Lachen oder Weinen?

Es ist wie immer. Im Hinterzimmer, genannt „Ehrenamtskommission des Landtags NRW“ wird ohne Protokolle, ohne Öffentlichkeit also ohne jede Nachvollziehbarkeit daran gearbeitet, die kommunalen Pöstchengeneratoren, aka Räte und Kreistage, weiter vom Bürger zu entfernen. So geheim, dass selbst Abgeordnete, die nicht der „Ehrenamtskommission“ angehören, ihre Informationen nur über den Flurfunk bekommen. Aber das Bild, das sich dann ergibt ist stimmig. Es soll kleinen Parteien und Bürgerinitiative unmöglich gemacht werden, im Rat gehört zu werden. Die Ressourcen sollen ihnen drastisch gekürzt werden und Einbringungsrechte sollen entfallen.
Ich bin sehr gespannt, ob sich das, was zur Zeit für mich nur Gerüchte sind, so bewahrheiten wird. Die nächsten zwei Wochen werden das zeigen. Verlinken kann ich dazu leider nichts, da es keine öffentlichen Protokolle, Mitschnitte, etc. gibt.

Gleichzeitig möchte die gangzganzgroßeKoalition (CDUSPDGRÜNE) der Abschottung, wieder eine kommunale Sperrklausel einführen und „unterfüttert“ das mit einem lächerlichen Gutachten das die Überschrift tragen müsste „Beim Teich Austrocknen, stets die Frösche fragen!“

Und das alles im Hinterkopf habend, lese ich heute:
„Parteien schmieden Bündnis gegen Wahlmuffel“
Lachen oder Weinen? Ich weiß es einfach nicht mehr. Da arbeiten die gleichen Leute konsequent an der Abschottung des demokratischen Systems. Grenzen Wähler und Wählerinnen aus, erklären Stimmen für ungültig, wenn sie ihnen nicht in den Kram passen, be- und verhindern die politische Arbeit von Minderheiten wo es nur geht, lassen unsere Demokratie langsam absterben, weil sie eine Systemerneuerung von innen unterbinden, geben der Gestaltung im System keine Chance und bemängeln dann das niemand mehr mitmachen will. Es gibt keine Wahlmüdigkeit, es gibt nur die Müdigkeit sich weiter von der etablierten Politik für dumm verkaufen zu lassen. Lachen oder Weinen?

Als „Lösung“ sollen dann Stimme umbenannt werden (hilft sicher viel) oder es sollen technische Lösungen (Wahlcomputer Vorschlag der FDP aka FacePalmderPolitik) gefunden werden. Es wird davon geschwafelt das Wahlsystem sei zu kompliziert. Egal, alles Unsinn. Irgendwas mit Marketing und Fähnchen halt. Lachen oder Weinen?

Dabei ist das alles ganz einfach. Macht doch nach der Wahl, was ihr vorher versprochen habt. Gebt auch mal zu, wenn ihr euch geirrt habt. Zeigt, das der Mensch in diesem Land Einfluss auf die Politik haben kann. In Wahlen und außerhalb von Wahlen. Lasst Meinungsvielfalt in Parteien und Fraktionen zu, dann brauch es auch kein ein-Wahlkreis-ein-Führer-Erststimmen-Wahlrecht mehr in dem bis zu 49 % aller abgegebenen Stimmen wirkungslos verhallen. Lebt damit das sich unser demokratisches System weiterentwickelt, auch wenn das eigene Pöstchen kostet. Sinn dieses Systems ist es den Wählerwillen widerzuspiegeln, nicht einer Partei Pöstchenverteilungshoheit zu garantieren!
Für diese Kleinigkeit an Kontrollverlust bei den großen Parteien hätten wir eine vielfältige, buntere, lebendigere Demokratie, die von viel mehr Menschen akzeptiert und getragen werden würde.

Aber nach meinen Erfahrungen werdet ihr das mit den Fähnchen machen. Also doch Weinen. :’-(

Update
Demokratie scheitert nie an Vielfalt, Demokratie scheitert an Sabotage durch Justiz und Gewaltmonopol. Historisch, wie aktuell z.B. hier und hier und hier und an so vielen anderen Stellen.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!