Blog-Archive
Gegen die Sperrklausel
Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz): Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit…
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Autonomes Fahren erklärt von Oliver Bayer
Am Dienstag, den 15.09.2015, findet ab 14:00 Uhr im Landtag NRW eine öffentliche Anhörung von Experten zum Autonomen Fahren statt. Kommt vorbei und verfolgt die Diskussion im Verkehrsausschuss. Wir melden euch gerne beim Landtag an. Kontakt: 0211/884 4628 oder obayer@piratenfraktion-nrw.de
Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade in NRW beenden
Unser Antrag für die Plenarphase (02.-04. September 2015): Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen Drucksache 16/9585 Zusammenfassung: Es muss jetzt die Voraussetzung für einen erfolgreichen Breitbandausbau geschaffen werden. Wie der Straßenausbau ist auch…
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Michele Marsching zu einem Jahr “Digitale Agenda”
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Vorratsdatenspeicherung: Kneift Ministerpräsidentin Kraft?
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, am vergangenen Donnerstag gab es im Landtag in NRW eine denkwürdige Aktuelle Stunde. Es ging vor allem um das parteipolitische Hickhack innerhalb der SPD zur Frage der Vorratsdatenspeicherung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Sie sich…
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Cannabis: Mit Sicherheit!
Mehr zum Antrag und wie ihr unser Vorhaben unterstützen könnt
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“Hanfpirat” Lukas Lamla beim Global Marijuana March 2015 in Dortmund
Lukas Lamla, auch bekannt als der „Hanfpirat“, war auf dem diesjährigen Global Marihuana March in Dortmund. Hier hat er am Rande des Marsches, mit teilnehmenden Demonstrantinnen und Demonstranten, über Cannabis gesprochen.
Wir beantragen Wahl der vierten Vizepräsidentin: Monika Pieper
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