Zur Anhörung Offener Ganztag

Schönheitsreparaturen reichen beim „Offenen Ganztag“ nicht

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen“:

Mit Schönheitsreparaturen ist es nicht getan, die Offene Ganztagsschule braucht ein solides Fundament. Die Sachverständigen haben bei der Anhörung den dringenden Handlungsbedarf bei der OGS deutlich unterstrichen. Die Angebote des Ganztags werden von Eltern sehr stark nachgefragt. Die aktuellen Rahmenbedingungen stehen dagegen im krassen Gegensatz zur erforderlichen pädagogische Qualität. Weiterlesen ›

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Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in Düsseldorf

Kleine Anfrage 3333

Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8480 21.04.2015 2 S.

Nachfragen zur Antwort auf die Große Anfrage 10 (Drs 16/6051); Nutzung der Ermittlungsinstrumente Funkzellenabfrage, stille SMS, W-LAN-Catcher, IMSI-Catcher seit dem 01.01.2014; Rechtsgrundlagen der einzelnen Maßnahmen

Antwort MIK Drucksache 16/8724 20.05.2015 2 S.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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Fraktionssitzung vom 21.04.2015

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Anonyme Krankenkarte

MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildMedizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen

Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere gezeichnet. Diese Menschen haben keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bürokratische Monster wie der Krankenschein vom Sozialamt sorgen dafür, dass Flüchtlinge erst in größten Notfällen zum Arzt gehen. Die Menschen leiden oft viel zu lange, chronische Krankheiten können sich entwickeln und verfestigen. Weiterlesen ›

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Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen in NRW 2009-2014

Angelehnt an eine in Sachsen von Enrico Stange – Die Linke Sachsen – gestellte Anfrage bekam ich auf meine Anfrage für NRW diese Antwort der Landesregierung:

Zusammenfassend mit der dort erwähnten Anfrage von Dirk Schatz aus 2013 und der dazu gehörenden Antwort der Landesregierung ergibt sich zusammengefasst folgende Tabelle:

  

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VIDEO Vortrag Prof. Dr. Gunter Dueck Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse

Zum Hintergrund der Veranstaltung und zu Person von Prof. Dr. Dueck

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Interview mit Prof. Dr. Gunter Dueck

Mehr über die Anhörung zur Schuldenbremse

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Schuldenbremse gefährdet NRW 4.0

Zur Anhörung in der Verfassungskommission zur Schuldenbremse sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Rot/Grün ignoriert die Anforderungen von Industrie 4.0 und NRW 4.0. Anstatt die Herausforderungen der digitalen Revolution anzunehmen, wollen die etablierten Parteien die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auf NRW-Ebene übertragen.

Bei der heutigen Anhörung hat uns Prof. Dr. Gunter Dueck recht gegeben: auch er sieht die großen Anforderungen des digitalen Wandels unzureichend berücksichtigt. Viele Berufe werden künftig verschwinden. Die digitale Revolution wird massive Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft haben. Die Einnahme- und auch die Ausgabeseite der öffentlichen Hand werden gravierend beeinflusst – das nimmt Rot/Grün billigend in Kauf.

Wir lehnen die undifferenzierte Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene ab und fordern, dass sie an aktuelle und künftige Gegebenheiten angepasst wird. Wer der Instustrie 4.0 nicht im Weg stehen will, muss die Schuldenbremse in ihrer Finanz-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik neu bewerten.“

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 20.04.2015

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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Offener Ganztag braucht eine Rundumerneuerung

NRW: Offener Ganztag – offene Baustelle

Vor rund 50 Zuschauern haben in der Düsseldorfer Villa Horion sechs Experten über die Zukunft der Offenen Ganztagsschule in NRW diskutiert: sehr konstruktiv, lebhaft und engagiert. In einem waren sich die Experten von Schulministerium NRW, der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen einig: Der Offene Ganztag in NRW braucht eine Rundumerneuerung.

  • Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Offener Ganztag - Offene Baustelle! Foto ©MEYER ORIGINALS
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  • Moderatorin Edda Dammmüller, Foto ©MEYER ORIGINALS
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  • Thomas Minor/Landeselternschaft Grundschulen NRW, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Igor Peter Thom/Elterninitiative Bonn , Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Christian Sandrock/Leiter OGS, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Dr. Norbert Reichel/Schulministerium, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Beate Schweitzer/Grundschulverband NRW, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Maike Finnern/Gewerkschaft GEW, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Moderatorin Edda Dammmüller, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Monika Pieper MdL, Foto ©MEYER ORIGINALS
  • Offener Ganztag - Offene Baustelle! Foto ©MEYER ORIGINALS
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Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Im Mittelpunkt der notwendigen Bemühungen muss eine neue, moderne Finanzierung der Ganztagsschulen stehen. Die aktuelle Finanzlage führt zu großen Ungerechtigkeiten. Die Elternbeiträge sind je nach Kommune sehr unterschiedlich – je nach Finanzlage der jeweiligen Kommune werden die Ganztagsschulen mehr, weniger oder gar nicht gefördert. Deswegen schwankt auch die Qualität sehr im landesweiten Vergleich. Das Schicksal der jeweiligen Kinder hängt also von ihrem Wohnort ab – von Chancengleichheit keine Spur. Daher brauchen wir endlich Mindeststandards, die eine flächendeckend gleiche Qualität im Ganztag garantieren. Dies betrifft die Raumausstattung genauso, wie die Gruppengrößen. Weiterlesen ›

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