Das Avanti-Zentrum

Seit Freitag ist nun in Dortmund eine ehemalige Kirche besetzt. Das Gebäude stand lange leer.

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Nun ist wieder Leben im Haus. Viele Menschen haben in sehr kurzer Zeit beachtliche Arbeit geleistet, um Unkraut zu jäten, Brombeerhecken wegzuschneiden, Räume zu säubern, Arbeitsgemeinschaften für alle möglichen Arbeiten zu gründen, Programm auf die Beine zu stellen, Essensversorgung zu sichern, Möbel zu besorgen usw.

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(Fotos: M. Arndt)

Ich bin unglaublich beeindruckt. (Auch davon, mit wie viel Herz und Liebe und Achtsamkeit dort gelebt wird.) Ich bin ab und an vor Ort und habe durchaus selber schon so eine Bindung zu dem Projekt, dass ich heulen würde, wäre es bald vorbei.

Ich wünsche mir, dass Menschen sich das ansehen und erkennen, was möglich ist in Eigenorganisation und Selbstverwaltung.

Und ich wünsche mir, dass die Kirche und die Stadt/die Politik wohlwollend prüfen, ob nicht zumindest eine Zwischennutzung für eine Weile geduldet werden kann.

Dem Gebäude schadet es nach meiner Auffassung eher nicht, diese Nutzung zu dulden. (Das sieht aktuell vermutlich besser aus, als es das seit Jahren hat.)

Die Stadt scheint jetzt aber anzudeuten (heute in den Ruhr-Nachrichten/Print), mit Bausicherheit argumentieren zu wollen. Ich gestehe: Ich bin skeptisch. Das ist halt der Klassiker, um damit zu kommen, man hätte nur zur Sicherheit der Besetzer*innen das Gebäude räumen zu lassen.

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Spyware im Landtag: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt

Auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion zur Verfügung steht, wurde eine „Spionage-Software“ gefunden: mit der Spyware „Cain.exe“ ist es technisch möglich, Passwörter anderer Benutzerkonten zu entschlüsseln.

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen eine voll umfängliche, rückhaltlose Aufklärung des Sachverhaltes. Deswegen haben wir das Landeskriminalamt eingeschaltet und Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Bis dato ist zwar weder erwiesen, dass diese Software jemals genutzt wurde, noch dass Passwörter von Mitgliedern des Landtags oder im Landtag tätigen Mitarbeitern ausspioniert wurden – aber schon das Installieren dieser Software erfüllt unserer Meinung nach u. a. den Straftatbestand der Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten und muss mit allen Konsequenzen verfolgt und geahndet werden.“

Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen des LKA werden wir keine weiteren Auskünfte geben.

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Bürgerbeteiligung A1-Brücke Leverkusen: Die Sache mit dem verkürzten Klageverfahren

Einige Verkehrsminister scheinen Gefallen daran zu finden, ein “verkürztes Klageverfahren” bei Bauprojekten einzusetzen, um mal eben schneller voranzukommen, wenn die Politik zuvor jahrelang geschlafen hat. So machen das Olaf Lies in Niedersachsen und auch Michael Groschek in NRW: “Verkehrsminister Michael Groschek spricht sich für verkürzte Klageverfahren aus, um den Neubau von maroden Straßenbrücken zu beschleunigen” berichtete die […]
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Wir schlagen Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vor

Mit deutlicher Mehrheit haben wir Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen.

Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner Nominierung setzen meine Fraktionskollegen auf Kooperation und Dialog in den Gremien des Landtags. Die kommenden Aufgaben im Präsidium werden nicht einfach. Es wird zunächst darum gehen, wieder Vertrauen zu gewinnen und auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten. Ich hoffe sehr darauf, dass die anderen Fraktionen meiner Kandidatur bei der nächsten Plenarsitzung zustimmen.“ Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 26.08.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung nominierten wir unseren Kandidaten für das Amt des 4. Vize-Präsidenten. Außerdem hatten wir den Bundesvorstand der Piratenpartei zu Besuch.

Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 25.08.2014

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien
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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=ba2d317dac7f657ebc46fd3e93d9ab18&download]
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Protokoll der Sitzung

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Wir stimmen über Wahlvorschlag für das Amt des 4. Vize-Präsidenten des Landtags NRW ab

Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel MdL als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW nominieren wir in unserer morgigen Fraktionssitzung eine/n mögliche/n Nachfolger/in. Diese Nominierungswahl findet morgen, Dienstag, 26.08.2014, im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung statt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr, die Wahl ist als TOP 4 geplant und startet voraussichtlich gegen 10:15 Uhr. Die gesamte Fraktionssitzung wird auf www.piratenfraktion-nrw.de gestreamt. Weiterlesen ›

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ATTACs Manifest von Lindau – ein Kommentar

Gastbeitrag von Eberhard von Goldammer

Dieses Manifest von Lindau [1] ist eine Analyse, der man kaum widersprechen kann. Allerdings fehlt ein ganz entscheidender Aspekt, nämlich die Frage nach den Denkwerkzeugen, die diesem „neoliberalen Mainstream-Denken“ in der Ökonomie zugrunde liegen. Diese Frage lässt sich einfach beantworten: Es ist die logisch-mathematisch-naturwissenschaftliche Rationalität, die die gesamte abendländische Kultur beherrscht und deren Beginn man in das 17. Jdt. beginnend mit Descartes (1595-1650), Pascal (1623-1662), Newton (1643-1727) und Leibniz (1646-1716) legen kann.[2]

Heute erleben wir das unreflektierte Ende dieser Epoche, denn so erfolgreich diese Denkwerkzeuge auch waren, um unsere physischen, d.h. im Wesentlichen unsere körperlichen Fähigkeiten zu er­weitern [3], so wenig hilfreich sind diese Werkzeuge, um die teilweise sehr komplexen Probleme einer spät-industriellen Gesellschaft zu lösen. – Probleme, die auf der Grundlage der logisch-ma­thematisch-naturwissenschaftlichen Rationalität – neben den vielen Vorteilen – eben auch entstan­den sind.

Das alles wird sehr eindrucksvoll von englischen Philosophen Stephen Toulmin in seinem Essay „Kosmopolis“ (cf. Ref. 2) beschrieben. Was dort aber fehlt, ist eine Antwort auf die Frage, wie diese Denkwerkzeuge, die sich aus der im Abendland entwickelten Logik und Mathematik ableiten, weiter entwickelt werden könnten. Eine derartige Antwort fehlt (leider) auch in dem Manifest von Attac – aber es ist noch viel schlimmer, das Thema wird vom gesamten Scientific Mainstream (vor allen Dingen aus den so genannten Geisteswissenschaften) noch nicht einmal im Ansatz wahrgenommen und damit auch nicht hinterfragt.

Nun könnte man das alles als eine mehr akademische – eine Art Elfenbeinturmthematik – vom Tisch wischen, was von Seiten der Natur- und Ingenieurwissenschaften auch getan wird. Aber vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine Postwachstumsökonomie ist diese Thematik alles andere als eine Elfenbeinturmangelegenheit, denn eine Postwachstumsgesellschaft kann ja wohl kaum eine Industriegesellschaft sein – so wie wir sie heute kennen; also eine Gesellschaft, die sich durch eine mit Maschinen und Energie organisierte Massenproduktion von Konsumgütern (zum möglichst schnellen Verbrauch) charakterisieren lässt.

Die rasche Ausbreitung der Industrieproduktion über den Globus und vor allen Dingen der fulmi­nante Aufstieg Asiens [4] ist primär der Ausbreitung der logisch-mathematisch-naturwissenschaft­lichen Rationalität über den gesamten Globus (in Gestalt von Naturwissenschaft und Technik) ge­schuldet, die heute nahezu alle Kulturen mehr oder weniger stark durchdringt und signifikant ver­ändert. Das hatte übrigens schon in 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts der Geschichtsphilosoph Oswald Spengler prognostiziert.[5]

Die Frage, die sich heute stellt, ist, was kommt nach dem Industrie­zeitalter? Die häufig gehörte Antwort auf diese Frage, dass dies eine Postwachstums­gesellschaft [6] sein wird, ist zu simpel, um nicht zu sagen, vor­schnell und naiv, denn eine derartige Transformation muss global geschehen, um wirksam zu sein. Der Motor für die Ausbreitung der Industriegesellschaft war und ist – wie schon erwähnt – die logisch-mathematisch-naturwissenschaftliche Rationalität des Abendlandes, also primär die Naturwissenschaften und die daraus resultierende Rationalität und Technik und damit auch die „neoliberale“ Wirtschaftsordnung, die alle Kulturen durchdringt und verändert.[7] Man kann also nicht erwarten, mit den gleichen Denkwerkzeugen, die zu den komplexen Problemen geführt haben, diese Problem damit auch adäquat lösen zu können.

