Meine Rede am 27. Januar 2017 zum „Gesetz zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften“

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/11436
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur
und Medien – Drucksache 16/14044
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14111 –
2. Lesung

Anmerkung: Warum die ganze Zeit der z.Z. amtierende Präsident Dr. Gerhard Papke zu sehen ist und von mir nur das spärlich behaarte Schädeldach, fragt mich nicht, ich weiß es nicht.

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann mich den Worten meines Vorredners direkt anschließen und komme auf den Punkt: Dieser Gesetzentwurf ist für die Piratenfraktion absolut zustimmungsfähig.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Das gilt auch für den Änderungsantrag, weil er kurzfristig ein paar Dinge heilt, worauf man sonst noch vielleicht zu lange hätte warten müssen.

Seit 70 Jahren – Sie haben es gesagt, Herr Sternberg – gibt es nun das Land Nordrhein-Westfalen, und so lange dauert es schon, bis sich irgendeine Landesregierung endlich dazu durchringen könnte, verflixt noch mal ein Landesbibliotheksgesetz zu verabschieden. Nach der Abstimmungsempfehlung aus dem Ausschuss für Kultur und Medien müssen wir allerdings befürchten, dass wir alle schon Spinnweben angesetzt haben, wenn so ein Gesetz mal zustande kommt. Das ist so ein bisschen wie „Warten auf Godot“. Wir finden eigentlich, dass das Nordrhein-Westfalen als größtem Bundesland und als Standort für Kultur und Medien nicht zusteht.

Aus der Anhörung haben wir fast einhellig erfahren, dass dieses Gesetz aus den Reihen der Bibliothekarinnen und Bibliothekare auch ausdrücklich gewollt ist. Aber Rot-Grün meint, es sei noch nicht an der Zeit. Dieses Geschiebe kann ich eigentlich nur als ein Zeichen für irgendwie kalte Füße bekommen – warum, weiß ich eigentlich nicht – interpretieren. Es könnte sich ja möglicherweise etwas verändern, und das wird gescheut. Dabei muss man ein solches Bibliotheksgesetz auch nicht als finales in Beton gegossenes Gemäuer errichten. Es ist nicht auf die Ewigkeit in einer in Stein gemeißelten Form zu verabschieden, im Gegenteil. Es hat dem Wandel und der Bewegung hin auf das Informationszeitalter Rechnung zu tragen.

Was hier benötigt wird, ist ein Gesetz mit einem gewissen Mindesthaltbarkeitsdatum. Es muss daher wie das Pflichtexemplargesetz turnusmäßig evaluiert und novelliert werden. So einfach ist das. Die Regelungen in einem Landesbibliotheksgesetz müssen unter kritischen und unter sich permanent verändernden Gesichtspunkten betrachtet und behandelt werden. Dazu gehören dann selbstverständlich im Prozess regelmäßige Evaluationen und Novellierungen, da-mit das Gesetz auf der Höhe der Zeit gehalten wird.

Ganz wesentlich ist aber: Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung und den Ausbau und die Sicherung von Routineaufgaben bei den Bibliotheken ist ein solches Gesetz zielfördernd. Es würde eine weitergehende „Projektitis“ im Bereich der Bibliotheken vermeiden und heilen.

Etwas kritischer wurde die Einführung einer Landesspeicherbibliothek von den Expertinnen und Experten im Ausschuss betrachtet. Eine solche Einrichtung wäre prinzipiell nur dann empfehlenswert, wenn deren Betrieb nicht als Endlager für Aussonderungen dient, sondern diese Speicherbibliothek auch erschlossen wird und damit auch benutzbar wird im Sinne der Möglichkeiten von Suche und Recherche über das Netz.

Suche, Recherche und auch die scheinbar zweckfreie Kontemplation über Bücher, Informationen und weitere Medien sind immer Teil der Bibliothek gewesen und müssen es auch bleiben. Das bestreitet erst einmal niemand.

