Wie diverse Medien heute berichten, soll es zwei Strafanzeigen gegen zwei Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW geben. Im Zuge von Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Dortmund soll gegen das Versammlungsrecht verstoßen worden sein.
Wir wissen von nichts!
Ja: zwei unserer Abgeordnete – Daniel Düngel und Birgit Rydlewski – haben Demonstrationen in Dortmund durchgeführt und hatten diese ordnungsgemäß angemeldet. Beiden Abgeordneten sind aber bis dato – 28.08.2014, 16:00 Uhr – keine Strafanzeigen zugegangen.
Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion, der auch vor Ort war: „Wenn gegen uns Piraten ermittelt wird und wir von der Strafanzeige erst aus den Medien erfahren, ist das eine echte Frechheit! Weiterlesen ›