So erfordert eine Gemeingüter-Ökonomie, die ja die Basis einer Postwachstumsgesellschaft wäre – wie auch immer sie geartet ist – Planung. In der Sowjetunion und den restlichen sozialistischen Staaten war das eine zentralistische Planwirtschaft. Das Resultat ist bekannt. Gescheitert sind diese Gesellschaften nicht zuletzt an der abendländischen Rationalität [8] – eine Rationalität, in der es aus formal-logischer Sicht noch nicht einmal ein DU gibt, was sich in der berühmt-berüchtigten Dichotomie von Subjekt und Objekt widerspiegelt und immer zu Rang- bzw. Machtverhältnissen, also zu Hierarchien führt.[9] Was das für eine Gemeingüter-Ökonomie (Commons) bedeutet, das hat der Rechtswissenschaftler Ugo Mattei in dem Essay „Eine kurze Phänomenologie der Commons“ sowie in dem Vortrag „The State, the Market, and some Preliminary Question about the Commons“ sehr eindrucksvoll beschrieben.[10] Alle diese Dichotomien, die Mattei in diesen Analysen anspricht, sieht er (zu Recht!) als wesentlichen Grund für die, wie er es nennt, „Logik der Plünderung“ in den (spät-)industriellen Gesellschaften an.[11]
Das Manifest von Attac endet mit dem Desiderat:

„Wir brauchen also statt des monistischen Wissenschaftsverständnisses der heute bestimmenden Ökonomik eine plurale und kritische politische Ökonomie des guten Lebens, die aus der Sackgasse neoliberaler Politik herausführt und, um nochmals mit Polanyi zu sprechen, den Boden bereitet für eine neue ‘Große Transformation': ökonomisch-vielfältig, sozial-gerecht, ökologisch-achtsam, demokratisch-partizipativ.“

Auf der Grundlage des heutigen Wissenschaftsparadigmas kann dies nur eine Ansammlung von nicht zusammenhängenden Narrationen sein und es stellt sich die Frage, wie diese verschiedenen theoretischen Ansätze miteinander (logisch und damit formal) vermittelt werden können. Ein ähnliches Problem (aus struktureller Sicht) haben übrigens auch die Biologen mit der (den) Evolutionstheorie(n) – auch wenn es den meisten Mainstream-Biologen gar nicht bekannt ist.[12]

Die Lösung dieser fundamentalen Probleme kann nur in einer Erweiterung unserer logisch-mathematisch-(naturwissenschaftlichen) Rationalität liegen – also einer Erweiterung von Mathematik und Logik. Eine Erweiterung, die es beispielsweise erlaubt – um es einmal verkürzt auszudrücken – auch nebengeordnete Strukturen formal zu erfassen, die somit die Basis für eine formale Theorie der Subjektivität und damit auch eine formale Theorie der Qualitäten liefert. Eine Erweiterung, die eine Technik liefert, bei der die Intelligenz nicht ausschließlich vor der Maschine, sondern auch in der Maschine implementiert ist – also eine Technik, die zwar kein Bewusstsein hat, aber Bewusstsein leistet (siehe dazu: Ref. 8).

Die Grundlagen dafür wurden durch den deutsch-amerikanischen Philosophen und Logiker Gotthard Günther (1900-1984) mit der von ihm in die Wissenschaft eingeführten Polykontexturalitätstheorie im vorigen, d.h. im 20. Jahrhundert bereits gelegt.[13] Diese Innovation einfach auszublenden oder gar als Unsinn zu bezeichnen, wie dies einige Philosophen in der Vergangenheit schon getan haben, ist eine der größten Dummheiten der so genannten „geistigen Elite“ in Europa und vor allen Dingen in Deutschland.[14]

Fussnoten:

[1] ATTAC: „Das Manifest von Lindau“: http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=72050 zurück zum Text

