Wirksames Verbot von Weichmachern nötig Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat die Verwendung von Phthalaten und Bisphenol-A (Weichmachern) in Kunststoffen zu verbieten, die in Kontakt mit Lebensmitteln oder Kindern kommen. Wieder einmal…
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Statement
Paul: Kraft hätte bei Jauch besser nicht geschwiegen In der gestrigen Sendung „Günther Jauch“ sagte der Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß: „Der Staat und die Länder müssen begreifen, dass sie geführt werden müssen wie ein Unternehmen.“…
Pressemitteilung
Kritik an Hochschulrankings ist berechtigt Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt die Kritik der deutschen Gesellschaft für Soziologie am CHE-Hochschulranking. „Hochschulen sollten endlich wieder nach Kriterien des gesellschaftlichen Nutzens verglichen werden. Hier aber werden Äpfel mit Birnen verglichen. Jede Hochschule…
Pressemitteilung
Wahlrecht: Absurder Angriff der CDU auf das Verfassungsgericht Mit einer Grundgesetzänderung möchte die Union erreichen, dass auch im zukünftigen Wahlrecht Überhangmandate möglich werden. Durch Ausgleichsmandate könnte ein Bundestag im Extremfall auf fast 900 Abgeordnete anwachsen. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion…
Pressemitteilung
Steuer-CD Bluff 90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt. Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht. Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine…
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Workshop
Piraten treffen Haushalt 2012 Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich heute bei einem Workshop mit dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese intensiv mit dem Thema NRW-Haushalt 2012 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen einige Grundlagen von Systematik und Struktur des Landeshaushalts NRW 2012. Ziel…
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Flughafenasylverfahren endlich aussetzen!
Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet, dass sie sich dafür einsetzen wolle, das…
Statement
Joachim Paul zum Verbot des islamfeindlichen Videos Verbote haben noch nie etwas gebracht. Was Not tut, ist die sachliche Auseinandersetzung darüber, dass dieser Film existiert. Ich habe den Eindruck, dass es sich hier um einen Konflikt um des Konfliktes willen…
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Plenarrede: Paul zu Haushalt 2012
Plenarsitzung 9 vom 14. September 2012 Joachim Paul zu TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/300 erste Lesung Und: Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Reden
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Plenarsitzung Landtag NRW 14.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, zum TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für…