18.06.2014 by Joachim Paul — Keine Kommentare ↓

Externe Experten bestätigen unsere Kritik

Rot-Grünes Hochschulzukunftsgesetz tritt Transparenz mit Füßen

Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf bestätigt: Transparenz bei der Drittmittelforschung fehlt, das Hochschulpersonal wird nicht in den Landesdienst zurückgeholt, die Hochschulräte sind nach wie vor nicht demokratisch legitimiert, der Landtag wird nicht in die Hochschulentwicklungsplanung integriert und die Regelungen zu Zwangsexmatrikulationen sind verheerend. Weiterlesen ›

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18.06.2014 by Michele Marsching — Keine Kommentare ↓

Anhörung zum Abgeordnetengesetz beantragt

Lobbyismus vorbeugen: Nebentätigkeiten offenlegen

Wir haben heute eine Anhörung zum Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten beantragt. Diese öffentliche Anhörung soll am 4. September im Hauptausschuss stattfinden.

Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mit der Anhörung hoffen wir, dass die unabhängigen Experten auch die letzten Zweifelnden in den anderen Fraktionen überzeugen. Einem schnellen Inkrafttreten des Gesetzes steht dann nichts mehr im Weg und der Bürger blickt endlich durch. Das rot/grüne ‚Auf-die-lange-Bank-schieben‘ macht längst keinen Sinn mehr – von immer wiederkehrenden Versprechungen, dass man an dem Thema dran sei, hat der Bürger nichts. Weiterlesen ›

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17.06.2014 by Daniel Schwerd — Keine Kommentare ↓

Breitbandausbau im Schneckentempo

Zum „Runden Tisch Breitband“ sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich nimmt sich die Landesregierung einer wichtigen Thematik an. Dies hätte allerdings bereits deutlich früher geschehen müssen. Leider hat sie schon in der Vergangenheit die Chance verpasst, bei anstehenden Baumaßnahmen in den Kommunen an das Verlegen von Leerrohren zu denken. Zudem fehlt ein konkreter Plan, wie EFRE-Fördermittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gezielt in den Breitbandausbau verlagert werden könnten. Auch die zu engen Förderbedingungen des ELER-Programms (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) bedürfen dringend einer Überarbeitung, worauf die Landesregierung längst hätte hinwirken müssen.“ Weiterlesen ›

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17.06.2014 by Daniel Schwerd

Strafanzeige wegen Spionage durch die NSA

Bislang hat sich Generalbundesanwalt Range für die massenhafte Verletzung unserer Privatsphäre durch den Spionageangriff westlicher Geheimdienste nicht zuständig gefühlt. Tatsächlich sind auch die Landesanwaltschaften nach den Verfahrensregeln als erste zuständig.

Der Generalbundesanwalt könnte die Zuständigkeit aber an sich ziehen, denn zu seinem Aufgabenbereich gehören nicht nur Straftaten gegen die äußere, sondern auch Straftaten gegen die innere Sicherheit. Generalbundesanwalt Harald Range entzieht sich dieser Zuständigkeit und Verantwortung jedenfalls gegenwärtig.

Bis die oberste Instanz die Angelegenheit an sich zieht, wird die Landesanwaltschaft alleine auf Strafanzeige von Bürgern tätig. Und das kann sie gerne haben!

Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft sich nicht für zuständig hält, da das Staatswohl mit dem millionenfachen Ausspähen der Bürger des Landes offenbar nichts zu tun hat, habe ich heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Landes NRW gestellt. Vielleicht fühlt diese sich zuständig für die Bürger unseres Landes.

Die Strafanzeige kann man hier als PDF herunterladen.

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17.06.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Wir haben einen (teilweise) neuen Vorstand

Mit einem neuen Vorstand setzen die Piraten ihre Landtagsarbeit fort. Die Abgeordneten haben am Morgen Marc Grumpy Olejak zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Hanns-Jörg Rohwedder ist der neue stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul und seine bisherige Stellvertreterin Simone Brand wurden im Amt bestätigt – neuer stellvertretender Vorsitzender ist Dietmar Schulz, nachdem der bisherige Amtsinhaber Lukas Lamla nicht erneut kandidiert hatte. Die routinemäßige Vorstandswahl ist in der Fraktionssatzung verankert und steht jährlich auf der Tagesordnung. Weiterlesen ›

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17.06.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 17.06.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung wählten wir – routinemäßig – einen Vorstand. Es ist in der Satzung verankert, dass es bei uns jährlich Vorstandswahlen gibt.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören:
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=fbab9363e74bb779bc5a05fe663ac48f&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Tagesordnung und Live-Protokoll

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16.06.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen

Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen in NRW.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

Eine Funkzellenabfrage kostet 230 Euro. 4.145 Abfragen gab es in 2013. Der Steuerzahler hat damit für seine eigene Überwachung knapp eine Million Euro bezahlt. Dazu kommt die unkontrollierte Sammlung persönlicher Daten. Bei jeder einzelnen Abfrage, ob eine Handynummer in einer bestimmten Funkzelle eingebucht war, werden zigtausende Mobilfunk-Anschlüsse mit abgefragt. Außerdem hat die Polizei 309.316 sogenannte Stille SMS in 2013 verschickt, die zur Ortung von Handys eingesetzt werden. Und wofür das Ganze?Darauf weiß auch Innenminister Jäger keine Antwort. Weiterlesen ›

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16.06.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Arbeitskreis 4: Sitzung vom 16.06.2014

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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16.06.2014 by Frank Herrmann — 1 Kommentar ↓

Weiterhin steigender Gebrauch von Funkzellenabfragen bei anhaltend miserabler Informationspolitik

Wir brauchen Transparenz und eine wissenschaftliche Evaluation der Effizienz von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co!

Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in 2013. Im ersten Quartal 2014 waren es bereits 972 Funkzellenabfragen. Eigentlich als letztes Mittel in der Polizeiarbeit gedacht, wenn andere Maßnahmen nicht mehr fruchten, verkommt die Funkzellenabfrage damit zum Routineinstrument. Die Funkzellenabfrage wird nicht nur häufiger, sondern auch für weitaus mehr Straftaten genutzt. Jede neunte Funkzellenabfrage wird bei Straftaten angewendet, die nicht zum ursprünglich vorgesehenen Straftatenkatalog von §100a Absatz 2 StPO zählen.

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16.06.2014 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Wir wählen Vorstand

Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 17. Juni 2014, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1].

Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie seinem Stellvertreter (m/w).

Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete wählbar. Wenn dies ein Abgeordneter nicht möchte, muss er das vor der Wahl deutlich machen.

Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Wahl im Fraktionssaal E1A17 beizuwohnen. Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle per E-Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de anzumelden.

[1] = https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/satzung/