Ich möchte hier auch noch einmal ganz ausdrücklich betonen, dass gerade das Landesbibliotheksgesetz – das ist richtig und wichtig – vor allem in strukturschwachen Regionen oder in sozialen Brennpunkten die Einrichtung von „Dritten Orten“ für die Menschen vorsieht. Dass beides zusammen ohne Trennung und Management nicht geht, ist auch selbstverständlich. Das bedeutet aber, dass hier investiert werden muss. Diese Aufgaben sind naturgemäß nicht kostenneutral, im Gegenteil, sie sind hochnotwendige Zukunftsinvestitionen.

Genau deswegen möchte ich einen sehr wichtigen Gedanken aus dem Ausschuss hier in die große Runde werfen: Die Finanzierung der Bibliothekslandschaft in Nordrhein-Westfalen darf in Zukunft nicht nur auf den Schultern des Kulturetats lasten, wenn Bibliotheken wie hier als Bildungseinrichtungen mit mehr als einer Funktion ausgestattet werden sollen.

(Beifall von den PIRATEN)

Bibliotheken haben vielmehr als Knoten im Netz die Rolle einer elementaren Säule der Informations- und Wissensgesellschaft. Sie bilden Brücken zwischen der Onlinewelt und der Offlinewelt, zwischen dem Gestern, der Vergangenheit, dem Heute und der Zukunft. Ein Landesbibliotheksgesetz, so behaupte ich mal, wäre ein Baustein gegen ein unreflektiertes Ende des Industriezeitalters.

Wir werden beiden Anträgen zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Meine Rede am 27. Januar 2017 zur aktuellen Stunde, Schulen ohne Anschluss – Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschlüssen beenden?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14069

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Leitbilder allein, Frau Voigt-Küppers, Herr Bolte, leiten noch keine Bits und Bytes, da muss man die Kabelzange schon einmal in die Hand nehmen.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Aber ohne sie geht es auch nicht!)

Breitband für Schulen ist dringend notwendig, und wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule die Arbeit mit digitalen Technologien einüben und auch sinnvoll und konstruktiv im Unterricht einsetzen. Dazu gehört natürlich wesentlich das Internet. Eine reine Offline-Nutzung von IT an den Schulen ist undenkbar vor dem Hintergrund, dass fast alle Jugendlichen ein Smartphone mit Internetzugang bereits in der Hosentasche haben.

Bereits im November 2013 haben wir Piraten den Antrag „Bildungsinnovationen 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“ gestellt. Bereits dort haben wir eine Bestandsaufnahme zur IT-Infrastruktur an den Schulen gefordert. Wir haben uns schon zu diesem Zeitpunkt für die Anbindung der Schulen ans Breitband und für Internetzugänge in allen Unterrichtsräumen eingesetzt. Diese Forderungen haben wir in weiteren Anträgen in der Folge immer wieder erneut zur Debatte gestellt.

Die heutige Debatte findet aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion statt. Herzlichen Dank dafür, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Gern geschehen!)

Auch Sie wagen sich endlich ins Neuland und haben, soweit ich weiß, damit Ihre erste Initiative zu Fragen von Schule und Digitalisierung in die Beratung dieses Hauses eingebracht.

82 % der Schulen haben bislang keinen Breitbandanschluss. Das ist bedauerlich, aber nicht überraschend. Die Landesregierung hat beim Breitbandausbau zu viel Zeit liegen lassen.

Meine Fraktion hat dies hier immer wieder zum Thema gemacht. Bereits im Jahr 2013 haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Breitbandausbau zu beschleunigen. Doch anstatt zu handeln, wurde drei Jahre gewartet. Gewartet auf einen angeblichen Heilsbringer, auf ein neues Bundesförderprogramm. Die vollmundig angekündigten 5 Milliarden € sind ja auch noch nicht im Haushalt eingepreist. Jetzt kommt hierfür viel weniger Geld aus Berlin, und es ist heute schon absehbar, dass Ihre ohnehin unzureichenden Ziele beim Breitbandausbau nicht erreicht werden können.

