Joachim Paul, Mitglied der Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“, zum Abschlussbericht der EK III: Der Kommissionsbericht der Enquetekommission III,…
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Abschlussbericht Enquete zur Zukunft NRW Finanzen
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Pflege am Boden
Landesregierung muss handeln, nicht schlafen! Mit Blick auf die heutige Demonstration „Pflege am Boden“ vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Pflegekräfte vor dem Landtag NRW zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: die…
Eine Woche voller digitaler Themen
Vollmundig hatte die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive angekündigt – doch passiert ist bisher nichts. Damit die Digitale Revolution endlich in Schwung kommt, beleuchten wir dieses Thema in dieser Woche aus fünf unterschiedlichen Richtungen:
Flüchtlingspolitik: Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
Piraten fordern ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung Zu der heutigen Debatte um die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Seit 2012 fordern wir…
Flickenteppich: Krankenkarte für Flüchtlinge
Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen.…
Wir unterstützen Pflegekräfte: Wir geben euch eine Stimme!
Zum aktuellen #Pflegestreik sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen: Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen hier im Landtag an…
Unsere Schriftführer des Landtags NRW legen Amt nieder
Unsere Abgeordneten Oliver Bayer und Olaf Wegner legen mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Schriftführer des Landtags NRW nieder. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke wurde entsprechend informiert. Olaf Wegner, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Plenum hat in der vergangenen…
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Delfin-Tod im Duisburger Zoo: Wann hat das Leiden ein Ende?
Nach dem Tod des eine Woche alten Delfin-Babys von Pepina sagt Simone Brand, Tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wann kommt endlich die NRW-Landesregierung zur Besinnung und macht dem unwürdigen Zustand für diese intelligenten und äußerst sozialen Tiere ein…
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NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! Drucksache 16/9584 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz…
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Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene Drucksache 16/9587 Zusammenfassung: In NRW sollen im Rahmen eines Modellprojekts Cannabis-Abgabestellen eingerichtet werden. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden sind geeignete Städte zu…
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