Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP
Offener Ganztag braucht eine Rundumerneuerung
NRW: Offener Ganztag – offene Baustelle
Vor rund 50 Zuschauern haben in der Düsseldorfer Villa Horion sechs Experten über die Zukunft der Offenen Ganztagsschule in NRW diskutiert: sehr konstruktiv, lebhaft und engagiert. In einem waren sich die Experten von Schulministerium NRW, der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen einig: Der Offene Ganztag in NRW braucht eine Rundumerneuerung.
Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Im Mittelpunkt der notwendigen Bemühungen muss eine neue, moderne Finanzierung der Ganztagsschulen stehen. Die aktuelle Finanzlage führt zu großen Ungerechtigkeiten. Die Elternbeiträge sind je nach Kommune sehr unterschiedlich – je nach Finanzlage der jeweiligen Kommune werden die Ganztagsschulen mehr, weniger oder gar nicht gefördert. Deswegen schwankt auch die Qualität sehr im landesweiten Vergleich. Das Schicksal der jeweiligen Kinder hängt also von ihrem Wohnort ab – von Chancengleichheit keine Spur. Daher brauchen wir endlich Mindeststandards, die eine flächendeckend gleiche Qualität im Ganztag garantieren. Dies betrifft die Raumausstattung genauso, wie die Gruppengrößen. Weiterlesen ›
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Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse
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Montag, 20. April 2015, 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr)
Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Wir haben den Mathematiker und Schriftsteller Prof. Dr. Gunter Dueck eingeladen.
Alle reden über die Schuldenbremse. Sind wir für eine Schuldenbremse? Oder ist sie hinderlich? Die Schuldenbremse ist höchst umstritten. Bevor wir uns als Fraktion für oder gegen die Schuldenbremse aussprechen, treten wir einen Schritt zurück von dieser schwarz/weiß-Diskussion und stellen grundsätzliche Fragen: Weiterlesen ›
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Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung gegen das Turbo-Abitur
„Ministerin Löhrmann kann sich nicht länger unter dem runden Tisch verstecken“
Zur Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen das Turbo-Abitur sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:
Wir freuen uns, dass es der Elterninitiative gelungen ist, 70 000 Unterschriften zu sammeln. Wir unterstützen das Anliegen, die Kürzung in der Mittelstufe wieder zurückzunehmen. Wenn es Rot-Grün ernst mit dem Elternwille ist, dann muss jetzt gehandelt werden. Die Mehrheit der Eltern lehnt das Turboabi ab. Da nutzen auch die Empfehlungen des runden Tisches nichts. Weiterlesen ›
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Bürgersprechstunde
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Ärger mit Behörden? Dann zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 18.05.2015 in Kleve
Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. Weiterlesen ›
TTIP & Co.: Kein kritisches Begleiten möglich
Welthandel ist grundsätzlich eine gute Sache. Welthandel kann Bauern in Entwicklungsregionen emanzipieren, wenn sie ihre Produkte unter Umgehung von möglichst vielen der bisherigen Zwischenstationen weltweit verkaufen können, um einen möglichst fairen Preis zu erhalten. Werktätige, Dienstleisterinnen und Dienstleister, Produzentinnen und Produzenten können ihr Angebot an dem Ort der Welt anbieten, wo die Nachfrage einen für sie attraktiven Erlös verspricht. Gerade das Internet verstärkt und unterstützt diese Form des Handels.
Der Abbau von Handelsschranken, die Schaffung eines gemeinsamen Handelsraumes ist ein Weg, um Grenzen zu überwinden und Menschen zusammenzuführen. Ein freier Handel wirkt gegen Monopole und die Macht weniger Konzerne in abgeschotteten Wirtschaftsräumen.
Abkommen, die den Freihandel fördern, können also sinnvoll und wünschenswert sein. Dazu müssen sie so konstruiert sein, dass sie in erster Linie den Menschen dienen: Die Interessen der Menschen müssen an erster Stelle solcher Vereinbarungen stehen.
Die aktuellen, in Verhandlungen befindlichen Abkommen wie TTIP, CETA, TISA und TPP erfüllen diese Grundforderung jedoch gerade nicht. Zudem erleben wir in den letzten Jahren einen sich verstärkenden Trend, Kosten zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Das Versprechen von sich durch den Freihandel erhöhendem Wirtschaftswachstum basiert zum großen Teil auf diesem Effekt. Doch was nützt Wirtschaftswachstum, wenn es mit steigenden Kosten für die Allgemeinheit finanziert wird? Das stellt lediglich eine sich verstärkende Umverteilung von unten nach oben dar.
Standards auf dem höheren Niveau harmonisieren
Wir haben in den unterschiedlichen Regionen der Erde unterschiedlich hohe Standards in Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltschutz erreiche, oft erst nach jahrzehntelangem Kampf. Das Bewusstsein, dass Kosten von Umweltverschmutzung, sozialer Sicherung und Verbraucherschutz von denjenigen zu tragen sind, die sie verursachen, hatte dazu geführt, dass bislang sozialisierte Produktionskosten stärker den Produzierenden auferlegt worden sind. Diese Bemühungen waren aber national höchst unterschiedlich von Erfolg gekrönt.
Die Handelsabkommen wie TTIP und CETA begreifen solche Bemühungen nur als Handelshemmnis. Wenn unterschiedliche Standards in den Regionen existieren, oder wenn an einem Ort ein neuer, höherer Schutz erkämpft wird, bieten diese Abkommen Instrumente an, mit welchen Unternehmen Schutzstandards zerstören können. Der in den Verträgen formulierte sogenannte Investorenschutz bietet mit den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren ein gefährliches, außergesetzliches Werkzeug zum Angriff auf diese Rechte.
