Nicht vergessen! Chelsea #Manning hat am 17.12. Geburtstag.

chelsea-logoChelsea Manning sitzt seit über 5 Jahren unter Isolationsbedingungen im Gefängnis, weil sie uns die Wahrheit über den Afghanistan-Krieg brachte. Sie wollte nicht schweigen angesichts der dokumentierten Tötung von Zivilisten und Journalisten durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber 2007 in Bagdad. Informationen über die tatsächlichen Vorkommnisse in Afghanistan brachte sie über die Whistleblower-Plattform Wikileaks an die Öffentlichkeit. Das Video “Collateral Murder” zeigte die tatsächlichen Vorkommnisse ungeschminkt – dafür wurde sie verhaftet und verurteilt.

Am 17. Dezember feiert sie ihren Geburtstag. Die Seite Freemanning.de hat nützliche Informationen veröffentlicht, wie man Chelsea Manning helfen kann, wie man ihr Bücher oder Geld senden kann, wie man sie unterstützen kann, oder unter welcher Adresse man ihr einfach einen Brief schicken kann, damit sie weiß, dass man sie nicht vergessen hat. Ich finde das eine tolle Idee.

http://www.freemanning.de/?p=7255

Die Wau-Holland-Stiftung hat ein Projekt zugunsten Chelsea Mannings unter dem Stichwort “Zivilcourage” eingerichtet, das man hier unterstützen kann:

http://www.wauland.de/de/spenden.html#74

Helft dabei, dass Chelsea Mannings Einsatz für die Wahrheit nicht in Vergessenheit gerät – und dass Sie auch erfährt, dass wir an sie denken.

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Schlechte Vorzeichen für den Integrationsgipfel

7. Wohlfühlgipfel für die Bundesregierung

Zum Integrationsgipfel, bei dem Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft und Migrantenverbänden über Verbesserungen für Zuwanderer beraten will, sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wenn Migranten diskriminiert werden, wenn Flüchtlinge vorsätzlich misshandelt werden, wenn Hooligans gemeinsam mit Nazis aufmarschieren, dann ist ein Integrationsgipfel notwendig, bei dem konkrete Handlungen festgelegt werden. Taten statt Worte sind wichtig. Mehr denn je. Aber ist das vom heutigen Integrationsgipfel zu erwarten?

Wenn es Frau Merkel um die Sache gehen würde, müssten in erster Linie Finanzierungskonzepte für Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in der Verwaltung und den Unternehmen beschlossen werden. Weiterlesen ›

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Heute hü, morgen hott

Oder auch: Das Hin und Her der Staatsanwaltschaft Dortmund

Wir erinnern uns: Wegen der am 23.8. anlässlich des Neonaziaufmarschs spontan entstandenen und von mir vor Ort angemeldeten Gegenkundgebung in der Schmiedingstaße lag eine Anzeige der Polizei Dortmund gegen mich vor. Die Staatsanwaltschaft teilte dann im September schriftlich mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Die Landtagspräsidentin sollte lt. Schreiben darüber unterrichtet werden.

Nun erreichte mich heute ein weiteres Schreiben der Staatsanwaltschaft Dortmund, dass “aufgrund einer Neubewertung des Sachverhaltes” ein “Anfangsverdacht” eines “Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz lt. Paragraf 26 Nr. 2 bejaht” würde (Abhaltung nicht angemeldeter Versammlungen).

Außerdem ist zu entnehmen, dass entgegen der Mitteilung von September die Landtagspräsidentin nicht über die Einstellung informiert worden war, sondern stattdessen nun Aufhebung meiner Immunität beantragt würde.

Der Fairness halber muss man dazu sagen, dass es wohl keine Verpflichtung gibt, mir das mitzuteilen und ich so immerhin informiert wurde.

Der Vorwurf ist mir jedoch auch weiterhin unbegreiflich. Mein Anwalt hat Akteneinsicht beantragt. Dann schauen wir mal weiter…

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Ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Rot/Grün hat nun endlich ein Einsehen und erhöht den Zuschuss für den offenen Ganztag. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ihre absolute Pflicht. Das wird in den Einrichtungen nicht zu Jubelrufen führen. Hier wird noch nicht einmal die letzte Tariferhöhung für die Angestellten aufgefangen, eine qualitative Verbesserung geht damit nicht einher. Und die nächste Tarifrunde steht vor der Tür.

