Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8861 08.06.2015 2 S.
Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3197 (Drs 16/8376); Anzeigen, Ermittlungen, Strafverfahren, Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte 2012 bis 2014
Antwort MIK Drucksache 16/9161 03.07.2015 3 S.
Hinweis: Wir haben mehrere dieser kleinen Anfragen für mehrere Kreispolizeibehörden gestellt. Diese findest du unter folgendem Link.
Am Dienstag, 9. Juni 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 10. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Situation in Fußballstadien und auf aktuelle Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Die Beiträge fließen in die Politik der Piratenfraktion ein, um langfristige Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Fußballstadien zu entwickeln. Denn unser Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen Politik zu machen und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.
Diesmal nehmen wir das Ende der Saison zum Anlass, das letzte halbe Jahr Revue passieren zu lassen.
Unsere Themenvorschläge: Weiterlesen ›
Am 6. Juni 2015 treffen sich rund 100 kommunalpolitisch aktive Menschen in Essen: beim 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Wir sprechen über aktuelle und wegweisende politische Themen – es gibt Vorträge zum digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung, die Digitalisierung von Schule und Lehrmaterial (OER), sowie die Pressearbeit auf Landes- und Kommunalebene. Sei dabei und melde dich jetzt an: kvt@piratenfraktion-nrw.de
Playlist des Treffens: https://www.youtube.com/playlist?list=PLQ5csUOL2W385ygnr4Co7mJv-8ZnDtXsI
Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus [1] in Essen statt und ist offen für Jedermann. Diese Einladung kann gerne weiter gegeben werden. Anmeldungen bitte an kvt@piratenfraktion-nrw.de
Zu unserer Anfrage an die Landesregierung zum Verhalten von Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen und zur Fragestellung, ob diese sich bei den Anmelder*innen zu erkennen geben müssen, erhielten wir eine verblüffende Antwort.
Die Kurzfassung: Die Landesregierung in NRW hat eine deutlich andere Rechtsauffassung als das VG Göttingen.
Schwierig zu werten, ist die Frage, ob mit der Praxis in NRW damit gegen Paragraf 12 Bundesversammlungsgesetz verstoßen wird.
Möchte wer klagen? (Dazu wäre es sinnvoll, zu dokumentieren, wenn sich anwesende Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen nicht der Versammlungsleitung zu erkennen geben.)
Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft Verdi vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu den Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe und dem Kita-Streik:
„Wir stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher! Anerkennung darf sich nicht in warmen Worten erschöpfen. Ministerin Schäfer zieht sich aus der Verantwortung, statt sich in Land und Bund für die notwendige Finanzierung einzusetzen.
Wenn man Qualität fordert, muss man auch Qualität bezahlen. Sowohl die Kommunen, als auch die Erzieher dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden!“
Audiomitschnitt der Sitzung anhören:
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Live-Protokoll der Sitzung
Wir hatten bezüglich des Falles eines Politiklehrers aus Bonn eine Anfrage an die Landesregierung formuliert.
Hier liegt nun die Antwort vor, die ich zunächst mal unkommentiert lasse.
In diesem Fall habe ich den eigentlichen Text auf der Seite veröffentlicht, auf der verschiedene Autor*innen zum Thema Kollektive, Solidarökonomie, Anarchismus schreiben. Hier verweise ich dann mal nur darauf:
http://la-flora-negra.de/2015/06/01/rezension-ne-znam-zeitschrift-fuer-anarchismusforschung/
Themen des Arbeitskreises:
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP
In der Sitzung fand die Präsentation “Hanf als wichtige Nutzpflanze” statt mit dem Ziel, das Thema “Hanf” in der Landwirtschaft, Bau-, Textilindustrie und Wirtschaft insgesamt zu diskutieren und die Möglichkeiten einer weiteren Ausarbeitung in den jeweiligen Fachbreichen einzuschätzen.
Protokoll der Sitzung