Die angestrebten 50 MBit/s wird es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 nicht flächendeckend geben. Aber seit August gibt es nun eine Gigabit-Strategie für Nordrhein-Westfalen. Minister Duin hat angekündigt, bis zum Jahr 2026 werde es im Land flächendeckend Lichtwellenleiter geben. Leider kennen wir dafür noch kein Finanzierungskonzept. Deshalb bleiben uns Zweifel, ob der politische Wille und die Entschlossenheit da sind, um tatsächlich im notwendigen, aber auch beträchtlichen Maß zu investieren.

Apropos Finanzierungskonzept, ich sage das hier mal so: Ceterum censeo Schuldenbremse …

Immerhin haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Dezember die Breitbandversorgung der Schulen in ihrer gemeinsamen Erklärung zu „Gute Schule 2020“ vom Dezember aufgenommen. Hier lesen wir, dass perspektivisch die Anbindung der Schulen an Glasfasernetze in den Förderprogrammen zum Breitbandausbau berücksichtigt werden soll.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist Ihre Forderung viel zu bescheiden und bleibt sogar hinter den vorliegenden Absichtserklärungen zurück. Sie wollen mindestens eine 50-MBit/s-Leitung in die Schulen verlegen. Das heißt, 50 MBit/s wären für Sie für den Anfang schon okay. Jetzt frage ich Sie: 50 MBit/s im Download, was meistens nur 10 MBit/s im Upload bedeutet, reicht vielleicht für eine vierköpfige Familie. Wie sollen damit Hunderte von Schülern ins Internet gehen? Das klappt vorne und hinten nicht.

Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel. Wenn in der Politik, im Sozialkundeunterricht, in Geografie, Deutsch ein aktuelles Thema auftaucht und sich der Lehrer spontan entscheidet, über die learn:line ein passendes Medium vom Landesbildungsserver und von den kommunalen Bildungsservern EDMOND in HD-Qualität in die Klasse zu streamen – wenn das drei Klassen an einem Gymnasium gleichzeitig machen, dann haben Sie bestenfalls Klötzchen und Breakdance. Das reicht nicht aus, um konstruktiv mit Medien in den Schulen zu arbeiten.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Ralph Bombis [FDP])

Im Gegenteil, damit wird mehr Stau produziert als im Berufsverkehr um Köln.

Selbst die doppelte Rate wird realistischerweise nicht ausreichen. So sieht das auch Breitband.NRW, die bei der Schulträgertagung 2016 dargelegt haben: Wenn man allen Schülerinnen und Schülern Internetzugang in einer Schule ermöglichen will, dann ist eine hohe Bandbreite notwendig. Es geht also um Gigabit, das heißt Glasfaser. Als langfristige Perspektive ist sogar die Inhouse-Verkabelung mit Glasfaser in den Schulgebäuden anzustreben.

Für uns ist klar: Die Schulen brauchen einen eigenen Glasfaseranschluss. Das fordern wir Piraten seit Jahren. Wenn wir vom Lernen mit digitalen Medien sprechen, dürfen wir nicht die möglichen und die bestehenden Probleme übergehen, anderenfalls wäre der Vorwurf einer naiven Technikgläubigkeit berechtigt.

Ein Problembereich ist der Schutz der persönlichen Daten, die bei der Nutzung von IT im Unterricht und beim Lernen anfallen, insbesondere der Schutz der Schülerdaten. Bildungsdaten bedürfen besonderen Schutzes. Es gilt zu verhindern, dass sie für nichtschulische Zwecke ausgewertet werden können. Deshalb kann ein wahlloses „Bring your own device“ nicht die Grundlage für das Lernen mit digitalen Medien sein. Uns darf nicht egal sein, dass Schülerinnen und Schüler im Unterricht persönliche Daten frei Haus ins Silicon Valley schicken. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass sie im Unterricht nur Systeme nutzen, die ihre Daten ausreichend schützen. Deshalb ist gegenüber den Sirenengesängen von der digitalen Bildungsrevolution eine gesunde Skepsis angebracht, wenn diese auf die systematische Auswertung von Schülerdaten gebaut werden soll.