Die zunehmenden Aufgaben im offenen Ganztag, hier sei nur die Inklusion und die zunehmende Zahl an Flüchtlingskindern genannt, erfordern eine echte Offensive und nicht dieses Tröpfchen auf dem heißen Stein.

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Spendenaktion für Integrationsprojekt – Ziel erreicht!

Knapp 4.000 Euro sind für die dritte Fußballmannschaft von Teutonia Ehrenfeld zusammengekommen: Die Landtagsabgeordnete Simone Brand (Bochum) hatte zu einer Spendenaktion aufgerufen, um die Fußballmannschaft zu unterstützen, bei der auch zahlreiche Asylbewerber aus der nahe gelegenen Flüchtlingsunterbringung mitspielen. Sie versprach, 250 Euro zu spenden, wenn einhundert weitere Personen jeweils 25 Euro spenden.

Simone Brand, Mitglied des Landtags, Abgeordnete der Piratenfraktion:

„Es war dringend nötig, dass die Spieler anständige Ausrüstung erhalten. Umso mehr freue ich mich sehr, dass sich 51 Menschen an der Spendenaktion beteiligt haben – gemeinsam mit einer sehr großzügigen Spende der Sparkasse Bochum sind anstatt der anvisierten 2.7500 Euro nun insgesamt 3.985 Euro zusammengekommen. Das hat meine Erwartungen deutlich überstiegen, ich bin überwältigt!

Jetzt erhalten die Spieler endlich langärmelige Trikots und Trainingsanzüge. Außerdem sind die Mitgliedsbeiträge für die nächste Zeit gesichert.

Die Vision geht aber noch weiter: Die Integrationsbemühungen enden nicht mit der 3. Mannschaft. Die weitere Herausforderung soll sein, dass sich die Integration von der Jugend bis in die 1. Fußballmannschaft vollzieht und sich auch auf andere Abteilungen erstreckt.“

Weitergehende Informationen zur Pledge: http://www.pledgebank.com/TeutoniaBo

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.ee @ .nrw: Delegation aus Estland im Europa-Ausschuss

516px-Coat_of_arms_of_Estonia.svg-1Aus dem Euroland Estland, Heimat von Skype, reiste diese Woche eine parlamentarische Delegation nach Deutschland. Nach Gesprächen im Bundestag mit dem Verteidigungs-, Finanz- und Auswärtigem Ausschuss, Besuchen an der ehemaligen Berliner Mauer und der Holocaust-Gedenkstätte stand gestern der Landtag NRW auf der Agenda. Dabei hatten die Fraktionssprecher im Europa-Ausschuss und ich als dessen Vorsitzender die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Riigikogu, Eiki Nestor, und weiteren estnischen Politikern aus den Bereichen „Auswärtiges“ und „Europa“ verschiedene interessante Themen anzusprechen.

 

Silicon Tallinn

Estland hat lediglich 1,3 Millionen Einwohner. Obwohl es also im europäischen Vergleich eher klein ist, ist es ein technologisch fortschrittliches Land. So ist es Vorreiter in Sachen e-Government. Wähler können dort neben der klassischen Papierwahl auch per Internet und SMS abstimmen.

Neben dem e-Voting gibt es auch Dienste wie die digitale Krankenakte. Jeder kann seine Gesundheitsdaten online einsehen. Außerhalb der Hauptstadt liegt ein eigenes „Silicon Valley“ namens Technopolis. Auch der Bildungssektor setzt zunehmend auf e-Learning.

Andererseits sind die Esten, was den Datenschutz angeht, auch eher technologiegläubig. Es gab durchaus Missbrauch mit den Daten. Polizisten hatten sich etwa unberechtigt Zugriff verschafft, das wurde mitgeloggt, die Leute dann aus dem Dienst entfernt und bestraft. Ob Sanktionsmöglichkeiten für Missbrauch aber ausreichen, um den dadurch geschaffenen Gefahren zu begegnen und die Nachteile auszugleichen, darf aus Piratensicht bestritten werden.

Auf Seiten der Gäste wurde andererseits Verwunderung über Deutschland geäußert. So wurde mehrfach betont, dass es in Deutschland kaum öffentliches WLAN gibt, und wenn, dann recht teuer. Ich konnte mir an dieser Stelle ein Grinsen in Richtung meiner Ausschusskollegen von den anderen Parteien nicht verkneifen.

Ich war bereits vor einiger Zeit in Tallinn, und kann die Kritik bestätigen. Dort gibt es freies WLAN in fast jedem Restaurant, außerdem auch in den ÖPNV-Bussen. Das habe ich allerdings nicht selbst ausprobiert.

