Der Kollege Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Rechtsverschärfungen des SGB II im Bundesrat stoppen – ein sanktionsfreies Existenzminimum sichern!“, die regierungstragenden Fraktionen halten einen anderen Antrag dagegen: „Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Vom 23. bis 25.6. 2016 veranstaltete der Landtag NRW den Jugendlandtag 2016. Im Rahmen dieser Veranstaltung nehmen Jugendliche aus ganz NRW die Plätze der Abgeordneten ein um in einem Planspiel hautnah zu erfahren wie die Arbeit hier im Landtag von … Weiterlesen →

Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN (Download) zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen.

Ich habe mit David Grade über das Wahlrecht ab 18 gesprochen: David Grade (DG): Wahlrecht ab 18, was spricht dafür? Torsten Sommer (TS): Heutzutage spricht nichts mehr für das aktive Wahlrecht ab 18. Entwicklungspsychologen gehen von … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Antrag PIRATEN Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12337 28.06.2016 10 S. Eigenschaften der digitalisierten Welt; neu im Rahmen der schulischen Ausbildung zu vermittelnde Kenntnisse und Fähigkeiten; Entwicklung einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“ unter Berücksichtigung folgender Aspekte: Verbesserung der allgemeinbildenden Angebote; in der Sekundarstufe I Gleichstellung des Pflichtfachs Informatik …

So langsam wird es mit dem Begründen zeitlich schwierig. Ich werde es trotzdem fix versuchen… WP048.0 Offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans Zustimmung Ein Antrag der direkt aus der Arbeit des Landtags entspringt. Olaf und Daniel wissen wovon sie reden, … Weiterlesen →

Antragstext Im §5 (1) Punkt a) der Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV) wird der Text “, Wahl- oder Parteiprogramm )” durch ” oder Wahlprogramm” ersetzt. Antragsbegründung Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der … Weiterlesen →

Ich bin sehr verwirrt über diese Anträge von McGyver, aber immerhin zwei Positionspapiere haben sich gefunden. Für mich sind die Anträge 1-4 sonstige Anträge. Aber et is wie et is. Wer schreibt der bleibt! 😉 PP001.0 Parteiprogramm zu Positionspapieren Dagegen … Weiterlesen →