Vor Ansätzen wie personalisiertem Lernen auf der Grundlage von Learning Analytics, der Speicherung und Auswertung von großen Beständen an Lehr- und Lerndaten, muss gewarnt werden. Ich appelliere ausdrücklich an die Kollegen von der Union: Schauen Sie Ihrer Ministerin Wanka in Berlin genau auf die Finger. Für meinen Geschmack spricht die Dame ein bisschen zu häufig mit Jörg Dräger von der Bertelsmann Stiftung. Wir wissen ganz genau, dass sich der Konzern bei Udacity eingekauft hat, einem System, das auf universitärer Ebene Lerndaten auswertet. Also bitte – wir Piraten haben da sehr spitze Ohren.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine qualitativ hochwertige digitale Bildung wollen wir für die Kinder und die Jugendlichen. So steht es auch im Antrag der Union. Für eine zeitgemäße Bildung in der digitalisierten Welt ist die technische Ausstattung der Schulen ein wichtiger Aspekt, aber es ist eben nur ein Aspekt – Herr Bolte hatte das auch angedeutet –, denn ein Breitbandanschluss allein macht eine Schule noch nicht fit für das Lernen in der digitalisierten Welt.

Neben der Anwendung von digitalen Medien im Unterricht und zum Lernen sind weiterhin erforderlich: Medienbildung für eine reflektierte Medienrezeption als Querschnittsaufgabe über alle Fächer und informatische Allgemeinbildung für den informierten Einsatz von IT sowie eine angemessene Berücksichtigung der drei Bereiche in der Lehreraus- und -fortbildung: Lernen mit digitalen Medien, Medienkompetenzvermittlung und Informatik.

Jetzt schließe ich meine Rede, weil meine Redezeit abgelaufen ist, aber ich bin noch einmal dran. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.
Teil 2

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss leider sagen: Wir Piraten haben Probleme bei der Planung unseres nächsten Bundesparteitages. Der findet im März in Düsseldorf statt, und als kleinere Partei muss man ja immer ein bisschen auf das Geld achten. Wir haben uns die Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule in Düsseldorf ausgeguckt. Leider endet die Glasfaser kurz vor der Schule.

(Lachen von Jochen Ott [SPD])

Angeschlossen wird sie vielleicht im April – aber der Parteitag ist schon im März. So viel dazu. Ich verspreche Ihnen jedoch: Wir kriegen das hin; zur Not machen wir eine Funkstrecke.

(Jochen Ott [SPD]: Vielleicht hilft es, wenn ihr miteinander redet!)

Ich möchte noch ein bisschen auf das eingehen, was Frau Schmitt-Promny gerade noch einmal angerissen hat, nämlich auf den Aspekt der Didaktik und des Umgangs mit der Technologie. Daraus wird, glaube ich, sehr schnell deutlich werden, dass selbst die Didaktik und der Umgang, auch wenn er noch so ambitioniert ist, in Zukunft auf einen Breitbandanschluss angewiesen sein wird.

Denn stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: Heute Morgen hatten wir das Gedenken an Auschwitz; Frau Präsidentin hat dazu gesprochen. Nehmen wir jetzt mal an, ein Lehrer entschließt sich, im Geschichtsunterricht oder im Englischunterricht – dort wird manchmal auch Geschichte in Englisch vermittelt – mit einer historischen Dokumentation zu arbeiten.

