Den Menschen im Land wird klar: So kann es nicht weitergehen. – Das erleben wir auch in der heutigen Debatte. Die Verunsicherung ist längst da, der Motor läuft nicht mehr rund, und die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist im Krisenmodus angekommen.

Wenn man sich ganz ehrlich macht, spielt es keine entscheidende Rolle, ob die Wirtschaftszahlen in einem Halbjahr mal etwas besser oder schlechter sind. Das Besorgniserregende ist der langfristige Trend, der leider in die falsche Richtung zeigt. Umso wichtiger wird ein klarer, mutiger Kurs in der Wirtschaftspolitik. Davon ist aber leider wenig zu sehen.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich möchte deutlich machen, was in diesem Haushalt und in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen falsch läuft:

Erstens. Das Land greift eigentlich nur noch Förderprogramme von Bund und EU ab und kofinanziert diese. Das ist allgemein für eine strukturbildende Wirtschaftspolitik ein bedenklicher Zustand. Dadurch wird alles bürokratischer, der Förderdschungel wächst, und der Gestaltungsspielraum auch für eigene Ideen schrumpft.

Wenn einzelne Schwerpunkte durch die externen Förderprogramme nicht abgedeckt werden, werden sie auch nicht umgesetzt. – Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Eine einheitliche Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss muss völlig anders aussehen.

Zweitens. Wie stark wurde die Wirtschaftspolitik auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung vorbereitet? – Einige Projekte kann man durchaus mit Sympathie begleiten; aber das ist nicht genug. Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung auf die Kreativ- und Digitalwirtschaft. Dazu sind die nötigen Mittel bereitzustellen.

(Beifall von den PIRATEN)

Da sind beispielsweise die Start-ups. Wir brauchen mehr junge Leute mit frischen Ideen. Der Startup Monitor zeigt, dass auch im Jahre 2016 die Gründerszene in Nordrhein-Westfalen noch viel zu klein ist – zu klein, um wirklich eine Anziehungskraft zu entwickeln. Das ist ein Nachteil; denn die heutigen Gründer suchen gerade ein Ökosystem, eine Szene, in der sie inspiriert werden und sich gegenseitig unterstützen können.

Die Start-up-Unternehmer sind mit der Landespolitik NRW unzufriedener als in anderen Bundesländern. Das ist das Ergebnis von vier Jahren rot-grüner Wirtschaftspolitik. Damit können Sie nicht zufrieden sein, und wir sind es auch nicht.

Die Digitalisierung wird noch vieles verändern. Es braucht wirklich nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass bald das Prinzip der Bad Banks, also die Aufteilung eines Unternehmens in einen zukunftsfesten Teil und einen, der abgewickelt wird, auch für die digitalisierte Wirtschaft angewandt wird. Im Banken- und Energiesektor haben wir so etwas ja schon erlebt.

Was ist aber, wenn große Unternehmen bald merken, dass die Hälfte ihrer Betriebsvorgänge nicht mehr ins digitale Zeitalter passt? Was passiert dann mit den Mitarbeitern? Das sind die entscheidenden Fragen. Und hierfür fehlen der Landesregierung einfach die passenden Antworten.

Ich bin sicher: Wir haben uns in dieser Legislaturperiode viel zu oft mit Themen auseinandergesetzt, die langfristig kaum einen Unterschied machen für die Höhe und die Verteilung des Wohlstands in Nordrhein-Westfalen. Schauen wir uns zum Beispiel mal das Thema „Tariftreue- und Vergabegesetz“ an. Wie oft haben wir darüber debattiert? Jetzt legt die Landesregierung ein minimal verändertes Gesetz vor mit Änderungen, die man auch von Anfang an hätte einplanen können. Damit wurden viel Zeit und viel Energie verschwendet.

Dagegen haben wir in der Breitbandpolitik doch große Erkenntnisgewinne erarbeiten können. Zugegeben, es waren viele Debatten in den letzten Jahren, aber dafür wissen wir jetzt, wir alle – wir wussten das schon früher; Ri-co-la! –: Glasfaser! Wer hat es vor drei Jahren gesagt? – Die Piraten.

Schlecht ist, dass die Breitbandpolitik nicht schon längst auf ein Infrastrukturziel, nämlich auf ultraschnelle Glasfaserleitungen oder Lichtwellenleiter, ausgerichtet ist, denn diese Politik hat natürlich einen hohen Preis. Das haben uns auch die Sachverständigen in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum wiederholten Male bestätigt.

Und dadurch, dass Sie am 2018-Ziel festhalten, wird der Ersatz von Übergangstechnologien wie Vectoring überhaupt erst befeuert. Vectoring, Telekom – ich habe das Bedürfnis, jetzt noch etwas zu Routern zu sagen, aber das schenke ich mir.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Experten haben klar kritisiert: Wo Vectoring am Platz ist, wird der Ausbau mit nachhaltigen Glasfaserleitungen auch noch erschwert. Die Ausbauzahlen zeigen deutlich: Egal, ob mit oder ohne Bundesförderprogramme, die selbstgesteckten Ausbauziele werden deutlich verfehlt, und es ist nicht absehbar, wie das Ziel flächendeckender Versorgung mit 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen sein wird. Die Breitbandpolitik dieser Landesregierung ist – gelinde gesagt – eine Katastrophe.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Na, na, na!)

