Silvesternacht: „Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“
„Die Aussage ‚Die Silvesternacht hätte verhindert werden können‘ ist Unsinn“, sagt Simone Brand von der Piratenfraktion NRW. „Aus den Ereignissen der letzten Jahre war nicht zu erahnen, dass es zu solchen massenhaften Übergriffen kommen würde.“ Da die Silvesternacht in Köln … Weiterlesen
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Silvesternacht: „Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“
„Die Aussage ‚Die Silvesternacht hätte verhindert werden können‘ ist Unsinn“, sagt Simone Brand von der Piratenfraktion NRW. „Aus den Ereignissen der letzten Jahre war nicht zu erahnen, dass es zu solchen massenhaften Übergriffen kommen würde.“ Da die Silvesternacht in Köln keinen offiziellen Veranstalter hat, gab es kein Sicherheitskonzept des Landes oder der Stadt Köln. Lange ist das gut gegangen, bis eben zum 31.12.2015.
„Man hätte zwar schon vor Jahren ein Sicherheitskonzept aufstellen müssen. Aber nun zu behaupten, dass man hätte wissen müssen, dass es zu diesen massenhaften Übergriffen wie in der Silvesternacht kommen würde, ist hanebüchener Unsinn“, so Brand. „Mit einem Sicherheitskonzept hätte die Polizei zwar besser reagieren, aber die Ereignisse nicht 100-prozentig verhindern können. Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“
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Wahlkampf von AKP-Politikern: „Nicht immer nur die Wange hinhalten“
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW zum Thema „Wahlkampfauftritte der AKP in NRW“:
„Die Demokratie muss nicht immer die Wange hinhalten, sondern kann auch ganz klare Kante zeigen und sagen: So nicht, mit euch nicht. Werbung für ein Referendum, das die Demokratie abschafft, ist hier unerwünscht. Wir wollen AKP-Politiker nicht bei Wahlkampfauftritten in NRW haben.”
Fahrscheinfrei: NRW braucht den Flatrate-ÖPNV
Piraten-Verkehrsexperte Oliver Bayer
Zum unserem Antrag „Bus und Bahn fahrscheinfrei – Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!“
NRW erstickt im Stau und der Öffentliche Nahverkehr ist chronisch unterfinanziert. „Der ÖPNV braucht eine Generalüberholung“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Mit Fahrscheinfrei kann das gelingen.“ Bei diesem System zahlt jeder einen geringen Monatsbeitrag von 30 Euro. Ärmere Menschen und Kinder sind davon ausgenommen.
Die Finanzierung ist dadurch gesichert und spült so viel Geld in die Kassen, dass man den ÖPNV für alle verbessern und ausweiten kann. „NRW muss nun den Gemeinden Modell-Projekte ermöglichen, um die Theorie in der Praxis zu testen“, so Bayer. „Das wäre smart und gerecht.“
Ganzer Antrag online: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2017/03/bus-und-bahn-fahrscheinfrei-modellprojekt-zum-buergerticket-durchfuehren/
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Gutes Handwerk – auch von den PIRATEN
Lukas Lamla, Mitglied in der „Enquetekommission (VI) zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht:
„Dies war eine erfolgreiche Enquetekommission. Wir haben mit allen Akteuren gut zusammengearbeitet. Uns war es wichtig, eine breite Palette an Meinungen und Erfahrungsberichten in die Arbeit der Enquetekommission einfließen zu lassen und damit auch Akteure außerhalb der „Handwerksfamilie“ zu Wort kommen zu lassen. Das ist im Handwerk nicht selbstverständlich. Wir PIRATEN haben damit einen Mehrwert für den Enquetebericht erbracht. So haben wir unter anderem StartUp-Vertreter in der Enquete zu Wort kommen lassen. Es gab auch keine Denkverbote und wir haben auf eine Reformdiskussion des Kammerwesens bestanden. Weiterlesen ›
Dreifacher Eklat im Landtag
„Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien. Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben einmal mehr deutlich gegen ihre mutmaßlichen Überzeugungen gehandelt und abgestimmt. Das ist schlimm, aber wir kennen das. Die PIRATEN […]
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Dreifacher Eklat im Landtag
„Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien. Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben einmal mehr deutlich gegen ihre mutmaßlichen Überzeugungen gehandelt und abgestimmt. Das ist schlimm, aber wir kennen das. Die PIRATEN […]
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KITA – Betreuung in der Stadt Duisburg
Kleine Anfrage 5686 der Abgeordneten Torsten Sommer und Daniel Düngel – PIRATEN Das Jobcenter Duisburg fordert von einigen alleinerziehenden Müttern, einen Tagespflegekurs zu machen. Am Ende des Kurses werden diese Frauen dann in die „Selbstständigkeit“ … Weiterlesen
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Wendt again
Kleine Anfrage 5678 der Abgeordneten Torsten Sommer, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann – „Wendt again – Wenn die Landesalimentierung zur geringfügigen Nebeneinkunft wird“. Über den zuletzt wegen unberechtigter Freistellung in die Schlagzeilen geratenen … Weiterlesen
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