[2] Siehe dazu: Stephen Toulmin, Kosmopolis — Die unerkannten Aufgaben der Moderne, Suhrkamp 1994; Original: Cosmopolis—The Hidden Agenda of Modernity, The Free Press, 1990.zurück zum Text

[3] Es ist nicht nur – aber doch in einem ganz entscheidenden Maße – die Mobilität der Menschen., die sich extrem entwickelt hat. Heute im Zeitalter der Computer sieht es nur so aus, als wäre damit auch unsere geistige Mobilität und durch das Internet vielleicht auch unsere zwischenmenschlichen Beziehungen entscheidend verbessert worden. Das ist aber ein Irrtum, denn diese Computer sind aus konzeptioneller Sicht immer noch identisch mit der mechanischen Rechenmaschine, die Gottfried Wilhelm Leibniz, der Urvater der Kybernetik, im 17. Jdt. hat bauen lassen und von der er (Leibniz) schreibt:
„Man muss im übrigen eingestehen, dass die Perzeption und was davon abhängt, durch mechanische Gründe, d.h. durch Gestalten und durch Bewegungen unerklär­bar ist. Wollte man vorgeben, dass es eine Maschine gäbe, deren Struktur Denken, Empfinden und Perzep­tionen haben lässt, könnte man dies unter Bewahrung derselben Proportionen vergrö­ßert begreifen, so dass man in sie wie in eine Mühle hin­eintreten könnte. Dies gesetzt, würde man beim Besuch im Inneren nur ein­ander stoßende Teile finden, niemals aber etwas, was eine Perzeption erklärt.“ (aus: Gottfried Wilhelm Leibniz, Monadologie und andere metaphysische Schriften, Meiner Verlag, 2002, S. 117).
Mit anderen Worten: Durch den Computer sind die Beziehungen der Menschen untereinander – wie das ja auch in dem Manifest verdeutlicht wird – nicht so sonderlich viel besser als vor ca. 350 Jahren (wer das nicht glaubt, der sehe in den Nahen Osten, nach Afghanistan, in die Ukraine, nach Afrika usw. und so fort).zurück zum Text

[4] Siehe dazu: Kishore Mahbubani: Die Rückkehr Asiens—Das Ende der westlichen Dominanz, Ullstein, Berlin 2008.
Kishore Mahbubani schreibt (S. 69) unter die Überschrift ‘Naturwissenschaft und Technik’ (Zitat): „Die Befreiung des menschlichen Geists in Asien könnte auch der Grund dafür sein, dass sich Asiaten mit großem Eifer der zweiten Säule der westlichen Weisheit verschreiben: Naturwissenschaft und Technik. Bis etwa zum 17./18. Jahrhundert bewegten sich die Naturwissenschaften in Asien und Europa auf nahezu gleichem Niveau. Doch dann führte ein enormer Kreativitätsschub auf dem Gebiet von Naturwissenschaft und Technik dazu, dass Europa vorauseilte.“zurück zum Text

[5] Oswald Spengler, Der Mensch und die Technik, München 1931.
URL: http://www.vordenker.de/ggphilosophy/spengler_mensch-technik.pdf zurück zum Text

[6] Eine Postwachstumsgesellschaft oder Postwachstumsökonomie kann nur eine Variante einer Gemeingüter-Ökonomie oder Commons, wie es heute häufig genannt wird, sein.zurück zum Text

[7] Es sind diese Veränderungen, die in allen Kulturen (auch der abendländischen) heute zu einer „Sinnentleerung“ führen. Besonders betroffen davon ist ganz offensichtlich die islamische Kultur, die vor ca. 1000 Jahren die so genannte abendländisch-christliche Kultur sehr positiv beeinflusst hat – ohne diesen Einfluss gäbe es die logisch-mathematische Rationalität des Abendlandes vielleicht gar nicht, denn es wären möglicherweise schon die Arbeiten von Aristoteles in Vergessenheit geraten und ob man die indisch-arabischen Zahlen – also das Stellenwertsystem unserer heutigen Zahlen – ohne den Einfluss der Araber auf das christliche Abendland so schnell entwickelt hätte, das bleibt dahingestellt. Heute stellt der säkularisierende Einfluss der Naturwissenschaften und Technik auf die islamischen Kulturen eine Sinnentleerung dar, die sehr stark zu den fundamentalistischen Strömungen in diesen Kulturkreisen – und nicht nur dort(!) – beiträgt. Das gilt vermutlich sogar viel allgemeiner, nämlich auch für den Westen.zurück zum Text