Die Schülerinnen und Schüler laden sich also diese Dokumentation mehrfach herunter und bekommen dann die Aufgabe, diesen Film für Hörgeschädigte zu untertiteln. Da ist mit der Arbeit an und im Medium als Knetmasse sogar der Aspekt der Inklusion mit drin. Wenn Sie so etwas in einer Schule in großem Stil und gleichzeitig in mehreren Klassen machen wollen, dann kommen Sie nicht drumherum: Wir brauchen Glasfaser in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Ein weiterer Punkt: Man kann diese – ich sage mal – Medienkompetenz vermitteln als Querschnittsleistung in allen Fächern. So etwas geht auch im Fach Biologie, wenn vielleicht eine Naturdokumentation selber erarbeitet wird, wobei dann hoffentlich etwas Besseres herauskommt als dieses Pathosgeschwafel von „Terra X“ im ZDF. Die schlagen mit ihren Dokumentationen mittlerweile sogar das „Dschungelcamp“.

Was aber nicht im Querschnittsdienst in allen Fächern funktioniert, ist die Vermittlung von informatischen Zusammenhängen. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen nicht nur das Breitband, sondern wir brauchen auch ein Lernfach „Informatik“ in allen Schulen.

Informatik ist das Denken in Prozessen und wird in Zukunft immer wichtiger werden. Dann – und nur dann – werden die Schulen als Zukunftslabore für die Gesellschaft in der Informationsgesellschaft zu dem werden, was sie eigentlich sein sollen, nämlich Knoten im Netz. Schulen müssen zu Knoten im Netz werden. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Kaiser.

Meine Rede zu TOP 7 am 26. Januar 2017 – Digitale Mobilität. 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13995
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14093

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Jetzt spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ein 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen, das hört sich doch mal an wie eine vernünftige Sache. Schauen wir uns den Antrag genauer an, dann lesen wir, die Aufgabe der Politik sei es, den digitalen Wandel zu begleiten. Dann geht es um den Mobilfunkstandard der nächsten Generation: 5G. Sie schreiben weiterhin, was man für 5G wohl so alles braucht: flächendeckende schnelle Breitbandversorgung zum Beispiel mit Lichtwellenleitern.

Wenn man sich also den Antrag genauer anschaut, werden mehrere Dinge klar, beispielsweise dass Sie anscheinend aus unseren Anträgen gelernt haben. Aber ein Betrachter mit klarem Kopf fragt sich erstens auch: Geht es eigentlich noch trivialer? Sie spielen hier Bullshit-Bingo mit Selbstverständlichkeiten.

(Beifall von der FDP)

Denn sollte es für eine Regierung nicht selbstverständlich sein, mit den Forschenden, ob aus dem wissenschaftlichen Umfeld oder der Wirtschaft, und auch mit Nichtregierungsorganisationen und den Menschen Gespräche über neue Technologien zu führen, die in den nächsten Jahren in die Lebenswelt aller einziehen werden, diese vielleicht sogar umkrempeln und auf links ziehen werden? Sollte es nicht selbstverständlich sein, vor Markteinführungen Entwicklungen und Testbetriebe auch in das eigene Bundesland zu holen?

Zweitens fragt man sich weiter: Was offenbaren Sie hier eigentlich für ein Bild von Ihrer Landesregierung, liebe rot-grüne Fraktion? Es ist doch die Landesregierung, die am Anfang der Legislaturperiode durch Ihre Stimmen zustande gekommen ist. Klar ist es die Aufgabe des Parlaments, die Regierung aufzufordern, allerlei Richtiges, Gutes und vor allem Innovatives zu tun. Man stößt durch Ihren Antrag aber auf die Frage: Arbeitet die Regierung, arbeiten die Ministerien nur noch auf Parlamentsantrag?

Dieser Antrag zeigt: Sie verstehen sich eben nicht nur auf Nebelkerzen, Sie versuchen es zum Ende der Legislaturperiode auch mal mit einer Blendgranate. Die landet gerade mal schön auf der Seite der eigenen Regierungsbank und leuchtet dort die Zustände aus.

