Themen-Mumble 20.08. – Neuer Vorstand 20Piraten

Wir haben einen neuen Vorstand! In unserem nächsten Themen-Mumble, wollen wir Euch die Gelegenheit geben, mit unserem Fraktionsvorsitzenden und den anderen Vorstandsmitgliedern zu mumblen. Nutzt die Gelegenheit und fragt, was das Zeug hält.

WANN? Donnerstag, 20.08.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Was wollt Ihr vom neuen Vorstand wissen? Michele Marsching @mmarsching diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.

Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.

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Wir geben Euch eine Stimme!

#Pflegestreik

Seit Wochen tobt der #Pflegestreik auf Twitter, Facebook und Co. Allein in der letzten Woche wurden rund 4000 Tweets mit dem Hastag #Pflegestreik verschickt. So schön die Resonanz in den sozialen Medien ist, umso wichtiger ist es, dass die Probleme in der Pflege der breiten Öffentlichkeit aufgezeigt werden.

Wir geben daher ab sofort den Pflegekräften, Betroffenen und Angehörigen eine Stimme. Wir haben eine Seite eingerichtet, auf der Ihr Eure Erfahrungen als Pflegekraft, als Patient oder als Angehöriger erzählen und so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen könnt. Schickt uns hierzu eine Mail an pflege[ät]piratenfraktion-nrw[Punkt]de. Gebt dabei bitte an, ob der Beitrag mit Eurem Namen oder anonym veröffentlich werden soll.

Darüber hinaus werden wir am 29. August 2015 mit Unterstützung vieler Piraten im ganzen Land unterwegs sein: Wir werden in NRW Flyer verteilen, um für den 2. NRW-Aktionstag zu mobilisieren. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen am Donnerstag, 3. September 2015, von 10 bis 18 Uhr zum Landtag NRW kommen, um für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu demonstrieren.

Zu guter Letzt wird es in der kommenden Plenarwoche (02.-04. September 2015) einen politischen Antrag von den Piraten zum Thema Pflege geben, den wir in den nächsten Tagen veröffentlichen werden. Den Antrag diskutieren wir am kommenden Freitag (21. August) um 19 Uhr im Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Unsere Aktionsseite findet ihr hier: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/08/pflegestreik/

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Bürgersprechstunde im Landtag NRW

Petitionen_gr (c) Daniela Braun Landtag NRWÄrger mit Behörden? – Dann kommt am 31.08.2015 zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in den Landtag NRW

Wer sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt, der kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn kann erwirkt werden, dass eine solche Entscheidung kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 31. August 2015, in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt. Weiterlesen ›

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Informationsfreiheitsgesetz muss auch für Kooperationsverträge zwischen steuerfinanzierten Hochschulen und Unternehmen gelten

Oliver Bayer, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Transparenz bei Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und staatlichen Hochschulen:

Das Urteil ist ein Schlag gegen die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes und der grundgesetzlichen Forschungsfreiheit. Die Mutlosigkeit der Landesregierung gegenüber den Lobbyinteressen, das Hochschulgesetz in diesem Punkt im Sinne der Interessen der Steuerzahler zu ändern, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wir fordern, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Forschungskooperationen sind wünschenswert, allerdings müssen diese bei steuerfinanzierten Hochschulen transparent und öffentlich einsehbar sein.

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Wir fordern dritten Nachtragshaushalt

Bis zu 800.000 Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet!

Zur Sicherstellung der humanitären Gesamtversorgung von Flüchtlingen in NRW fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Anpassung des aktuellen Haushalts. Weil immer mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, müssen die Finanzen des Landes angepasst werden, sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von bis zu 800.000 eintreffenden Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern bis zum Jahresende aus. Hiervon entfallen auf NRW nach den Äußerungen von IM Jäger rd. 176.000. Alleine diese Prognose wirft die große Frage auf, wie die Länder und die Kommunen die Kosten hierfür schultern können. Bereits vor zwei Monaten, anlässlich des letzten Flüchtlingsgipfels im Bund, forderten die Länder Zuschüsse in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Damals plante man mit 450.000 Flüchtlingen. Doch der Bund bewilligte lediglich eine Milliarde Euro.

Wenn man diese Kalkulation weiter rechnet, ist es nur logisch, dass bei den heute vorgelegten Prognosen die Forderung angepasst werden muss. Rein rechnerisch müssten demnach per heute die Länder rund 9,5 Milliarden Euro fordern. Auf NRW entfielen demnach per Königsteiner Schlüssel insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, die entsprechenden Mittel zu generieren, für eigene Aufgaben bereitzuhalten und den Kommunen sofort zur Verfügung zu stellen.

Der 2. Nachtragshaushalt NRW von Juli 2015 ist angesichts der aktuellen Prognosen bereits heute überholt. Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 18.08.2015

In dieser Sitzung haben wir den neuen Vorstand gewählt.

