*Neues Mitglied im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ist Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten wird in diesem Unternehmen der Stadt Dortmund und der Stadtwerke die Interessen der Linken & Piraten – und auch … Weiterlesen
Neues Gesicht im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG
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Verbaucherpolitisches Forum NRW
Heute war ich als Verbraucherschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion bei einer Podiumsdiskussion der Verbraucherzentrale NRW. Von Anfang an ist der Verbraucherschutz mir ein Herzensthema und ist es auch bis heute geblieben. Vor vielen interessierten Zuhörern konnte ich auch hier unseren Standpunkt … Weiterlesen
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TOP 9, 16.02.2017 LT NRW – Breitband – mal wieder – diesmal Gutscheine von der CDU für KMU
Meine Rede zu TOP 9 am 16. Februar 2017 zu Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben – Antrag
der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14174 – Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14236
Aus dem Plenarprotokoll:
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Als echter Pirat müsste ich hier eigentlich mit einem Papagei auf der Schulter auftreten, der trainiert ist. Er würde sicherlich „Breitband, Breitband“ sagen – seit Neuestem vielleicht auch „Breitbandkoordinator“ oder „Glasfaser“, „Lichtwellenleiter“; so oft haben wir das hier schon diskutiert.
Es steht aber weiterhin fest: Millionen von Haushalten und auch Unternehmen träumen immer noch von einem einigermaßen schnellen Internet mit 50 MBit/s in Nordrhein-Westfalen. Sie sind davon abgeschnitten – im ländlichen Raum über 50 %, im halbstädtischen Raum nur unwesentlich weniger.
Daher müssen wir uns einmal ehrlich machen und sagen: Die digitale Spaltung konnte in dieser Legislaturperiode bislang nicht überwunden werden. Das flächendeckende Ausbauziel von 50 MBit/s bis in das nächste Jahr wird nicht zu halten sein. – So stehen wir derzeit da. Das ist für uns Piraten völlig ungenügend.
Wenn ich mir aber einmal den Antrag der Union anschaue, die ein paar Gutscheine – so wie Lebensmittelmarken – an Unternehmen verteilen will, dann muss ich sagen: Das ist ein ganz nettes Klein-Klein und eine originelle Idee, die da eingebracht wird. Aber auch da gilt, wenn wir uns ehrlich machen: Die breitbandpolitische Kuh holt das nicht vom Eis.
Dass gerade die Kollegen von Rot-Grün in ihrem Entschließungsantrag darauf hinweisen, man wolle doch ein flächendeckendes Glasfasernetz, zeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen ein ausgeprägtes Talent zur Ironie besitzen; denn sie haben es letztlich zu verantworten, dass selbst der Ausbau mit den läppischen 50 Mbit/s in der Fläche nicht geklappt hat. So kommen wir also nicht weiter.
(Zuruf von der SPD: Läuft doch noch!)
– Ja, läuft noch; ich weiß. – Die politischen Rahmenbedingungen der Telekommunikation für die nächste Dekade sind leider oder zum Glück – wie auch immer – derzeit noch Gegenstand von Beratungen auf europäischer Ebene in Brüssel. Auch dort werden längst überholt geglaubte Konzepte aus der Schublade geholt.
Zum einen ist die Kupfer-Lobby auch in Brüssel sehr stark und blockiert die Festlegung auf ein echtes Glasfaserinfrastrukturziel.
Zudem werden immer wieder Stimmen laut, die den großen Telekommunikationsanbietern wieder mehr Macht geben wollen. Das ist ein völlig falsches Verständnis vom Netzgedanken. Angeblich würden sie dann auch mehr ausbauen. Wir halten das für einen Irrweg; denn genau diese Gedankenwelt ist auch die der Erlaubnis zum Aufbau von Vectoring-Monopolen für die Deutsche Telekom – mit fatalen Folgen für den nachhaltigen Ausbau.
Und im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe wirklich den Eindruck, Herr Minister, dass wir da in Nordrhein-Westfalen schon weiter sind und uns zumindest einig sind, dass wir eine echte Glasfaserinfrastruktur aufbauen wollen und dass kleine regionale Anbieter Unterstützung verdienen und nicht in ihrem Engagement gebremst werden sollten, ein Netz der Zukunft für Haushalte und Unternehmen zu verlegen.
(Beifall von den PIRATEN)
Lassen Sie uns bitte geschlossen diese Positionen in Brüssel vertreten, um die viel beschworene Gigabit-Vernetzung in Nordrhein-Westfalen und in ganz Europa wahr werden zu lassen. – Das war es dazu.
