Die erste Landesaufnahme in einer Zeltstadt wurde eröffnet

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IMG_0503Am letzten Samstag wurden die ersten 148 Flüchtlinge in der Zeltstadt in Köln-Chorweiler untergebracht. Insgesamt sollen 900 Menschen auf dem engen Gelände leben. Die Piratengruppe aus Köln war vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Ich konnte leider nicht an dem Termin teilnehmen, weil gleichzeitig der Kommunalausschuss tagte – auch zu Fragen der Unterbringung. Thomas Hegenbarth schilderte seine Eindrücke aus Köln in unserer gemeinsamen PM und meinte, es sei ganz schön deprimierend gewesen. In den großen Zelten gibt es Stockbetten, eine dünne Trennwand aus Pappe und abschließbare Spinte. Aus Duisburg weiß ich, dass sie dort nicht mal Trennwände haben und die Spinte nicht abschließbar sind. Privatsphäre ist aber so oder so ausgeschlossen, denn nach vorne sind die “Abteilungen” offen. Thomas meinte, dass 10 Männer, Frauen und Kinder sich eine Dusche teilen müssen und zurzeit nur Unisex-Toiletten und -Duschen zur Verfügung stehen. Mich hat auch gewundert, dass die Kölner Bezirksregierung, die die Kölner Zeltstadt für die Landesregierung betreut, Thomas keine weiteren Besuche gestatten will. Als Landtagsabgeordneter werde ich da mal nachhaken, denn Kontrolle der Politik u. a. Menschen ist sehr wichtig, damit man weiß, wer wie lange unter welchen Bedingungen dort hausen muss. Man hält es dort vielleicht ein paar Tage aus, aber garantiert keine Monate. Dresden, Hamburg und Wetzlar haben gezeigt, dass diese Notlösungen keine menschenwürdige und an die Bedürfnisse von Schutzbedürftigen angepasste Versorgung leisten können. Gut finde ich, dass die Kölner Bezirksregierung twittert, wo und wie geholfen werden kann.

Die Kölner Zeltstadt soll bis Januar bleiben – also im Winter betrieben werden. Das wird schlimm für die Menschen werden. Ich war schon in vielen schlechten Einrichtungen, aber eine Zeltstadt mag in den Ländern rund um Syrien nötig sein, aber eine Zeltstadt für ein reiches Aufnahmeland wie Deutschland ist echt beschämend. Köln wird übrigens nicht die einzige Zeltstadt der Landesregierung bleiben. Das ist bitter, weil es etliche Vorwarnungen gab.

Wir forderten im Landtag schon oft, dass parallel zur nun leider notwendig gewordenen provisorischen Unterbringung mit Hochdruck an einer nachhaltigen, humanen und dezentralen Aufnahme gearbeitet wird. Ganz konkrete Piraten-Vorschläge wurden z. B. bei den letzten Haushaltsberatungen vorgeschlagen. Aktuell haben wir einen Antrag ins Plenum eingereicht, der der Landesregierung Vorschläge unterbreitet, wie die Unterbringung in Zelten und Turnhallen in Zukunft unterbleiben kann.

Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

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Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

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Die Ehe ist für alle da. Die Landesregierung muss den rot-grünen Antrag „Ehe für alle“ aus dem Bundesrat erweitern. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden. (Drucksache 16/8972)

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher:

Warum müssen wir das diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden. Wir setzen uns für die völlige, diskriminierungsfreie Gleichstellung ein.

HEUTE Online-Frasi Mumble #20piraten

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Vom 20. bis 21. Mai 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Heute, 08.05.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll Weiterlesen »

Oliver Bayer zur Zukunft der chemischen Industrie im Hinblick auf Nachhaltigkeit

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Donnerstag, 30. April 2015

 

Top 7. Abschlussberich der Enquetekommission „Zukunft   der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige   Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“

Bericht durch Vorsitzenden: 20 Min.

Abschlussbericht der Enquetekommission II
gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 16/8500

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2012
Drucksache 16/1630
Unser Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer (folgt)
Protokoll der Rede von Oliver Bayer (folgt)

BND

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S t r a f a n z e i g e

Hiermit erstatten wir, der o.G. und sämtliche Unterzeichner   S t r a f a n z e i g e   unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt der nachstehenden Sachverhaltsdarstellung. Die Anzeige richtet sich trotz der geäußerten Verdachtsmomente gegen „Unbekannt“.

Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.

Nach Medienberichten haben deutsche Behörden, in diesem Fall konkret der Bundesnachrichtendienst (BND), eine aktive Rolle bei der Ausforschung von Deutschen Unternehmen und Politikern gespielt. Wie u.a. die „Rheinische Post“ berichtet, habe der US-Nachrichtendienst NSA den BND in 40.000 Fällen gebeten, „Ziele auszuhorchen, bei denen die Datenlieferungen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hätten“.

Die berichtete „Amtshilfe“ des deutschen Nachrichtendiensts erfolgte anhand von so genannten Selektoren, also Suchbegriffen, die der amerikanische Nachrichtendienst vorgegeben hatte. Medien berichten, dass sich u.a. der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und Rüstungskonzerne unter den Zielen der möglichen Wirtschaftsspionage befanden und befinden.

Dabei haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Führungsebenen des BND sowie politische Verantwortliche, insbesondere im Bundeskanzleramt in erheblichem Umfang gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gehandelt.

Maßgeblich stehen jene Personen in dem Verdacht, geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch angeordnet, ausgeübt, diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben, soweit sie Verantwortung im Bereich der Koordination der Geheimdienste innehatten oder innehaben; namentlich u.a.:

  • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
  • als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
  • als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler

Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.

Es wird höflichst um Sachstandsmitteilung zu gegebener Zeit gebeten.

Die Unterzeichnenden:

  • Dr. Joachim Paul MdL, Vorsitzender Piratenfraktion NRW
  • Dietmar Schulz MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion NRW
  • Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer NRW
  • Simone Brand MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende Piratenfraktion NRW
  • Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer NRW
  • Stefan Körner, Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Carsten Sawosch, Stellv. Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Daniel Schwerd MdL
  • Nicolaus Kern MdL
  • Lukas Lamla MdL
  • Frank Herrmann MdL
  • Monika Pieper MdL
  • Dirk Schatz MdL

Strafanzeige als pdf

Eine wortgleiche Anzeige hat Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW gestellt.

 

 

Online-Frasi / Antrags-Mumble 17.04.

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Vom 29. bis 30. März 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

Freitag, 17.04.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.

Also macht mit!

Hier geht´s zur Tagesordnung und zum Live-Protokoll

https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle_Mumble_20150417

Wir diskutieren folgende Anträge:

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes NW

Nordrhein-Westfalen soll sich der Schleswig-Holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

Zweiter Flüchtlingsgipfel in NRW

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Bewährungsprobe nicht bestanden

Viele angekündigte Maßnahmen – wenig Verbindlichkeit. Nach dem Skandal von Burbach und der Ankündigung eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingsaufnahme durch Ministerpräsidentin Kraft waren die Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel hoch. Aber nach zwei Stunden intensivem Austausch zwischen den Flüchtlingsinitiativen, kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern aller Fraktionen und der Landesregierung bleibt Ernüchterung zurück.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Die Landesregierung hat die Bewährungsprobe nicht bestanden. Die vielen Maßnahmen klingen gut, aber ohne eine terminliche Verbindlichkeit in der Umsetzung kann die Situation der Flüchtlinge in NRW nicht grundlegend verbessert werden.

 

Land, Kommunen und Spitzenverbände müssen sich zusammensetzen, um qualitative Mindeststandards zu entwicken. Aber die Landesregierung schiebt den schwarzen Peter zu den Kommunen. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung aus Angst, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das ist feige. Weiterlesen »

Autorenverzeichnis

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Liste aller Personen mit Kürzel, die in den fraktionseigenen Medien wie Webseite, Twitter, Facebook und Google+ schreiben:

MdL:

Oliver Bayer – bay

Simone Brand – sb

Daniel Düngel – dd

Stefan Fricke – sf

Frank Herrmann – fh

Nico Kern – nk

Lukas Lamla – ll

Michele Marsching – mm

Marc Grumpy Olejak – grmy

Joachim Paul – jp

Monika Pieper – mp

Hanns-Jörg Rohwedder – hjr

Birgit Rydlewski – br

Dirk Schatz – dks

Kai Schmalenbach – ks

Dietmar Schulz – drs

Daniel Schwerd – dls

Torsten Sommer – ts

Olaf Wegner – ow

 

Pressestelle:

Mario Tants – mt

Jens Ofiera – jo

Yaroslav Dimont – yd