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Live-Protokoll der Sitzung

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Wir haben einen neuen Vorstand

Mit einem neuen Vorstand stellen wir uns auf. Die Fraktion hat Michele Marsching zum Vorsitzenden gewählt. Seine drei gleichberechtigten Stellvertreter sind Simone Brand, Frank Herrmann und Hanns-Jörg Rohwedder. Marc Grumpy Olejak wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt.

 

Michele Marsching, neuer Fraktionsvorsitzender:
„Ich freue mich über die Aufbruchstimmung in der Fraktion, die noch einmal unterstreicht, dass hinter dem positiven Gefühl nach dem Bundesparteitag viel Substanz steckt. Eigenwilliges Demokratieverständnis, Hinterzimmerpolitik und der falsche Umgang mit dem Bürgerwillen müssen laut kritisiert werden. Ich werde dafür sorgen, dass wir die Finger in die Wunden legen.“

Marc Grumpy Olejak, wiedergewählter Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Mein Dank gilt Joachim Paul, der in den vergangenen drei Jahren eine junge Fraktion aufgebaut hat. Auf dieses Fundament werden wir im neuen Vorstand aufbauen: Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Fraktionskollegen.“

Simone Brand, wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende:
„Mit meiner vierten Wahl in das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden zeigt die Fraktion, das es für den geplanten Aufbruch auch einen kontinuierlichen Anteil im Vorstand braucht. Meine Hauptaufgabe wird die tatkräftige Unterstützung von Fraktions- und parlamentarischer Geschäftsführung sein. Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass viele politische Entscheidungen bereits in den nicht öffentlichen Gremien getroffen werden.“

Frank Herrmann, neuer stellvertretender Vorsitzender:
„Vielen Dank an den bisherigen Vorstand, der ein bestelltes Feld hinterlassen hat. Mein Dank gilt insbesondere Joachim Paul, der uns gut durch die ersten Jahre als Piratenfraktion geführt hat. Ich möchte mich vor allem um die interne Organisation und die weiteren gemeinsam vereinbarten Aufgaben kümmern. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, das wir die kommende, für uns sehr wichtige Zeit gut meistern werden. Ich bin überzeugt, das wir das auch schaffen! Piraten werden gebraucht, auch in diesem Landtag!“

Hanns-Jörg Rohwedder wurde in Abwesenheit wiedergewählt.

Der scheidende Vorsitzende Dr. Joachim Paul:
„Es ist Zeit für einen Aufbruch. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, um den Menschen im Land zu zeigen, was wir können und für welche Themen wir stehen: Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sind die Partei des Digitalen Wandels. Um diesen Aufbruch auch mit neuen Führungspersönlichkeiten zu untermauern, habe ich mein Amt zur Verfügung gestellt. Mit dem neuen Vorstand gibt es nun einen fliegenden Fahrerwechsel. Ich wünsche dem neuen Vorstand alles gute und werde ihn natürlich bestmöglich unterstützen.“

 

Die Wahlergebnisse im Überblick:

Wahl des Vorsitzenden:

Michele Marsching: 10 Stimmen
Monika Pieper: 7 Stimmen
17 Wahlberechtigte, mit je bis zu zwei Stimmen (Zustimmungswahl).

 

Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers:

Marc Grumpy Olejak: 12 Stimmen
Torsten Sommer: 8 Stimmen
17 Wahlberechtigte, mit je bis zu zwei Stimmen (Zustimmungswahl).

 

Wahl der drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden:

Hanns-Jörg Rohwedder: 12
Simone Brand: 10
Frank Herrmann: 10

Torsten Sommer: 8
17 Wahlberechtigte, mit je bis zu vier Stimmen (Zustimmungswahl).

 

 

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Piraten im Aufbruch

Wir stellen uns mit einem neuen Vorstand auf: Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, wird nicht mehr kandidieren.

Paul: „Es ist Zeit für einen Aufbruch. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, um den Menschen im Land zu zeigen, was wir können und für welche Themen wir stehen: Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sind die Partei des Digitalen Wandels. Um diesen Aufbruch auch mit neuen Führungspersönlichkeiten zu untermauern, stelle ich mein Amt zur Verfügung. Für einen fliegenden Fahrerwechsel wird heute (Dienstag, 18.08.15) die Fraktion einen neuen Vorstand wählen.“

Zum jetzigen Zeitpunkt kandidieren Monika Pieper (51) und Michele Marsching (37) für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Wie bei den Piraten üblich, können sich noch weitere Fraktionsmitglieder bis zu Beginn der Wahl als Kandidat zur Verfügung stellen. Weiterlesen ›

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Terminhinweis 18.08.2015: Vorstandswahlen bei den Piraten im Landtag NRW

Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 18. August 2015, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1].

Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten. Vor der Wahl soll die Satzung leicht modifiziert werden – fortan soll der Fraktionsvorstand aus dem Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie drei gleichberechtigten Stellvertretern (m/w) bestehen.

Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete wählbar. Wenn dies ein Abgeordneter nicht möchte, muss er das vor der Wahl deutlich machen.

Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Wahl im Fraktionssaal E1A17 beizuwohnen. Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle per E-Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de anzumelden.
[1] = https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/satzung/

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Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken:

Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden. Weiterlesen ›

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