Ich habe noch eine Frage an den Herrn Präsidenten, wenn das erlaubt ist; ich habe noch ein bisschen Zeit. Herr Präsident, ich bin völlig verunsichert, muss ich sagen. Sie haben gestern Herrn Düngel ermahnt. Er hatte einen englischen Ausdruck für das verwendet, was bei Rindviechern hinten rauskommt. Bei einer Plenarsitzung im letzten Monat ist bei mir die Bezeichnung des Centrums für Hochschulentwicklung als hochschulstrategischer Kuhfladen ungerügt durchgegangen. Ich weiß nicht mehr, was jetzt parlamentarisch und was unparlamentarisch ist. Vielleicht können Sie uns da noch eine Auskunft geben. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Mit jedem Scheiß beschäftigen wir uns hier!)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Als nächster Redner spricht Herr Schwerd, fraktionslos.
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TOP 6, 16.02.2017 – Die CDU und das DigiTal – eine krasse Beziehung – oder: Einheitliche Matrikelnummern an NRW-Hochschulen
Meine Rede zu TOP 6 am 16. Februar 2016 – Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen – einheitliche Matrikelnummer einführen – Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12829
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation,
Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/14130
Der Antrag ist reichlich absurd und wurde in einer Anhörung im AIWF, das ist der Ausschuss für Innovation, WIssenschaft und Forschung, von Sachverständigen komplett zerlegt, ein echtes Begräbnis.
Daher habe ich für die Plenarrede dazu eine besondere Form gewählt, auch als Ausdruck des Respekts gegenüber dem Antragsteller, der CDU und ihrem hochschulpolitischen Sprecher, Herrn Dr. Stefan Berger. Denn es braucht wirklich Mut, so einen Antrag zu stellen ….. Er hat sich nach der Debatte zu dem TOP übrigens persönlich bei mir bedankt!
Wer ihn und die anderen Akteure der Hochschulpolitik kennenlernen möchte, kann sich im zweiten Video im Beitrag die ganze Debatte ansehen.
Aus dem Plenarprotokoll:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegen Freimuth. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.
(Ministerin Svenja Schulze: Jetzt bin ich einmal gespannt!) Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!
Es ist eigentlich alles gesagt. Ich habe daher für meinen Beitrag heute eine etwas besondere Form gewählt, die sowohl der Jahreszeit als auch dem Antrag angemessen ist. Sie ist vor allem auch Ausdruck gegenüber Herrn Dr. Berger; denn – wie der Spanier sagt – es braucht echt Cojones, um hier so einen Antrag zu stellen.
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Da sehen Sie mal!)
Das also ist des Pudels Kern. /
Der Kasus macht mich lachen. /
Da reiten hinaus der Union ihre Recken /
von ihrer schwarzen Burg, das Neuland entdecken. /
Voran Ritter Berger von der langen Gestalt, /
seine Hände er in die Mähne krallt /
von seinem Zossen, den er Rosi nannte. /
Und aus Berlin winkt fröhlich Angie, die Tante. /
Durch seinen Knappen Sancho Laschet beflankt, /
er nun hinaus in das Neuland wankt, /
zu kämpfen um das Digital, /
doch manches gerät dabei zur Qual.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Hat nun, ach! Philosophie, Wirtschaft und Medizin, /
und vielleicht auch Theologie durchaus studiert, mit heißem Bemühn.
(Heiterkeit von Ministerin Svenja Schulze)
Da steht er nun mit der Union im Chor! /
Und ist so klug als wie zuvor; /
heißt Magister, heißt Doktor gar /
und ziehet schon im siebzehenten Jahr /
herauf, herab und quer und krumm /
den Landtag an der Nase herum – /
und sieht, dass wir nichts wissen können! /
Das will ihm schier das Herz verbrennen. /
Zwar ist er gescheiter als all die Laffen,
Doktoren, Magister, Schreiber und Pfaffen; /
ihn plagen keine Skrupel noch Zweifel, /
er fürchtet sich weder vor Schulze noch Teufel. /
Dafür ist ihm auch alle Freud entrissen. /
Einheitliche Matrikelnummern, das müsst Ihr wissen, /
hätt er gern für alle Unis gesehen. /
Nun geht er unter mit Fahnen, die wehen; /
denn eine Anhörung zeigt es klar und deutlich: /
Universalmatrikeln, die passen heut nicht. /
Die Computer, diese Rechenmaschinen, /
sortieren längst alles – fleißig wie Bienen; /
denn die Tabellen und die Datenbanken /
können rasch mit Zahlen flanken. /
Drum heißt es in der Konsequenz /
ohne Bits und Bytes und Konferenz: /
Partikeln hier und Matrikeln dort schon /
der Antrag muss an ein anderes Örtchen. /
Die digitale Revolution ist längst Realität, /
die der Kreis der Union leider gar nicht versteht. /
Wir rufen „ Servus, goodbye und muh“
zur Digitalkompetenz der CDU.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Nun schließ ich das Kapitel der Reimerei /
und ende ganz friedlich mit leisem: Auwei! //
Ich denke, es ist klar geworden: Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke.
