In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die anstehenden Plenartage vor und wählten unsere Mitglieder für die Familien-Enquete.
Landtag Intern, Ausgabe 10, 01.12.2014
Wenn Beharrlichkeit gewinnt – Schulsozialarbeit ist Pflichtaufgabe
„Piraten wirken“ – wenn wir das Petitum der Regierung einer „Politik der Einladung“ betrachten, dann kommen wir direkt zur Schulsozialarbeit. Rot-Grün feiert sich in diesen Tagen für das sozialpolitische Ei des Kolumbus „Wir finanzieren die Schulsozialarbeit weiter“. Nachdem die Bundesmittel aus dem Bildungsund Teilhabepaket Ende 2013 ausgelaufen waren, krankte das Konzept der Schulsozialarbeit an fehlender Finanzierung. Spätestens da stand fest, dass die klammen Kommunen in NRW entweder die Mittel selbst aufbringen oder die Schulsozialarbeit einstellen müssen. Rechtzeitig vor Ablauf der Bundesmittel hatten wir 2013 mit zahlreichen Anträgen in den Ausschüssen und unter Beteiligung von Betroffenen zur Fortsetzung der Finanzierung gemahnt.
Aber:Haushaltsänderungsanträge und Anträge zum Handeln wurden abgelehnt. Zuletzt hatten wir im Oktober beantragt, die Landesregierung zu verpflichten, im Landeshaushalt 2015 die Mittel zum
Erhalt der Schulsozialarbeit einzustellen. Die namentliche Abstimmung ergab: Ablehnung aller Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU und FDP.
Keine zwei Monate später hat Rot-Grün angesichts des drohenden System-Kollapses erkannt, dass die Politik des „Kein Kind zurücklassen“ auch und gerade diesen wichtigen sozialpolitischen Aspekt nicht außer Acht lassen darf. Eine, wenn auch späte, Erkenntnis, die zeigt, dass politischer Druck auch von der kleinsten Oppositionspartei nötig ist, um Wichtiges zu bewirken. Es ist kurz vor zwölf. Zahlreiche Schulsozialarbeiter mit ausgelaufenen Verträgen haben nun andere Jobs. Die Kontinuität der Arbeit an zahlreichen Schulen ist unterbrochen. Jetzt gilt es, den Rettungsschirm über die Betroffenen zu spannen – spät, aber nicht zu spät. Das Piraten-Label haftet dieser Entscheidung in letzter Minute an. Wir lehnen sachfremde Politik aus Parteikalkül ab und stehen für konstruktive Politik des Miteinanders für die Menschen in NRW.
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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 01.12.2014
Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien
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Arbeitskreis 1: Sitzung vom 01.12.2014
Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie, Kinder, Jugendliche, Sport, Integration
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 01.12.2014
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Aktuelle Stunde: E.ON / E.OFF
Auf unseren Antrag hin debattiert der Landtag am kommenden Freitag, 5. Dezember 2014, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ über die Umstrukturierung des Energieriesen E.ON.
Unser Antrag: „E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW zu E.ON-Konzernumbau“
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir begrüßen es, dass nun auch E.ON. erkannt hat, dass die Zukunft der Energiegewinnung im Bereich der erneuerbaren Energie liegt. Das ist ein wunderbares Signal für den heute beginnenden UN-Klimagipfel, denn es wird klar, dass Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen in Zukunft kein Geschäftsmodell mehr sein wird. Das bedeutet aber nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. E.ON muss ausreichend Rückstellungen liefern, um den späteren Rückbau vollständig abzuwickeln. Wesentliche Fragen sind ungeklärt – z. B. inwiefern der Staat finanzielle Risiken übernimmt. Der Landtag NRW muss sich mit den Folgen der geplanten Umstrukturierung von E.ON befassen und die womöglich folgenreiche Ausgliederung der Risiken diskutieren.
Freitag, 5. Dezember 2014, TOP 1, 10.00 Uhr
Unser Eilantrag: Flüchtlingshilfe muss bei Flüchtlingen ankommen!
Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, debattiert der Landtag NRW über unseren Eilantrag „Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!“ (Tagesordnungspunkt 10, ca. 16 Uhr)
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die neuen Bundesmittel müssen ohne Abzüge der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen zugute kommen. Es überrascht daher, dass es noch keinen Antrag zur Finanzierung aller abgesprochenen Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels von SPD und Grüne gibt. Hier spielen die regierungstragenden Fraktionen auf Zeit und versuchen, billig davon zu kommen und die Gelder zu verrechnen. Die Landesregierung darf sich nicht vom Bund ihre eigenen ‚Auslagen‘ erstatten lassen und erst am Ende gucken, ob für die Kommunen noch etwas übrig bleibt. Zudem hat sich Rot/Grün viel zu billig kaufen lassen: gerade einmal 100 Millionen Euro für die seit Jahren gepredigte Ablehnung des Asylbewerberleistungsgesetzes – das ist wirklich traurig! Die Zustimmung zur Einschränkung der europäischen Freizügigkeit ist zudem eine Schande, die sich weder mit Geld noch mit Protokollnotizen relativieren lässt. Hier sind grundsätzliche Werte der europäischen Idee verraten worden!
Nicht vergessen! Chelsea #Manning hat am 17.12. Geburtstag.
Chelsea Manning sitzt seit über 5 Jahren unter Isolationsbedingungen im Gefängnis, weil sie uns die Wahrheit über den Afghanistan-Krieg brachte. Sie wollte nicht schweigen angesichts der dokumentierten Tötung von Zivilisten und Journalisten durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber 2007 in Bagdad. Informationen über die tatsächlichen Vorkommnisse in Afghanistan brachte sie über die Whistleblower-Plattform Wikileaks an die Öffentlichkeit. Das Video “Collateral Murder” zeigte die tatsächlichen Vorkommnisse ungeschminkt – dafür wurde sie verhaftet und verurteilt.
Am 17. Dezember feiert sie ihren Geburtstag. Die Seite Freemanning.de hat nützliche Informationen veröffentlicht, wie man Chelsea Manning helfen kann, wie man ihr Bücher oder Geld senden kann, wie man sie unterstützen kann, oder unter welcher Adresse man ihr einfach einen Brief schicken kann, damit sie weiß, dass man sie nicht vergessen hat. Ich finde das eine tolle Idee.
http://www.freemanning.de/?p=7255
Die Wau-Holland-Stiftung hat ein Projekt zugunsten Chelsea Mannings unter dem Stichwort “Zivilcourage” eingerichtet, das man hier unterstützen kann:
http://www.wauland.de/de/spenden.html#74
Helft dabei, dass Chelsea Mannings Einsatz für die Wahrheit nicht in Vergessenheit gerät – und dass Sie auch erfährt, dass wir an sie denken.
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Schlechte Vorzeichen für den Integrationsgipfel
7. Wohlfühlgipfel für die Bundesregierung
Zum Integrationsgipfel, bei dem Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft und Migrantenverbänden über Verbesserungen für Zuwanderer beraten will, sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wenn Migranten diskriminiert werden, wenn Flüchtlinge vorsätzlich misshandelt werden, wenn Hooligans gemeinsam mit Nazis aufmarschieren, dann ist ein Integrationsgipfel notwendig, bei dem konkrete Handlungen festgelegt werden. Taten statt Worte sind wichtig. Mehr denn je. Aber ist das vom heutigen Integrationsgipfel zu erwarten?
Wenn es Frau Merkel um die Sache gehen würde, müssten in erster Linie Finanzierungskonzepte für Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in der Verwaltung und den Unternehmen beschlossen werden. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Kultur
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen
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Heute hü, morgen hott
Oder auch: Das Hin und Her der Staatsanwaltschaft Dortmund
Wir erinnern uns: Wegen der am 23.8. anlässlich des Neonaziaufmarschs spontan entstandenen und von mir vor Ort angemeldeten Gegenkundgebung in der Schmiedingstaße lag eine Anzeige der Polizei Dortmund gegen mich vor. Die Staatsanwaltschaft teilte dann im September schriftlich mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei.
Die Landtagspräsidentin sollte lt. Schreiben darüber unterrichtet werden.
Nun erreichte mich heute ein weiteres Schreiben der Staatsanwaltschaft Dortmund, dass “aufgrund einer Neubewertung des Sachverhaltes” ein “Anfangsverdacht” eines “Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz lt. Paragraf 26 Nr. 2 bejaht” würde (Abhaltung nicht angemeldeter Versammlungen).
Außerdem ist zu entnehmen, dass entgegen der Mitteilung von September die Landtagspräsidentin nicht über die Einstellung informiert worden war, sondern stattdessen nun Aufhebung meiner Immunität beantragt würde.
Der Fairness halber muss man dazu sagen, dass es wohl keine Verpflichtung gibt, mir das mitzuteilen und ich so immerhin informiert wurde.
Der Vorwurf ist mir jedoch auch weiterhin unbegreiflich. Mein Anwalt hat Akteneinsicht beantragt. Dann schauen wir mal weiter…
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