[8] In einer Gemeingüter-Ökonomie kann man keine zentralistische, d.h. hierarchisch strukturierte Planung, die immer auch eine Machtstruktur darstellt, einsetzen. Das muss man wohl kaum begründen (s. dazu Ref. 10). Ein Beispiel: In einem Netzwerk kooperierender Unternehmungen, die auf gemeinsame materielle und geistige Ressourcen zurückgreifen, tritt der Fall auf, dass ein Partner glaubt, eine brillante Idee zu haben. Für die Realisierung braucht dieser Partner sehr viel mehr an Ressourcen, so dass sich alle anderen einschränken müssen – scheitert das Projekt, dann ist auch das kooperierende Netzwerkt gefährdet. Eine zentralistische Planung wäre hier wenig hilfreich und geradezu kontraproduktiv. Was wird benötigt, um das Problem zu lösen? Die Antwort ist einfach – ihre technische Realisierung allerdings nicht. Nötig wären Computersimulationen in der Art wie wir sie heute beispielsweise mit dem Spiel „SimCity“ kennen – allerdings können hier nicht die Partner des Netzwerkes spielen, wie das mit den heutigen technischen Möglichkeiten der Fall wäre. Heute dienen die Computer nur als Plattform für die Spielsoftware. Damit eine sinnvolle Planung möglich ist, müssten die Computer nicht nur die Plattform, sondern auch die Spieler sein, die unter gewissen Vorgaben der Unternehmenspartner des Netzwerkes zu „spielen“ anfangen. Allerdings müssten diese Computer nicht nur über kognitiv-volitive Fähigkeiten verfügen, sie müssen auch (aus eigener Leistung) auf Grund ihrer jeweiligen Wahrnehmungen Entscheidungen treffen oder eben nicht treffen können und sie müssten (echt!) lernfähig sein, d.h. aus eigener Leistung aufgrund ihrer Wahrnehmungen und Kommunikation mit den anderen Computern ihr Verhalten verändern können. Letzteres bedeutet aus rein technischer Sicht, dass diese Computer die Fähigkeit besitzen müssten, aus eigener Leistung (also nicht vorprogrammiert) ihr Programm umzuschreiben.
Allein schon diese zuletzt beschriebene Fähigkeit, nämlich das Umschreiben des Programms aus eigener Leistung, sollte jedem Computer-Laien klar machen, dass das auf den heutigen Computern, die ein unmittelbares Resultat unserer logisch-mathematischen Rationalität darstellen, prinzipiell nicht möglich ist und das gilt auch für alle anderen oben benannten Fähigkeiten.zurück zum Text

[9] Man sollte sich also über den Begriff des „Wegwerfsubjekts“, den der Soziologe Richard Sennett geprägt hat, nicht wundern – in: Richard Sennett, „Der flexibilisierte Mensch: Zeit und Raum im modernen Kapitalismus“, in: Peter Ulrich & Thomas Maak (Hsg.): Die Wirtschaft in der Gesellschaft, Haupt Verlag, Bern 2000, S. 87-104.zurück zum Text

[10] a) Ugo Mattei: Eine kurze Phänomenologie der Commons, in: Silke Helfrich & Heinrich-Böll Stiftung (Hsg.):
Commons—Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, http://band1.dieweltdercommons.de/inhaltsverzeichnis/
b) Ugo Mattei: The State, the Market, and some Preliminary Question about the Commons
URL: http://dupublicaucommun.blogspot.com/2011/03/contribution-dugo-mattei-pour-le-seance.html zurück zum Text

[11] Auch die gerade entstehenden Industriegesellschaften – wie Indien oder China – werden hier unter dem Etikett „spät-industriell“ betrachtet, weil sich das Präfix „spät“ auf des Ende der Epoche bezieht, die durch die abendländische logisch-mathematisch-naturwissenschaftliche Rationalität gekennzeichnet war und ist.zurück zum Text

[12] Eberhard von Goldammer, in: Ein offener Brief an die Biologen vom 02.06.2011
URL: http://www.vordenker.de/blog/?p=270 – als pdf-Datei: http://www.vordenker.de/downloads/vgo_offener-brief-an-die-biologen.pdf zurück zum Text