Wir Piraten haben hier im Parlament die nötigen Werkzeuge für eine gute Breitbandpolitik schon vor einigen Jahren vorgestellt und auch mit erarbeitet. Machen Sie die Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen, und zwar FTTB, endlich zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge! Jede Stromleitung, jedes leckende Abwasserrohr oder jede kaputte Straße – nicht, dass sie das nicht verdient hätte – bekommt mehr Aufmerksamkeit als die Telekommunikationsinfrastruktur. Bauen Sie nachhaltige Glasfaserleitungen, die die Menschen und Unternehmen auf dem Weg ins Gigabitzeitalter mitnehmen.

Wenn wir über große oder kleine Summen der Fördermittel reden, dann muss die Kontrolle der Wirksamkeit auch 100%ig klappen. Warum aber muss der Landesrechnungshof immer wieder einschreiten und die Fördermittelvergabe kritisieren? Herr Minister Duin, kümmern Sie sich endlich um die Kontrolldefizite in Ihrem Haus!

(Beifall von den PIRATEN)

Vor dem Hintergrund der anstehenden und genannten Herausforderungen muss einfach gesagt werden: Die Haushaltsänderungsanträge von Rot-Grün sind zwar löblich, aber sie reichen nicht aus. Besonders interessant ist ja der Vorschlag, die Geschichte des Braunkohleabbaus aufzuarbeiten und museal darzustellen. Ja, die Braunkohleförderung gehört ins Museum – da stimmen wir mit Ihnen überein –, aber setzen Sie den Braunkohleausstieg davor. Erst der Ausstieg und dann das Museum – die Reihenfolge ist richtig!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich habe einige Punkte herausgegriffen und muss für meine Fraktion sagen: Auf Grundlage der benannten Defizite können wir diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.

2. Teil der Rede …

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann es mir nicht verkneifen, noch eine kleine Anmerkung zu machen, weil mir das eben gerade wieder aufgefallen ist.

Herr Minister, niemand nimmt es Ihnen übel – ganz im Gegenteil: das wird von Ihnen erwartet –, wenn Sie sich mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen identifizieren. Das sollte aber nicht dazu führen, dass Sie diesen rhetorischen Kniff anwenden und der Opposition unterstellen, sie würde das Land schlechtreden.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Selbst Herrn Brockes würde ich das nicht unterstellen, obwohl er alles andere als mein politischer Freund ist. Wir reden hier über die Regierung und nicht über das Land.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich sage an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Wir haben ein tolles Land mit vielen fleißigen Menschen. Nur: Denen sollte man auch ihre Chancen geben. Dafür müssen Sie die Rahmenbedingungen festlegen. Also bitte nicht mehr in diese rhetorische Ecke! Ich finde das nicht schön. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister noch einmal.

Ein G9-Antrag.

Zunächst einmal: Dieser G9-Antrag hat alles, was ein G9-Antrag braucht: Das Gymnasium kommt vor, Frau Löhrmann kommt vor und der runde Tisch. So weit alles gut. Das ist aber eigentlich auch alles, was an diesem Antrag gut ist. Sich hier und heute, lieber Herr Kaiser, hinzustellen und den Robin Hood des G9 zu mimen, finde ich – ich weiß nicht, wie ich es parlamentarisch ausdrücken soll –, ich sage mal, zumindest keck.

Auch inhaltlich ist der Antrag letztendlich total nichtssagend. Ein echtes G9 wollen Sie ermöglichen. Sie bleiben dabei mit diesem Antrag aber eine Erklärung schuldig, wie genau Ihr G9 denn aussehen soll. Was soll sich denn verändern? Welchen Auftrag hat die Schulministerin? Für mich wird das aus Ihrem Antrag überhaupt nicht ersichtlich. Mir ist nicht klar, was Frau Löhrmann jetzt machen soll. Aber eine Erklärung gibt es vielleicht dafür. Ich habe gerade gehört, weiß aber nicht, ob es stimmt, Frau Voigt-Küppers: Herr Laschet fährt in den Herbstferien in die Schulen. Mann, Mann, Mann, da wird er aber viele Leute angetroffen haben, um mit denen zu sprechen. Aber hallo!

Wenn Sie damit auf Ihr Schulkonzept abzielen, liebe Kollegen von der CDU, muss ich Ihnen bei aller Kritik an dem Konzept von Grünen und SPD sagen: Das, was Sie umsetzen wollen, ist das allerschlechteste aller Konzepte.Sie entledigen sich der politischen Verantwortung und sagen einfach: Lasst die Schulen das mal machen; die kriegen das schon irgendwie hin. Sie tragen damit den Streit in jede einzelne Schule und in jede einzelne Schulkonferenz. Auf der Veranstaltung, auf der Frau Dr. Bunse und Frau Gebauer waren, haben die Eltern und auch die Kollegen gesagt, dass sie das nicht wollen.