In anderer Länder Städte laufen 5G-Tests längst, zum Beispiel in München seit 2014. Auch der Bund testet mit, an Autobahnen seit 2015. Selbst das rückständige Berlin ist seit letztem Jahr dabei. Im Ausland gibt es bereits Projekte mit zahlenden Testkunden. NRW startet hier, wie so oft, mit Verspätung – wenn überhaupt. Nicht NRW 4.0, eher verpasste Chancen hoch vier!

Fordern Sie die Regierung doch endlich auf, sich frühzeitig zuerst um die wichtigen Dinge zu kümmern, so wie wir Piraten es zuletzt im Dezember getan haben. Und wir Piraten haben sogar schon 2013 damit angefangen.

Kümmern Sie sich endlich um den flächendeckenden Breitbandausbau bis in die Wohnungen der Menschen. Kümmern Sie sich endlich auch um die Glasfasernetze – mit konkreten Entscheidungen und nicht mit Aktionsbündnissen, wie dem von Minister Duin Anfang dieser Woche vorgestellten „Aktionsbündnis Gigabit“.

(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Herr Duin wird in der Presse zitiert: „Deshalb wird das Land alles tun, damit sich der Glasfaserausbau für die Unternehmen rechnet.“ So ein Zitat würde man in der heutigen Zeit nicht mal einem FDP-Minister zutrauen.

(Angela Freimuth [FDP]: Unverschämtheit!)

Das ist genau die falsche Herangehensweise. Tun Sie endlich alles dafür, dass die Glasfasernetze schnell bei den Menschen in den Wohnungen und an den Arbeitsplätzen ankommen! Fördern Sie Open Access, Glasfaserinfrastruktur, Bürgerinitiativen und Netze in Bürgerhand! Verhindern Sie eine Remonopolisierung der Netze durch die Big Player! Erklären Sie Gigabit-Breitbandversorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge!

Die Existenz dieses Antrags ist für die Themenverantwortlichen der antragstellenden Fraktionen und der Regierung eine digitale Bankrotterklärung zum Ende der Legislaturperiode.

Zu dem Antrag wie auch zum Entschließungsantrag der Union – der sagt ja dasselbe in Grün … nein, in Schwarz; Entschuldigung – werden wir uns enthalten. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. Herr Kollege Dr. Paul, Sie haben eben ein bestimmtes Wort benutzt und ein Spiel benannt. Ich kenne es nicht, aber wenn ich es übersetzen würde, wäre der Ausdruck unparlamentarisch; so viel Englisch kann ich. Ich bitte Sie um Verständnis für den Hinweis.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Herr Präsident, ich entschuldige mich in aller Form für das unparlamentarische Wort!)

– Das höre ich mit Freuden, und damit ist das Thema auch schon abgearbeitet. Vielen Dank.

(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Ich schlage vor, es durch Exkrementum-Bovis-Bingo zu ersetzen!)

– Wir arbeiten daran. Diesen Zwischenruf habe ich jetzt leider nicht mehr verstanden.

Als Nächster hat der dafür zuständige Minister das Wort, Herr Duin.

Um es gleich vorweg zu sagen, das TVgG ist schlecht gemacht und sollte verbessert werden. Eine völlige Abschaffung allerdings, wie die CDU es will, bringt auch nichts. Das TVgG NRW ist nicht #smartgerecht .

Meine Rede zu TOP 2 am 26. Januar 2017, Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/12265

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – Drucksache 16/14037 – 2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen – Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/13531 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – Drucksache 16/14038 – 2. Lesung

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Man sieht am Auftreten der Kollegen von CDU und FDP hier ganz deutlich, dass Wahlkampfzeit ist. Mein Gott; warum auch nicht?

(Zuruf von Ralph Bombis [FDP])

– Nein, das ist völlig in Ordnung, Herr Kollege. Es wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, ein Tariftreue- und Vergabegesetz sei gar nicht notwendig und aus der Zeit gefallen, Herr Bombis. Aber das sehen offensichtlich nur Sie so. Denn Fakt ist: Alle Bundesländer mit Ausnahme eines Freistaats im tiefsten Süden der Republik haben inzwischen ein Tariftreue- und Vergabegesetz eingeführt. So falsch kann das also gar nicht sein.