[13] Siehe dazu: Gotthard Günther in Wikipedia sowie Gotthard Günther und Rezeptionen in: www.vordenker.de, www.thinkartlab.com zurück zum Text

[14] Siehe dazu auch: Eberhard von Goldammer: »Welches Wissen? Welche Gesellschaft«, in: Grundlagenstudien aus Kybernetik und Geisteswissenschaften – grkg, Band 58, Nr. 4, S. 161-177.
URL: http://www.vordenker.de/vgo/vgo_welches-wissen-welche-gesellschaft_grkg-2012.pdf zurück zum Text

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“Ist das Ihre Kirche?”

(Ich gestehe, bei der Frage der Polizist*innen musste ich dann doch lachen…)

Aber von vorne. Politik ist auch das, was draußen auf der Straße passiert. Seit gestern ist in Dortmund eine Kirche (die St. Albertus Magnus Kirche, Enscheder Str. 15) besetzt. Die Nachricht erreichte mich über soziale Netzwerke, während ich einem Vortrag im Nordpol lauschte. Es bot sich an, dort spontan mal vorbeizuschauen.

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Das Gebäude steht seit 7 Jahren leer. Aufgrund der Bilder von der Kirche wirkt es so, als könnte das prima für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum taugen, zumindest als Zwischennutzung. Ich habe deshalb vor der Tür eine Solikundgebung angemeldet. Die Nacht war bisher ruhig. Die Polizei nach kurzer Unruhe entspannt.

Texte der Besetzer*innen und Fotos findet ihr hier.

Ich werde versuchen, die Besetzung auch in den nächsten Tagen zu begleiten und auch eine mögliche Räumung zu beobachten. (Jetzt muss ich aber erst einmal ein wenig schlafen.)

Wir sollten versuchen, möglichst immer Menschen bei der Solikundgebung vor dem Gebäude zu haben. Wenn ihr also Zeit habt, kommt vorbei. (Das ist morgen angesichts der parallel laufenden Veranstaltung von BlockaDo gegen die geplante Nazikundgebung nicht so einfach.)

Von anderen Räumungen (Bärendelle z.B.) weiß man, dass Räumungen gerne mal in den frühen Morgenstunden durchgeführt werden. Falls ihr also solidarisch mit den Besetzer*innen seien möchtet, wäre es toll, wenn ihr vor allem auch nachts (von Samstag auf Sonntag) und, wenn es noch länger geht, auch in den Nächten danach vor Ort sein könntet. (Einige Neonazis beobachten offensichtlich auch das Geschehen (tw. sind sie mit Pkws unterwegs.) Geht also immer in Gruppen und passt aufeinander auf.)

Ich schätze, auf der Seite der Besetzer*innen findet ihr auch Infos, falls Dinge im Haus benötigt werden.

Update: Seit ca. 10.00 Uhr ist der Pfarrer der Kirche im Gebäude. Er will verhandeln. Es gibt nach seiner Aussage kein Interesse an einer Eskalation. Es soll keine Strafanzeigen geben. Jemand vom Kirchenvorstand ist auch vor Ort. Es soll einen Investor geben, der das Gebäude abreißen will und dann soll ein neues Gebäude dort entstehen. Unklar ist, ob eine Zwischennutzung verhandelt werden kann bis dahin, da sämtliche Versorgung (Wasser, Strom) schon lange gekappt sind.

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NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab

NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu  TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014: Inhaftierungen von Flüchtlingen in gewöhnlichen Haftanstalten beenden“) bestätigt Jäger, dass er ansonsten noch ratlos ist, wie konkret er die neuerliche Rechtsprechung in NRW umsetzen will – die „Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen“, so Jäger.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Es ist erschreckend, wie einfallslos unser Innenminister ist. Anstatt kreativ die verschiedenen Möglichkeiten und Spielräume auszuschöpfen, die das Land hätte, um Flüchtlinge nicht weiter zu belasten, schiebt Herr Jäger die Flüchtlinge einfach in ein anderes Bundesland ab. Doch dort verzweifeln die Flüchtlinge und werden weder rechtlich noch sozial betreut. Weiterlesen ›

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