ÖPNV gratis

Estlands Hauptstadt führte im Januar 2013 Gratis-Nahverkehr in der ganzen Stadt ein. Seither nutzen die rund 430.000 Einwohner der Großstadt die Busse und Bahnen umsonst. Eine Bürgerbefragung im Frühjahr 2012 ergab, dass mehr als 75 Prozent der Tallinner die ÖPNV-Initiative unterstützen. Der fahrscheinlose Nahverkehr ist sogar so attraktiv, dass Menschen aus dem Umland nach Tallinn ziehen. Dies war durchaus Sinn dieses Projektes, bestätigte uns die Delegation.

Rund 12.000 Menschen, die in Tallinn arbeiten, aber dort nicht wohnten, verlegten dorthin ihren Hauptwohnsitz. Hinzu kommen diejenigen, die mit ihrer Datsche außerhalb der Stadtgrenze gemeldet waren. All jene zahlen nun ihre Steuern in Tallinn, im Durchschnitt 1.200 Euro pro Person. Damit scheint das Projekt momentan solide gegenfinanziert.

Nachbar Russland

Sorgen um den großen Nachbar Russland kamen zur Sprache. Einzelne Delegationsmitglieder fanden sehr deutliche Worte, wie etwa „Krieg in Europa“. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass nicht jeder diese sehr drastischen Formulierungen teilte. Generell wurden die Befürchtungen hinsichtlich Russland aber geteilt. Was auch nicht verwunderlich ist, vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Besatzung.

Das Verhältnis zwischen Estland und Russland gilt nicht erst seit der Krimkrise in der Ukraine als belastet. Im Juni 2014 forderte Estlands Premierminister Taavi Roivas mehr NATO-Präsenz im Baltikum, um eine „klare Abschreckungswirkung“ zu erzielen.

Piraten und Wikinger

Interessiert zeigte sich die Delegation an Zielen der PIRATEN, denn in Estland gibt es (noch?) keine Piratenpartei im Parlament. Daraufhin scherzte der Präsident und sagte sinngemäß, dass sie ja sowieso alle Wikinger sind.

Die Diskussion über unsere Ziele wurde dann am Abend beim Empfang des Honorarkonsuls fortgesetzt.

PIRATEN im Gespräch mit Parlamentspräsident Eiki Nestor (rechts im Bild): Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion (links) und Nico Kern, Vorsitzender Europaausschuß (Mitte).

 

PIRATEN im Gespräch mit Parlamentspräsident Eiki Nestor (rechts im Bild): Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion (links) und Nico Kern, Vorsitzender Europaausschuss (Mitte).

 

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Flüchtlingspoltische Wende durch humane, praktische und nachhaltige Konzepte sicherstellen

Die Piratenfraktion in NRW schlägt dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags insgesamt sechs Haushaltsänderungsanträge im Bereich der Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vor. Neu einrichten möchten wir ein dezentrales Beschwerdemanagement in den Landeseinrichtungen, angelehnt an den sächsischen Heim-TÜV, und wir wollen die Willkommenskultur rund um die Landesaufnahmen fördern. Dafür veranschlagen wir eine Summe von 2.930.000 Millionen Euro. Aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung der Landeseinrichtungen für Asylbewerber durch die Landesregierung ist die Einrichtung eines transparenten, unabhängigen und dezentralen Beschwerde- und Qualitätsmanagements nach dem Modell des sächsischen “Heim-TÜV” unerlässlich. Die letzten Monate haben außerdem gezeigt, dass es bitter nötig ist, Kontakte zwischen Einwohnern der Städte rund um die Landeseinrichtungen und den Schutzsuchenden in den Einrichtungen im Sinne einer Willkommenskultur zu fördern, um auf allen Seiten etwaige Ängste abzubauen.

Wir brauchen eine flüchtlingspolitische Wende in NRW. Dafür soll auch unser Antrag “Förderung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen” sorgen. 40 Millionen Euro stehen den Kommunen für die Errichtung eines kommunalen Auszugsmanagements zur Verfügung. Die Kommunen erhalten z. B. Gelder für Personalstellen, die Flüchtlinge dabei unterstützen, geeignete Wohnungen zu finden. Viele Städte in NRW machen es bereits vor und bescheinigen der dezentralen Unterbringung im Wohnumfeld, viel humaner und sogar kostengünstiger zu sein. Die zusätzlichen Gelder für die Flüchtlingsaufnahme, die den Kommunen auf dem Flüchtlingsgipfel in Aussicht gestellt wurden, sollen in humane, praktische und vor allem nachhaltige Konzepte fließen. Die Umsetzung dieses Antrags würde garantieren, dass das Geld bei denen ankommt, für die es vorgesehen ist. Bilder von überfüllten Einrichtungen und Problemen rund um die Einrichtungen können so vermieden werden und setzen sich nicht in den Köpfen der Anwohner fest.