Die Frage ist deshalb nicht, ob wir ein solches Gesetz brauchen, sondern wie ein gutes Gesetz gestaltet sein muss. Das wäre die relevante Debatte. Aber davon lenken die heutigen Nebelkerzen leider ab. Dabei ist die Debatte um die Qualität des Gesetzes sehr dringend notwendig. Denn es ist ebenso klar erkennbar, wie schwer sich die Landesregierung mit diesem Thema tut.

Bereits als die erste Version des Gesetzes in den Landtag eingebracht wurde, war es nicht gut gemacht. Das kann auch gar nicht bestritten werden, denn kurz darauf wurde eine Evaluierung notwendig. Und jetzt reden wir über die Novellierung des Gesetzes – und das alles in der gleichen Legislaturperiode. Aber selbst diese Novellierung wird durch einen weiteren Änderungsantrag der rot-grünen Fraktion geändert. Sie sehen, die Landesregierung und die Kollegen von Rot-Grün eiern bei diesem wichtigen Thema der fairen und nachhaltigen Beschaffung herum.

Auf das wirkliche Wichtige wurde noch von keinem der Redner eingegangen. So sieht das hier vorgesehene Gesetz Maßnahmen gegen Verstöße gegen die sogenannten ILO–Kernarbeitsnormen, also zum Beispiel gegen Kinderarbeit, vor, aber nur in einer festen Liste von Ländern.

Experten haben aber in der Anhörung ganz klar gesagt: Es gibt dokumentierte Fälle von Verstößen gegen Mindeststandards der fairen Arbeit in Osteuropa, in Ländern, die nicht auf dieser Liste auftauchen. Und dagegen ist dieses Gesetz wirkungslos. Deswegen sagen wir Piraten: Soziale Ausbeutung muss bekämpft werden, egal wo sie auftritt. Die besagte Liste von Ländern muss erweiterbar sein und muss geändert werden.

Zweiter Punkt: Herr Hübner, Sie loben das TVgG über den Klee. Aber was sagen eigentlich Ihre Gewerkschaften dazu? Was sagen beispielsweise die Gewerkschaften dazu, dass Ihr novellierter Gesetzentwurf still und leise die freigestellten Verkehre von der Tariftreue ausnehmen will? Das betrifft insbesondere den Transport von Schülerinnen und Schülern und behinderten Personen, für den nach Expertenaussagen die Busfahrer zum Teil unter 5 € die Stunde bekommen. Faire Arbeit sieht anders aus. Das sagt der DGB, und dem schließen wir Piraten uns an.

Das führt mich zum Änderungsantrag. Sie wollen auf das Instrument des vergabespezifischen Mindestlohns verzichten. Das ist wirklich bemerkenswert, denn andere sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein und Brandenburg gehen da einen anderen Weg – und das aus gutem Grund.

Sie senken also den vergabespezifischen Mindestlohn auf 8,84 €, also den bundesweiten Mindestlohn. Wir sagen: Bei der öffentlichen Beschaffung müssen faire Löhne bezahlt werden, die auskömmlich sind und die ein vernünftige Rentenniveau sichern. Und die Politik muss der Vorreiter sein. Das ist aber unter 10 € nicht zu machen. Anstatt die Löhne zu senken, müssten Sie also den Vergabemindestlohn erhöhen.

Außerdem werden Privatisierungen an Attraktivität gewinnen, wenn eine Ausschreibung an private Firmen Entgelte von nur 8,84 € vorsieht, während die niedrigsten öffentlichen Tariflöhne bei über 10 € liegen. Mit diesem Gesetz werden also öffentliche Leistungen mit Lohndumping ausgelagert. Das wollen Sie vielleicht. Aber wir Piraten wollen das nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ist nicht fair und auch nicht sozial. Wir werden es daher ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Duin.