(Beifall von den Piraten, der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina Gödecke:
Gereimt hat er wohl fein. /
Trotz allem, es muss sein: /
Die Rede ist vorbei –
oh wei, oh wei! /
Jetzt spricht die Regierung des Landes geschwind. /
Ministerin Schulze hat das Wort. /
Das weiß zwar nicht jedes Kind, /
aber die Landtagspräsidentin. – Danke schön.
(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank – Heiterkeit von Ministerin Svenja Schulze)
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für eines ist dieser Antrag wirklich gut: Er setzt unglaublich viel kreatives Potenzial frei.
(Zuruf von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
Vielen Dank für diese wunderbaren Reime.
Trotzdem: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Nachhilfe in Sachen Digitalisierung von der CDU. ….
Das Wortprotokoll des gesamten Tages steht in Bälde auf der Seite des Landtags zur Verfügung.
Die ganze Debatte im Video
Bestes, Nick H. aka Joachim Paul
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Hintergründe zur #KohleDebatte: Videos, Dokumente, Links
Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es zum Eklat, weil einige der Abgeordneten sich bei der namentlichen Abstimmung nicht fotografieren oder filmen lassen wollten. Die Sitzung wurde für 15 Minuten unterbrochen, dann schmiss die Landtagspräsidentin alle Kameraleute von der Tribüne. Inklusive eines öffentlich-rechtlichen Kamerateams.
Sie griff die Piraten an, dass man doch aus der deutschen Geschichte gelernt haben solle und packte sie damit in die Nazi-Ecke. Begründet wurde das Ganze, weil die Piraten die gemachten Bilder in den sozialen Medien verbreiten wollten. Nur damit man das richtig versteht: Bei einer öffentlichen namentlichen Abstimmung, die ohnehin protokolliert wird und für jeden einsehbar ist, ist man ein Nazi, wenn man sie filmt. Wenn man aber Film-Aufnahmen verbietet und Journalisten aus dem Saal schmeißt, dann ist das Demokratie.
Dieses krude Verhältnis ist Gang und Gebe im Landtag NRW: In Ausschuss-Sitzungen dürfen Journalisten nicht filmen oder Fotos machen – selbst wenn es um solche für die Öffentlichkeit wichtigen Themen wie die Causa Wendt oder den Berlin-Attentäter Anis Amri geht. Während FDP, CDU, SPD und GRÜNE die Videoüberwachung im öffentlichen Raum immer weiter ausbauen, verstecken sie sich im Parlament und bezeichnen jene als Nazis, die diese Janusköpfigkeit anprangern.
Die Piraten haben keinen “Eklat” verursacht, der “Eklat” ist ein permanenter Zustand im Landtag: Sinnvolle Anträge werden ohne große Debatte schlicht abgeschmettert, in der Hoffnung, dass sowieso keiner darüber berichtet, was nach 12 Uhr im Landtag passiert. Der Live-Stream der Plenarsitzungen wird nicht offensiv beworben, es gibt kein Live-Protokoll, wo man die Abstimmungsergebnisse schnell und einfach nachvollziehbar nachschauen kann. Die Informationen werden in ellenlangen PDF-Dokumenten versteckt, die sich kein Bürger durchlesen will.
Die Fraktionen im Landtag wollen nur die Öffentlichkeit, die ihnen genehm ist. Und sie tun alles dafür, dass das so bleibt. Wenn jetzt die Piraten aus dem Landtag fliegen, hätten sie damit Erfolg.
Hier finden Sie alle wichtigen Videos und Dokumente zu dieser Abstimmung.