Der Ansatz, Schutzstandards aus Umweltschutz, Bürgerrechten, Arbeitnehmerrechten oder Verbraucherrechten als Hindernis zu sehen, ist grundfalsch. Im Gegenteil: Überall dort, wo die Schutzstandards niedrig sind, stellt dies eine Subvention der Wirtschaft dar, denn die mit niedrigen Standards verbundenen Kosten für Sozialsysteme, für Abfallentsorgung, für Umweltschutz trägt die Allgemeinheit, und nicht das verursachende Unternehmen. Geringerer Verbraucherschutz geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die auf diese Weise erhöhte Gewinnspanne ist eine unmittelbare Subvention der Wirtschaft, und daher eine Wettbewerbsverzerrung.
Niedrige Schutzstandards wirken wie versteckte Subventionen. Ein Handelsabkommen sollte darauf gerichtet sein, solche Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Ein Klagerecht für Gewerkschaften, für Verbraucherverbände, für Umweltverbände gegen niedrige Schutzstandards verbunden mit einem Recht, die jeweils höheren Schutzstandards der Handelspartner auch bei sich durchzusetzen, könnte eine Lösung sein. Der Handel findet dann auf beiden Seiten gleiche Bedingungen vor, und die Chancengleichheit ist hergestellt. Das höhere Schutzniveau wurde von dem einen Land in das andere exportiert.
Grenzen nach innen und außen abbauen
Ein bilaterales Handelsabkommen baut Grenzen im inneren ab, verstärkt diese jedoch nach außen. Eine solche Vereinbarung zwischen stärker entwickelten Regionen schwächt und benachteiligt außenstehende Entwicklungs- und Schwellenländer. So mag das bilaterale Abkommen helfen, Menschen der betroffenen Länder einander näher zu bringen – schließt die übrigen jedoch aus.
Daher muss jedes Handelsabkommen zwischen stärker entwickelten Ländern eine Fairnessklausel enthalten: Schwächer entwickelte Regionen dürfen nicht ausgeschlossen werden, sie müssen von den gleichen Vorteilen des freien Handels profitieren dürfen. Die vertraglich verbundenen Länder dürfen ihre gemeinsame Macht nicht nach außen wenden, sie müssen sich solidarisch mit den außenstehenden Ländern zeigen, die nicht mit solcher Macht ausgestattet sind. Ein derartiger Vertragsschluss ist die einmalige Gelegenheit, sich zu diesem Handeln zu verpflichten.
Nicht zuletzt darf ein internationales Handelsabkommen nicht von der Exekutive und einzelnen Interessengruppen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Der postdemokratische Trend, zivilrechtliche Verträge zwischen Ländern und Unternehmen zu schließen, und dabei demokratische Prozesse außer Kraft zu setzen, muss gestoppt werden. Es sind die demokratisch gewählten Volksvertreter, die diese Verhandlungen führen müssen, es sind zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände, es sind die Menschen, die mit am Verhandlungstisch sitzen müssen. Und das ganze muss transparenter, demokratischer Kontrolle unterzogen werden. Jeder Schritt, jede Verhandlung muss öffentlich sein
Solange die Verträge weit von solchen Anforderungen entfernt sind, solange darf man ihnen nicht zustimmen. Man muss die Gegenposition einnehmen: TTIP, CETA, TISA, TPP müssen unbedingt abgelehnt werden. Es ist erforderlich, die Verhandlungen jetzt zu beenden, ein neuer internationaler Ansatz, ein neuer Vertrag mit dem Menschen im Zentrum ist notwendig. Ein lediglich “kritisches Begleiten” der TTIP-Verhandlungen, so wie es der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Februar 2014 beschlossen hatte, ist jedenfalls deutlich zu wenig.
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Verfassungskommission NRW – Schuldenbremse – u.a mit Gunter Dueck
Heute findet die Anhörung zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen statt. Ab 14 Uhr kann im Landtag NRW öffentlich an der Sitzung teilgenommen werden. Und da die Verfassungskommission jede Sitzung und Anhörung ins Internet überträgt, kann die Anhörung auch im Stream verfolgt werden.
Der Link zur Tagesordnung auf der Landtagswebseite ist z.Zt. leider kaputt, daher bitte dem Link zur Übersichtsseite folgen und von da weiter klicken:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20150420&bis_datum=20150420&kMonat=4&kJahr=2015
Und ab 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) findet die Veranstaltung zur https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/04/zukunft-der-arbeit-auswirkungen-auf-die-schuldenbremse/ mit Gunter Dueck [1] statt. Ihr seit alle eingeladen! Kommt zahlreich!
[1]
Gunter Dueck bei Wikipedia
Webseite von Gunter Dueck
Gunter Dueck bei Twitter
LPT 2015.1 in G….dingenskirchen
An diesem Wochenende (18./19.4.) findet der Landesparteitag der Piraten NRW statt.
Weitere Infos:
https://www.piratenpartei-nrw.de/
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1
Online-Frasi / Antrags-Mumble 17.04.
Vom 29. bis 30. März 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!
Freitag, 17.04.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion
In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.
Also macht mit!
Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll
https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle_Mumble_20150417
Wir diskutieren folgende Anträge:
Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes