MdL Stein: Verantwortungslose Politik zeigt Folgen „Diese Einschätzung von Moody’s ist ganz klar ein schlechtes Zeugnis für den bisherigen Umgang mit öffentlichen Geldern in NRW. Sie zeigt die Verantwortungslosigkeit der rot-grünen Landesregierung im Umgang mit Steuergeldern. Hier werden der desaströse…
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Fraktionssitzung vom 24.07.12
Fraktionssitzung vom 24.07.12 – das Wichtigste in Kürze In der heutigen Fraktionssitzung hat sich Britta Millauer vorgestellt, die ab sofort im Fraktionssekretariat arbeitet. Als Alternativtermin für das Sommerfest wird der 7.9. geprüft, weil der 31.8. als Vortag des Naziaufmarschs in Dortmund…
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PM: Piraten ziehen vor Gericht
Kommunalwahl in Dortmund: Piraten ziehen vor Gericht Die Piraten werden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW gerichtlich überprüfen lassen. Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Piratenpartei an der Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen in Dortmund am 26.…
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PM: Sparzwang Ursache skurriler Rentenkürzung?
Pressemitteilung vom 24.07.2012 Robert Stein, MdL: Sparzwang Ursache skurriler Rentenkürzung? Die Bezirksregierung Düsseldorf verweigert einer Witwe eines Auschwitz-Überlebenden die Hinterbliebenenrente. Im Fokus dabei steht ein Arztgutachten aus den 50er Jahren, dass nun plötzlich angezweifelt wird. Pirat Robert Stein, MdL, protestiert.…
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15. Wirtschaftsgespräch "DEAL TALK"
EINLADUNG UND PROGRAMM 15. Wirtschaftsgespräch DEAL TALK® „Mensch 2.0 – Wie wir das Internet nutzen und wie es uns (be)nutzt“ Mittwoch, 29. August 2012 um 19.00 Uhr im studio dumont, Breite Straße 72, 50667 Köln Alles neu macht das…
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PM: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!
Pressemitteilung: Asylbewerber-Urteil längst überfällig! „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für…
Lieferant für Merchandising-Artikel gesucht
Angebotsaufforderung Die Piratenfraktion im Landtag NRW sucht einen Lieferanten für Merchandising-Artikel. Gewünscht sind kreative Ideen, wie die Themen der Piraten bei den Werbeartikeln umgesetzt werden können (technik- und internetaffin, Transparenz etc.). Die Angebote sollten eine gute Auswahlmöglichkeit an Merchandising-Artikeln aufzeigen…
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Lieferant für Messerückwände und Technik gesucht
Angebotsaufforderung Für die künftige Durchführung von Pressekonferenzen benötigt die Piratenfraktion die entsprechende Ausrüstung: Pos. 1: Eine fest installierte Messerückwand in Leichtbauweise Pos. 2: Eine mobile Messerückwand in Leichtbauweise Pos. 3: Zwei Roll-Ups Pos. 4: Höhenverstellbares Stehpult Pos. 5: Schwanenhals-Mikro Pos.…
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… und da waren’s plötzlich 70 Piraten!
… und da waren’s plötzlich 70 Piraten! Großes Hallo im Landtag: Die #20piraten bekamen Besuch von 50 Parteimitgliedern aus NRW. Die Plätze für diese Besuchergruppe wurden zuvor im Internet ausgelost. Über 400 Parteimitglieder hatten sich an dem „Gewinnspiel“ beteiligt. Die…
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PM: Meldegesetz
Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert! Pressemitteilung vom 09.07.12 „Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin.…
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