Ein weiteres Problem in NRW ist die mangelnde Betreuung, Versorgung und Beratung der Flüchtlinge in ihren medizinischen, sozialen, rechtlichen und psychologischen Belangen. NRW fördert zwar seit vielen Jahren Personalstellen in diesen Bereichen, aber eine Anpassung an die stetig steigende Zahl Hilfesuchender wurde verpasst. Die Stellen in diesem Bereich müssen nun verdoppelt werden, da auch immer mehr Bürgerkriegsflüchtlinge Hilfe und Schutz in Deutschland suchen. NRW hatte noch 2012 die soziale Beratung mit 146,60 Euro pro Flüchtling gefördert. 2013 waren es noch 109 Euro und 2014 dann lediglich noch 75 Euro pro Flüchtling. Viele Probleme in den Einrichtungen für Flüchtlinge  wären durch eine nominale Anpassung der sozialen Betreuung und Beratung an die steigenden Zahlen vermeidbar gewesen.

Ähnlich verhält es sich mit der Förderung der Flüchtlingsarbeit des Flüchtlingsrates in NRW. Seit dem Haushaltsjahr 2011 wurde dieser Titel nicht erhöht, deshalb sollte der Haushaltstitel um 70.000 Euro gesteigert werden. Der Flüchtlingsrat ist das Sprachrohr der Flüchtlinge in NRW. Seit zwei Jahren nimmt der Flüchtlingsrat aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen aber immer mehr Aufgaben wahr: In vielen Anhörungen im Landtag, auf Veranstaltungen, bei Runden Tischen usw. garantiert der Flüchtlingsrat, dass die Perspektive der Flüchtlinge Berücksichtigung erhält. Die Aufarbeitung der Vernachlässigungen und Misshandlungen in den Landesaufnahmen wird der Flüchtlingsrat zudem begleiten. Wegen der schrecklichen Vorfälle hat sich die Arbeitsbelastung für die Flüchtlingsarbeit also noch einmal massiv erhöht, weswegen es unabdingbar ist, weitere Personalstellen zu fördern.

Die Piratenfraktion setzt sich für die medizinische Betreuung von allen Menschen in Deutschland ein. Deshalb schlagen wir einen Haushaltstitel „Modellkommune für die anonyme Krankenkarte” vor. Kommunen können aus diesem Haushaltstitel Gelder erhalten, wenn sie durch eine anonyme Krankenkarte – analog dem niedersächsischen Konzept – die medizinische Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sicherstellen.

Mit diesen Vorschlägen möchten wir unseren Beitrag liefern, die Flüchtlingsunterbringung zu verbessern und der Perspektive der Flüchtlinge endlich mehr Raum in der Flüchtlingspolitik geben.

Unsere Haushaltsanträge findet man hier: Haushaltsanträge im Bereich Flüchtlinge

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Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit

Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW langfristig sichergestellt werden muss. Doch bislang lehnten die anderen Fraktionen mit Blick auf ihre parteitaktischen Spielchen unsere Piraten-Anträge ab – bis heute: heute geben sie uns inhaltlich recht und greifen in die Kasse. Weiterlesen ›

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Über das politisch korrekte Beleidigen von Nazis

winter-385640_640Gestern Abend bin ich auf Twitter in eine unangenehme Diskussion verwickelt worden. Diese hat mich so getroffen, dass ich mit mir meinem Twitter-Account eine kurze Auszeit verordnet hatte. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Tweet von Christopher Lauer, in der er eine NPD-Kandidatin mit dem Begriff „adipös“ abwerten wollte. Davon empfanden sich andere Menschen angegriffen, die nicht den Normalgewichtidealen entsprechen. Die Verwendung dieses Begriffs in einer angreifend gemeinten Verwendung legitimiere es, Menschen allgemein so zu beleidigen.

