Cyberangriff auf den Bundestag:
Eigene Landes-IT-Sicherheitsgesetze für NRW und das Saarland
Die Piratenfraktionen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland kritisieren die Informationspolitik des Bundes bezüglich des Hackerangriffs auf den Bundestag. Selbst planen sie, in ihren Landtagen einen Gesetzentwurf für ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz einzubringen.
Der Hackerangriff auf den Bundestag wurde wochenlang klein geredet. Jetzt ist klar, der Schaden ist viel größer als zunächst angenommen. Vermutlich muss die komplette IT-Infrastruktur für einen hohen Millionenbetrag ausgetauscht werden. Für die Piraten in den Landtagsfraktionen „ein Unding“.
In NRW ist man besorgt um die Sicherheit der IT-Struktur und um die freie, abhörsichere Kommunikation mit den Menschen im Land. Denn wahrscheinlich hat man dort ähnliche Strukturprobleme wie im Bund. „Auch hier in NRW muss aufgrund der gleichen Architektur und Komponenten nach vergleichbaren Schwachstellen und Zeichen von entsprechenden Angriffen gesucht werden. Die Landtagsverwaltung tauscht zwar die Computer der Abgeordneten im Sommer aus, aber der Stand der Server- und Netzwerktechnik, wie auch der Stand der neuen PC-Systeme wird nicht an die aktuellen Erkenntnisse aus dem Bundestagsskandal angepasst,“ sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Besonders pikant: Wenn die NRW-Abgeordneten die neuen Geräte erhalten, sind sie auf eine vorinstallierte Virensoftware angewiesen, die nicht entfernt werden kann. Diese Software kann sämtliche Dateien auslesen und zur Kontrolle weiterleiten. Es ist vollkommen unklar, was dort mit den Dateien der Abgeordneten alles passieren kann.“ Weiterlesen ›
Vor einigen Wochen stellten Kollegin Birgit Rydlewski und Kollege Torsten Sommer mehrere kleine Anfragen, um einen Überblick über die mobile Telekommunikationsüberwachung in Dortmund und Düsseldorf zu erhalten. Gefragt wurde jeweils nach mobiler Überwachung durch örtliche Polizei, dem LKA und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. 
