Das Verantwortungs-Ping Pong der Innenminister

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag:

“Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der Anschlag auf die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden. Für die Zukunft gilt es solche Fehler möglichst auszumerzen.

Was dabei aber auf keinen Fall hilft, ist das Verantwortungs-Ping Pong, das nun zwischen dem Innenminister hier und dem Bundesinnenminister in Berlin gespielt wird. Immer haben die anderen Schuld. Vom hasenherzigen Innenminister Nordrhein-Westfalens kennen wir das schon aus anderen Fällen, aber das macht es nicht besser.

Ich frage mich, wann es denn die Ministerpräsidentin bei irgendeiner seiner Ausweichmanöver trifft. Die baldige Ablösung des Innenministers könnte für diese pragmatischer Selbstschutz sein.“

NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei – Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte

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Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW” in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt:

„Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs: Für erwartbare betriebliche, juristische und finanzielle Hindernisse wurden gangbare Lösungen zur sofortigen Umsetzung erarbeitet.

Finanziert werden soll ein fahrscheinfreier Nahverkehr – wie bereits das Semesterticket für Studierende – vorwiegend durch einen geringen Pflichtbeitrag aller Bürger – ein Bürgerticket. Die kürzlich abgeschlossene Enquetekommission des Landtags NRW befasste sich intensiv mit dieser Finanzierungsoption. Angesichts der massiven Unterfinanzierung des ÖPNV sind neue, kommunale Finanzierungsinstrumente notwendig. Die Studie hebt auch die Grundsteuer und Erschließungsbeiträge in den Fokus.

Die Studie belegt: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist keine Spinnerei, sondern das rechtlich und logistisch umsetzbare Mobilitätskonzept der Zukunft. Die Piratenfraktion wird sich jetzt dafür einsetzen, dass die entsprechenden landesrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.“ Ein in der Studie skizzierter Modellversuch soll dann 2018 starten.

Im Vorfeld der Studie wurden lokale, parteiunabhängige Initiativen zu einem Wettbewerb aufgerufen. Die drei Gewinner (Bad Salzuflen, Kreis Recklinghausen und Wuppertal) profitieren von einer spezifischen Untersuchung ihrer Modellkommune.

Das Gutachten wurde im Auftrag der Piko NRW e. V. von tjm-consulting mobilitätsmanagement aus Köln erstellt. Es kann unter www.fahrscheinfrei.de kostenfrei abgerufen werden.

Mehr Infos:

Kurzfassung der Machbarkeitsstudie

Fazit der Machbarkeitsstudie in 4 Punkten

Faktencheck zu Fahrscheinfrei

Ein Cannabisverbot hilft nur den Dealern

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Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“:

„Fakt ist: Cannabis wird konsumiert. Cannabis ist verboten. Fakt ist aber auch,
dass der Zweck der Cannabisprohibition systematisch verfehlt wird,
dass die Prohibition schädlich für die Gesellschaft ist,
dass die Prohibition unverhältnismäßig kostspielig ist,
dass die Prohibition schädlich für die Konsumenten ist,
dass mit der Prohibition der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Cannabis aufgibt.
Prohibition nutzt also nur den Dealern.

Bürger und Kommunen sind sich dessen in großen Teilen schon bewusst und diskutieren die Einrichtung von lizensierten, öffentlichen Abgabestellen. Wir sollten endlich das Richtige tun. Sorgen wir für eine geordnete und kontrollierte Abgabe von Cannabis in darauf spezialisierten Geschäften, die staatlicher Kontrolle unterliegen. Wir PIRATEN wollen dafür einen Fördertopf der Landesregierung, um Kommunen bei der Entwicklung, Antragstellung und Durchführung von Modellprojekten zur Einrichtung von lizenzierten Abgabestellen finanziell zu ermöglichen.“

Am Freitag, 27. Januar 2017, wurde der Antrag der PIRATEN abgelehnt.

Die gesamte Debatte hier:

Diese Gesetzesänderung ist längst überfällig

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, begründet den in der heutigen Landtagsdebatte vorgestellten Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Änderung des Verfahrens bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden:

“Diese von der PIRATEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig. Sie schließt eine unsinnige Regelung, welche die Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Listenauslegung künstlich niedrig hält. Wir wollen Mitbestimmung einfacher machen.

Die Durchführung von Volksbegehren wird derzeit durch eine unnötig eng befristete Listenauslegung bei öffentlichen Stellen verkompliziert. Gerade zum Ende eines Volksbegehrens, wenn das Interesse an der Teilnahme am Größten ist, stehen die Listen in öffentlichen Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung.

Zweck unseres Gesetzentwurfs ist es daher, die Eintragungsfristen zu harmonisieren und den Stimmberechtigten die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmen bis zum Abschluss des Volksbegehrens direkt bei den Gemeinden abzugeben.“

Tarifdschungel im ÖPNV: “Ich bin ein Fahrgast, holt mich hier raus!”

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Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht:

“Undurchsichtige Tarifangebote, schwierig zu bedienende Automaten und schwer nachvollziehbare Preise – so sieht der Nahverkehrsalltag in Nordrhein-Westfalen aus. Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bereits zwei Drittel des ÖPNVs bezahlen, dürfen sie ihn erst nach einer Tarif- und Vertriebstortur nutzen. Der Tarifdschungel muss weg.

In der heutigen Plenardebatte zum Bericht der Enquetekommission verweigerten die alten Fraktionen wirksame Antworten auf die Finanzierungsprobleme im Nahverkehr. Weder mit den umstrittenen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, noch mit kilometerbasierten eTarifen könnten nennenswerte Summen zum notwendigen Ausbau des ÖPNV eingenommen werden. Weiterlesen »

Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und wir brauchen ihn jetzt!

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zur heutigen Unterrichtung in der Landtagsdebatte:

“Die Ministerpräsidentin hat es versäumt, der Fehlerkette im Bereich des Innenministers durch dessen Ablösung ein Ende zu setzen. Das ist niemandem mehr zu vermitteln.

Die Ministerpräsidentin schützt durch ihr arrogant anmutendes Nichtstun nur ihren Minister, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Sie macht sich mit dem Fehlerminister Jäger gemein und trägt damit eine Mitschuld. Ansonsten weiß die Ministerpräsidentin nachher immer alles schon vorher. „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ ist für die Ministerpräsidentin dem Anschein nach keine erreichbare Erkenntnis.

Der Rechtsstaat ist nicht an seine Grenzen gelangt, sehr wohl aber der Innenminister an die Grenzen seiner Fähigkeiten. Diese Landesregierung wird gar nichts aufklären. Auch der Gutachter nicht. Ein von der Landesregierung bestellter Gutachter ersetzt keine unabhängige, parlamentarische Aufklärung. Ein von der Landesregierung bestellter Gutachter ist vor allem nicht eines: unabhängig. Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Kraft, eine unabhängige Aufklärung durchzuführen, ist damit nicht erreichbar.

Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und wir brauchen ihn jetzt!“

Hat die SPD den Kampf gegen die AfD bereits verloren gegeben?

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD:

“Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben. Angesichts der Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund stellt sich sogar die Frage, ob Gabriel auch den Kampf gegen die AfD um Platz 2 verloren gegeben hat und sich nur der Verantwortung für die Politik der großen Koalition entziehen will.

Das sich daraus ergebende Personalgeschacher ist selbst einer SPD unwürdig. Martin Schulz ist damit nicht mehr der Heilsbringer aus Brüssel, sondern der designierte Wahlverlierer. Ich bin mir nicht sicher, dass er dies bei seinem Ausscheiden aus der europäischen Politik bereits wusste.

Sehr interessant und wenig glaubwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, die Aussage von Ministerpräsidentin Kraft beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, dass sie dies bereits am 28. November wusste.“

Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt

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Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht:

Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen.

Ein wesentliches Kernelement unserer Vorstellung von gelingender Kinder- und Familienpolitik wurde von der gesamten Kommission aufgenommen: Die Kindergrundsicherung. Leider waren die anderen Fraktionen nicht mutig genug, mit uns gemeinsam über ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder nachzudenken.

Geldmangel ist das zentrale Problem von Familien mit Kindern. Besonders Alleinerziehende und Kinder sind in Nordrhein-Westfalen von Armut betroffen. Wir sind der Überzeugung, dass unser gesamtes Sozialsystem einen Reboot braucht – ein Grundeinkommen weg vom diskriminierenden und menschenunwürdigen Hartz4 wäre ein solcher Neustart.“

 

Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden:

“Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr. Henning Ernst Müller aufzeigt. Es drängt sich nach den Berichten im Innenausschuss der Eindruck auf, dass auf Anis Amri bewusst kein Verfolgungsdruck ausgeübt wurde, damit die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse gewinnen. Das ist eine fatale Vorgehensweise.

Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden, wenn die Menschen vor Schäden bewahrt werden sollen. Gefahrenabwehr verlangt präventives Handeln und nicht stures Aussitzen. Das erlebt in den letzten Tagen auch die Ministerpräsidentin. Ihre immer verzweifelter wirkenden Unterstützungsappelle für den Innenminister fallen auf sie zurück.

Die Behörden hätten an mehrere Stellen die Möglichkeit gehabt, den Mörder Anis Amri klar zu machen, dass er unter der dauernden Beobachtung des Rechtsstaats steht. Und die Behörden hätten ebenso mehrfach die ausländerrechtlichen Möglichkeiten nutzen können, ihn an seinem Treiben zu hindern. Es ist unerheblich, ob der Innenminister öffentlich noch anderes behauptet.“

Wer wird neuer Innenminister?

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu der angerkündigten Regierungserklärung der Ministerpräsidentin:

“Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten. Alles andere wäre das Eingeständnis der eigenen Regierungsunfähigkeit.

Der Innenminister wird nicht aufgrund eigener Einsicht zurücktreten – so viel steht fest. Dass sich die Ministerpräsidentin noch am Wochenende schützend vor ihren Risikominister Nummer 1 stellt, kann nur bedeuten, dass sie Machterhalt und parteipolitische Seilschaften vor Aufklärung der Vorgänge und Prävention für die Zukunft stellt.”