Dieses Problem sehe ich ganz genauso. Das Wiederholen von strukturellen und gruppenbezogenen Diskriminierungen verletzt Leute auch dann, wenn es in einem anderen Kontext geschehen soll. Für mich persönlich gibt es allerdings eine Ausnahme: Ich habe Verständnis, wenn man Nazis auf jede Art und Weise beleidigt, die sie trifft, und die den Taten, die diese Nazis tun, angemessen sind. Und ich möchte kurz erläutern, warum ich das so sehe.

Die Pflicht eines jeden Demokraten und Antifaschisten ist es, sich Nazis in den Weg zu stellen. Sie aufzuhalten, ihre Demonstrationen zu stören, sie zu demaskieren und die Verbreitung ihres Giftes zu stoppen. Ich kann Menschen nicht verurteilen, die sich in der Erfüllung dieser Aufgabe nicht so verhalten wie man selbst es tun würde. Ich kann Menschen nicht verurteilen, die dabei „über die Stränge schlagen“ (solange sie nicht jedes Maß verlieren).

Das dadurch Dritte beleidigt werden, tut mir sehr leid. Bei den Menschen, die dadurch angegriffen sind, ohne Nazis zu sein, möchte ich mich ganz herzlich entschuldigen. Insofern habe ich verstanden, dass diese aus dem Zusammenhang gerissene Aussage schädlich und dumm war.

Ich finde die Diskussion darüber, wie man Nazis politisch korrekt beleidigt, abträglich. Wichtiger ist es für mich, sich tatsächlich und wirksam Nazis entgegen zu stellen. Die Idee, Nazis emanzipatorisch gegenüberzutreten ist naiv – mit Nazis diskutieren ist zwecklos, man kann sie nicht überzeugen. Und politisch korrektes Beleidigen trifft sie nicht. Das wollte ich in dieser Diskussion (offenbar erfolglos) darstellen, wo ich die „politisch inkorrekte Beleidigung“ mit diesem Tweet beispielhaft auf die Spitze treiben wollte (und offensichtlich darüber hinaus getrieben habe).

Wenn sich antifaschistisch eingestellte Menschen gegenseitig dafür angreifen, auf welche Weise sie das tun, schwächt das den Widerstand insgesamt. Ich bitte die Antifaschisten: Verurteilt nicht die Menschen, die in der Verwirklichung der gleichen Ziele wie ihr zu Maßnahmen greifen, die ihr selbst nicht verwenden würdet. Ich möchte keines der möglichen Instrumente im Kampf gegen Nazis aus der Hand legen. Ich möchte niemanden verurteilen, der aus eigener Betroffenheit heraus unangemessen reagiert. Wichtiger ist der gemeinsame Kampf. Über Differenzen in den Methoden kann man sich sicher auch austauschen – in geeignetem Rahmen, mit kühlem Kopfe, wenn niemand gerade in einer Ecke steht und der Solidarität bedarf.

Als jüdischer Mensch sehe ich mich permanent Angriffen ausgesetzt, und stehe ständig in einer Verteidigungssituation. Die Angriffe kommen von verschiedenen Seiten, auch aus meiner eigenen Partei, und nehmen dabei keine Rücksicht darauf, was angemessen oder politisch korrekt ist. Ich fühle mich dabei durchaus oft sehr isoliert. Sicher reagiere ich darauf nicht immer angemessen, ich kann mich nicht davon freisprechen, auch mal eine falsche oder dumme Formulierung zu verwenden. Ich kann auch nicht versprechen, dass das nie vorkommt. (Genau das will ich damit ausdrücken.) Ich bitte lediglich um Verständnis, wenn das geschieht, vielleicht könnt ihr das dann einordnen, wenn es Euch möglich ist, und eine Entschuldigung annehmen.

Ich verwehre mich dagegen, dass sich Leute, die von dem Angriff in keinem Falle umfasst sein können (weder antifaschistisch aktiv, noch von einer solchen Beleidigung betroffen sind), sich jetzt tadelnd einschalten. Insbesondere finde ich es absurd, einem jüdischen Menschen bei der Beleidigung von Nazis Antisemitismus vorzuwerfen. Wer ständig von Nazis antisemitisch beschimpft wird, soll bitte nicht ausgerechnet dafür verurteilt werden, wenn er dies den Nazis mit gleicher Münze entgegenschreit.

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Let´s mumble again!

Unser nächstes Themen-Mumble steht auf dem Programm:

Donnerstag, 27.11.2014, 19.00 bis 20.30 Uhr

Eine Stunde lang geht es um ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht. Dieses Mal sprechen wir über das Mindestwahlalter. Weiterlesen ›

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