Die nächste Frage ist doch: Was ist denn mit der Mobilität in NRW? Was passiert denn mit den Schülern, die auf ein G9-Gymnasium gehen, deren Eltern umziehen müssen, und dann gibt es an der neuen Schule G8? Das führt unweigerlich dazu, dass diese Schüler das Schuljahr wiederholen müssen. Liebe Kollegen von der CDU, Sie schreien hier ständig: „Wirtschaftsstandortfrage“. Es ist doch ein Nachteil für den Standort NRW, wenn es keine Sicherheit im Schulsystem gibt.

Wir wollen kein Elitegymnasium und ein Gymnasium für die vielleicht nicht ganz so fitten Schüler – das kann man vielleicht auch anders ausdrücken –; wir wollen ausreichend Lernzeit für alle Schüler. Die Diskussion, die hier gar nicht geführt wird – hier geht es um G8 und G9 –, ist: Es geht doch gar nicht nur darum, Stoff zu vermitteln. Lasst uns doch diesen Schülern diese neun Jahre geben, lasst uns doch mit den Unis kooperieren und lasst uns doch überlegen, was jemand, der fitter ist, schon zusätzlich machen kann, anstatt immer zu überlegen: Wie kriegen wir den schneller durch dieses System geschleust? Das finde ich den komplett falschen Ansatz. In der gestrigen Pressemitteilung dann so zu tun, als ständen Sie an der Seite der Eltern, finde ich einfach unglaublich. Sie haben sich hier im Sommer der Debatte verweigert, wie alle anderen Fraktionen auch. Sie hätten bereits im April 2015 den Elternwillen ernst nehmen können, als hier Hunderttausend Unterschriften lagen. Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben sich kraftvoll enthalten.

In Ihrer Pressemitteilung heißt es: Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite der Eltern, Schüler und Lehrer, die sich die Wahlmöglichkeit für ein echtes G9 wünschen. – Ich frage mich wirklich, ob das nicht peinlich ist. Schließlich ignorieren Sie den Elternwillen seit Jahren, genau wie alle anderen. Wir haben zu Beginn des runden Tisches im Dezember 2014 einen Antrag eingebracht, der damals die Forderung enthielt: Lasst uns schon während des runden Tisches Ausstiegskonzepte formulieren, damit wir, sollte der runde Tisch scheitern, sofort handeln können. Sie waren genauso wie alle anderen in diesem Haus empört darüber, wie wir diesen Vorschlag machen konnten. Wie konnten wir das wagen!?

Wir, meine Damen und Herren, stehen an der Seite der Eltern in diesem Land. Wir haben Unterschriften gesammelt, und wir haben die Initiative G9 jetzt unterstützt. Wir freuen uns, dass das jetzt weitergeht. Einen Satz möchte ich noch sagen. Ich habe letztens auf der Heimfahrt WDR gehört, und dabei ging es um Populismus in diesem Land. Es hieß – und das hat mich selber überrascht –, dass G8 und G9 auch ein Thema sei, in dessen Zusammenhang die Menschen gesagt haben: Wir verstehen Politik nicht.

80 % der Bevölkerung möchte G8, sprich das Turboabi, nicht, sondern möchte lieber ein G9, und hier wird herumgeschwurbelt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie diesen Hokuspokus sein, und nehmen Sie den Elternwillen endlich ernst!

(Plenarsitzung, 1.12.)

Für Montag, den 28. November luden das Grimme-Institut in Kooperation mit der Landesregierung und dem Landtag NRW zum mittlerweile sechsten Tag der Medienkompetenz in den Landtag ein.

Eine Besonderheit ist, das Abgeordnete des Landtags Tage und Wochen vorher Medienprojekte in Ihren Regionen und Wahlkreisen besuchen, um dann am Tag der Medienkompetenz einem ausgesuchten Publikum im Landtag plus über den Livestream angeschlossenen interessierten BürgerInnen darüber zu berichten.

Was ich so zu erzählen hatte, zeigt das kurze Video. Mein besonderer Dank gilt hierbei meinen Fraktionskollegen Monika Pieper, Frank Herrmann und  Torsten Sommer plus den von Ihnen und mir besuchten Projekten.

Torsten Sommer besuchte zusammen mit anderen Dortmunder Piraten das Projekt nrwision, einen TV-Lernsender für NRW. Mehr dazu auf der WebSite des Senders nrwision und im Blog von Robert Rutkowski.

Monika Pieper besuchte die Laptop-Klassen und die Medienscouts an der Erich-Kästner-Gesamtschule in Bochum.

Frank Herrmann besuchte die Medienscouts am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Velbert.

Eine spannende Truppe, die Medienscouts am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Neuss

Ich selbst hatte das Vergnügen, mir etwa zwei Stunden von den Medienscouts um Timo Harberding am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Neuss über ihre interessante und wichtige Arbeit berichten zu lassen. Mit anwesend waren auch die Schulsozialpädagogin Frau Hackländer, der Schulleiter Herr Kath und der stv. Schulleiter Herr Wölke.

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Bestes, Nick h. aka Joachim Paul