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Der Topf, aus dem die Vorstände schöpfen, braucht einen Deckel
Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zum Antrag der PIRATEN zur Deckelung der Gehälter von Sparkassenvorständen in der heutigen Landtagssitzung:
„Sparkassen erheben den Anspruch, anders zu sein. Kunden- und gemeinwohlorientiert, gelebte soziale Marktwirtschaft, wie es oft vollmundig heißt. Deshalb muss man auch die Frage stellen, ob die Sparkassen angesichts der Gehaltshöhe ihrer Vorstände ihrem Auftrag, das Gemeinwohl ausreichend mitzufinanzieren, noch gerecht werden. Wie sagte doch der Finanzminister einmal „Es ist nicht verwunderlich, wenn die Bürger im Land über die Höhe der Gehälter und Pensionen der Sparkassen-Vorstände debattieren“.
Wir PIRATEN sind der Meinung, dass angesichts der beständig steigenden Gehälter, deutlich überproportional über die Einkommenssteigerung eines Normalbürgers hinaus, nun eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, um eine Begrenzung zu erreichen und eine drohende Hemmungslosigkeit zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um das aktuelle Arbeitseinkommen, sondern in besonderem Maße auch um die Ruhegelder, die in der bisher praktizierten Art und Weise beispiellos sind.
Angesichts des fast nicht vorhandenen Risikos eines Sparkassenvorstands und der mangelnden Selbstheilungskräfte bedarf es wohl eines Zwangs, sonst ufert das aus. Der Topf, aus dem die Vorstände schöpfen, braucht einen Deckel.“
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Sollen sie doch Kuchen essen!
Torsten Sommer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert den Gesetzentwurf der PIRATEN zu Funktionszulagen in der heutigen Landtagsdebatte:
“Die Debatte heute im Landtag bestärkt die Menschen in NRW in dem Glauben, „die da oben machen sich die Taschen voll und wir hier unten bekommen nicht mal eine ordentliche Rente“.
Oft ist dieser Vorwurf ungerechtfertigt, denn auch viele Politiker, egal ob im Bund oder im Land oder in der Kommune, arbeiten viel und tüchtig. Viele Politiker haben das Geld, das sie dafür bekommen verdient.
Wenn aber das Bundesverfassungsgericht, der Landesrechnungshof und viele weitere Institutionen eine klar definierte Zahlung für ungerechtfertigt und ungesetzlich halten, dann hat sich da jemand monetär einen über den Durst genehmigt und kommt von sich selbst besoffen aus der Nummer nicht mehr raus. Es ist als würden sie dabei noch rufen „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“.
Die strukturelle Maßlosigkeit der etablierten Parteien findet in der Auszahlung von Funktionszulagen einen weiteren traurigen Höhepunkt. Jeder, der in seiner Fraktion irgendwie irgendetwas neben seinem eigentlichen Abgeordnetenjob macht, steckt sich dazu auch etwas extra in die Tasche. Das ist den Menschen auf der Straße nicht mehr zu vermitteln.
Grüne, SPD, CDU und FDP haben eine Chance zur Stärkung der Demokratie verpasst.“
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Integrationsfehler der Vergangenheit holen uns ein – Ditib
Meine Rede im Landtag NRW zum Thema Ditib (Top 2) vom 15. Februar 2017 Torsten Sommer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuschauer und Zuschauerinnen im Saal und … Weiterlesen
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Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, damit vom ‚Zurückweisungsminister‘ nichts unter den Teppich gekehrt wird
Simone Brand, Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert die Gründe der PIRATEN für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss:
“Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft wollte über die Einsetzung eines so genannten „unabhängigen Gutachters“ die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag umgehen.
Auch wenn es dem Machterhalt nicht unbedingt dient, obliegt dem Parlament nun einmal die Kontrolle der Landesregierung. Es ist allerdings höchst bemerkenswert, wenn ‚grün-rot‘ dabei eine innenpolitische Koalition gegen sich schafft, die es natürlicherweise nicht gibt.
Die Opposition aus PIRATEN, CDU und FDP will mit diesem Untersuchungsausschuss verhindern, dass Versäumnisse von Behörden oder einzelnen Personen im Verantwortungsbereich des Innenministers unter den Teppich gekehrt werden. Dieser hat sich landesweit vor allem als ‚Zurückweisungsminister‘ einen Namen gemacht. IM PUA soll es um Aufklärung und Lernen für die Zukunft und nicht um die nächste Wahl und deren Ausgang gehen.
Wir wollen wissen, was schief gelaufen ist. Wir wollen wissen, was die Politik tun kann und muss, um das Risiko von Anschlägen zu minimieren, denn gänzlich verhindern können wir sie leider nicht.“
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