Piratenfraktion: ÖPNV fördern statt Biosprit Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert, die Biosprit-Quote abzuschaffen und stattdessen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voranzutreiben. „Biosprit belastet das Klima mitunter stärker als herkömmliche Treibstoffe aus Erdöl“, betont MdL Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für…
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Fraktionssitzung vom 14.08.2012
Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze Die Fraktion hat allgemeine Regeln für die Herausgabe von Pressemitteilungen durch die Pressestelle der Fraktion verabredet. Demnach ist hierfür Voraussetzung, dass die Mehrheit der für das Thema zuständigen Ausschussmitglieder gemeinsam hinter der Pressemitteilung steht.…
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PM: Kommunalwahl Dortmund
Kommunalwahlen in Dortmund: Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig Mit Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute vernommen, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss der Piratenpartei von der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 nicht zur…
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PM: Facebook-Partys
Piratenfraktion NRW:Jugend bilden statt ausspionieren Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können…
Öffentlich oder Nichtöffentlich, das ist hier die Frage … (Daniel Düngel)
Im Rahmen der Diskussion um die Anzeige gegen Minister Walter-Borjans ist parteiintern sehr häufig die Frage aufgekommen, warum diese Themen nichtöffentlich behandelt wurden. Intention war natürlich, die Anzeigenerstattung zu verhindern oder so zu modifizieren, dass sie auf eine breitere Basis…
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Die Piraten und die Steuer-CD
Simone Brand zur heutigen Pressekonferenz: Die Piraten Und die Steuer-cd Heute standen Dirk Schatz und ich im Foyer unserer Fraktionsräume im Landtag NRW gemeinsam vor der Kamera. Es waren alle da – von den Nachrichtenagenturen über den WDR, RTL, SAT.1…
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Zur Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans
Presse-Statement vom 17.08.2012 Zur Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans: Die Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht (siehe auch deren persönliche Pressemitteilung zu diesem Thema). Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW:…
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Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans
Ankündigung Presse-Statement zur Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk…
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Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW
Pressemitteilung, 15.08.2012 Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr…
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Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Sonstiges
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PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB
Pressemitteilung, 09.08.2012 Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten…