Unsere Pressemitteilung dazu
Der Text vom Gesetzentwurf
Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion vom 18.06.2014
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Auch Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen
Anhörung „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“
Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch für die Wirtschaft, erst recht nicht für unsere gesamte Gesellschaft. Aus humanitären Gründen und internationalen Verträgen (UN-Sozialpakt) muss es allen Menschen möglich sein, ihr Recht auf Arbeit wahr zu nehmen. Weiterlesen ›
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Externe Experten bestätigen unsere Kritik
Rot-Grünes Hochschulzukunftsgesetz tritt Transparenz mit Füßen
Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf bestätigt: Transparenz bei der Drittmittelforschung fehlt, das Hochschulpersonal wird nicht in den Landesdienst zurückgeholt, die Hochschulräte sind nach wie vor nicht demokratisch legitimiert, der Landtag wird nicht in die Hochschulentwicklungsplanung integriert und die Regelungen zu Zwangsexmatrikulationen sind verheerend. Weiterlesen ›
Getagged mit: Transparenz
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Anhörung zum Abgeordnetengesetz beantragt
Lobbyismus vorbeugen: Nebentätigkeiten offenlegen
Wir haben heute eine Anhörung zum Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten beantragt. Diese öffentliche Anhörung soll am 4. September im Hauptausschuss stattfinden.
Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit der Anhörung hoffen wir, dass die unabhängigen Experten auch die letzten Zweifelnden in den anderen Fraktionen überzeugen. Einem schnellen Inkrafttreten des Gesetzes steht dann nichts mehr im Weg und der Bürger blickt endlich durch. Das rot/grüne ‚Auf-die-lange-Bank-schieben‘ macht längst keinen Sinn mehr – von immer wiederkehrenden Versprechungen, dass man an dem Thema dran sei, hat der Bürger nichts. Weiterlesen ›
Breitbandausbau im Schneckentempo
Zum „Runden Tisch Breitband“ sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich nimmt sich die Landesregierung einer wichtigen Thematik an. Dies hätte allerdings bereits deutlich früher geschehen müssen. Leider hat sie schon in der Vergangenheit die Chance verpasst, bei anstehenden Baumaßnahmen in den Kommunen an das Verlegen von Leerrohren zu denken. Zudem fehlt ein konkreter Plan, wie EFRE-Fördermittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gezielt in den Breitbandausbau verlagert werden könnten. Auch die zu engen Förderbedingungen des ELER-Programms (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) bedürfen dringend einer Überarbeitung, worauf die Landesregierung längst hätte hinwirken müssen.“ Weiterlesen ›
Strafanzeige wegen Spionage durch die NSA
Bislang hat sich Generalbundesanwalt Range für die massenhafte Verletzung unserer Privatsphäre durch den Spionageangriff westlicher Geheimdienste nicht zuständig gefühlt. Tatsächlich sind auch die Landesanwaltschaften nach den Verfahrensregeln als erste zuständig.
Der Generalbundesanwalt könnte die Zuständigkeit aber an sich ziehen, denn zu seinem Aufgabenbereich gehören nicht nur Straftaten gegen die äußere, sondern auch Straftaten gegen die innere Sicherheit. Generalbundesanwalt Harald Range entzieht sich dieser Zuständigkeit und Verantwortung jedenfalls gegenwärtig.
Bis die oberste Instanz die Angelegenheit an sich zieht, wird die Landesanwaltschaft alleine auf Strafanzeige von Bürgern tätig. Und das kann sie gerne haben!
Nachdem die Bundesstaatsanwaltschaft sich nicht für zuständig hält, da das Staatswohl mit dem millionenfachen Ausspähen der Bürger des Landes offenbar nichts zu tun hat, habe ich heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Landes NRW gestellt. Vielleicht fühlt diese sich zuständig für die Bürger unseres Landes.
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Wir haben einen (teilweise) neuen Vorstand
Mit einem neuen Vorstand setzen die Piraten ihre Landtagsarbeit fort. Die Abgeordneten haben am Morgen Marc Grumpy Olejak zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Hanns-Jörg Rohwedder ist der neue stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul und seine bisherige Stellvertreterin Simone Brand wurden im Amt bestätigt – neuer stellvertretender Vorsitzender ist Dietmar Schulz, nachdem der bisherige Amtsinhaber Lukas Lamla nicht erneut kandidiert hatte. Die routinemäßige Vorstandswahl ist in der Fraktionssatzung verankert und steht jährlich auf der Tagesordnung. Weiterlesen ›
Fraktionssitzung vom 17.06.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung wählten wir – routinemäßig – einen Vorstand. Es ist in der Satzung verankert, dass es bei uns jährlich Vorstandswahlen gibt.
Audiomitschnitt der Sitzung anhören:
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=fbab9363e74bb779bc5a05fe663ac48f&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen
Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen in NRW.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Eine Funkzellenabfrage kostet 230 Euro. 4.145 Abfragen gab es in 2013. Der Steuerzahler hat damit für seine eigene Überwachung knapp eine Million Euro bezahlt. Dazu kommt die unkontrollierte Sammlung persönlicher Daten. Bei jeder einzelnen Abfrage, ob eine Handynummer in einer bestimmten Funkzelle eingebucht war, werden zigtausende Mobilfunk-Anschlüsse mit abgefragt. Außerdem hat die Polizei 309.316 sogenannte Stille SMS in 2013 verschickt, die zur Ortung von Handys eingesetzt werden. Und wofür das Ganze?Darauf weiß auch Innenminister Jäger keine Antwort. Weiterlesen ›
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 16.06.2014
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP