Steuer-CD Bluff
90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt.
Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht.
Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit.
903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal elf Fällen wurden Strafbefehle verhängt – das sind weniger als zwei Prozent. 80 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt, aber 812 Verfahren, mithin rund 90 Prozent aller bereits erledigten Verfahren, wurden ohne Folgen für die Beschuldigten beendet.
Bislang wurden ca. 2,8 Millionen Euro Geldstrafen und Auflagen verhängt. „Laut verschiedenen Medienberichten soll das Land NRW rund neun Millionen Euro für den Ankauf von vier CDs bezahlt haben – damit decken die generierten Geldstrafen zwar die entstandenen Kosten bei weitem nicht, aber immerhin berichtet die Landesregierung von einem Aufkommen aus Selbstanzeigen von Personen, die nicht auf den CDs enthalten waren, in Höhe von über 400 Millionen Euro“, resümiert Schwerd.
„Das zeigt, dass nicht die Verfolgung von Straftätern im Vordergrund steht, sondern dass es wohl darum geht, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen. Die auf den CDs befindlichen Personen sind, soweit es die bereits beendeten Verfahren betrifft, in der absoluten Mehrzahl unschuldig. Sie werden dazu benutzt, die tatsächlichen Straftäter zu bluffen“, so Schwerd.
Gut, da habt Ihr jetzt die Nachzahlungen kurz mal weggelassen. Warum eigentlich?
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/steuer-cds-bringen-25-milliarden-euro-1.2964383
Die Strafen scheinen zu niedrig zu sein, da kann bestimmt was machen. Außerdem muß man so eine CD ja auch nicht kaufen. Anscheinend reicht das Gerücht, die Finanzämter könnten im Besitz solcher Daten sein, aus um größere Vermögenserträge nachträglich zu versteuern.
na und ? …
Absolut Irre! Da werden Millionen von bürgerrechtlichen Einzelfällen verletzt um ein paar wenigen Leuten Angst einzujagen, die man ohnehin nicht bekommen wird, weil ihre Konten anonymisiert sind. Die Schweiz hat ihre Angestellten wahrscheinlich noch dazu bewogen uns die CD´s zu verticken, son paar Millionen können die auch immer gut gebrauchen in Kriseneiten wie diesen. Absolut irre!
Auf welches Dokument bezieht ihr Euch? Könnt ihr das bitte standardmäßig verlinken, damit man sich auch selbst ein Bild machen kann?
In der Antwort der Landesregierung finde ich die genannten Zahlen nicht:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-877.pdf
Wohl aber den eindeutigen Satz:
“Bei sämtlichen bisherigen Datenankäufen übertrafen die steuerlichen Mehrergebnisse die
Aufwendungen für den Erwerb um ein erheblich Vielfaches.”
Daneben berichtet bereits hier das Handelsblatt von Einnahmen in Milliardenhöhe:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutes-geschaeft-kauf-von-steuer-cds-rechnet-sich-fuer-fiskus/7137520.html
Zuletzt bleibt die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser PM von Euch und der Anfrage. Ihr äußert Euch ja auch in der PM nicht zu den Konsequenzen. Wollen die Piraten jetzt Steuerhinterziehung legalisieren? Sollen keine Steuer-CDs mehr gekauft werden? Sind die Piraten mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz, so wie es die Bundesregierung plant und was dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ehrbelich nachsteht – einverstanden, also auf der Seite der Großkapitalisten von FDP und CDU? Was wollt ihr denn nu? Transparenz bitte (dazu gehört auch: Antwortet endlich hier im Blog!).
Die Pressestelle war schnell – die Antwort der Landesregierung wird erst morgen veröffentlicht, wird die Drucksachennummer 16/924 tragen. Daraus gehen die Zahlen hervor.
Ich finde es problematisch, von Deckung der Ankaufkosten allein mit den CD-Daten zu sprechen. Ist ein Argument nicht die Abschreckung vor zukünftigem Steuerbetrug? Ob das funktioniert, wird man dann erst in den nächsten Jahren sehen.
Die Piratenpartei wird sich schwer tun das ganze mit diesem Argument anzugehen.
Was das “Euch” betrifft – diese Pressemitteilung informiert über den Stand der Antwort der Landesregierung, und kommt von mir persönlich. Eine Wertung nehme ich nicht vor, ich stelle allerdings das Handeln gem. “Zweck heiligt die Mittel” in Frage.
Wie Dir bekannt sein dürfte, ist auch die Meinung der Piratenpartei in dieser Frage insgesamt nicht einheitlich. Zu einer Meinungsbildung kommen wir gerade – so funktioniert das mit der Basisdemokratie. Die Fraktion gibt die Meinung nicht vor.
Das zeigt wie schnell beim Geld die Rechtsstaatlichkeit aufhört und manche Politiker sie bedenkenlos verkaufen. Wenn die Millionen im Staatssäckel klingeln sind bei diesen Politikern und ihrem Anhang alle Mittel erlaubt. Da darf man dann auch Geschäfte mit Kriminellen machen, Gesetze verletzten, Völkerrecht brechen, zum Datendiebstahl animieren, Tarnen und Täuschen und das alles noch mit Millionen aus der Staatskasse bezahlen. Hauptsache unter dem Strich bleiben die Zahlen nach der eigenen verkürzten Rechnung offiziell schwarz. Man verkauft es wenigsten so an die gläubigen und kritiklosen Anhänger. Die Steuerverschwendung und das ungebremste Schuldenmachen bleibt dabei weiter sanktionslos und wird noch belohnt. Selbst wenn die Einnahmen von Rekordhoch zu Rekordhoch sprudeln, der unvorstellbare Schuldenberg wächst weiter. Es wird mehr Geld verschwendet als hinterzogen. Die Hinterziehung von Steuern und Abgaben mit Mehrwertsteuerbetrug, Schwarzarbeit ist weit größer als das was man von Schweizer Konten einkassiert.
Die Bilanz ist außerdem noch nicht vollständig. Das Abkommen hätte weit mehr Geld automatisch und dauerhaft in die Staatskasse gespült. Das gehört mit zur Bilanz. Das Abkommen ist jetzt Dank der NRW-Finanzminister-Aktivitäten passé. Jetzt verjähren jährlich weiter zig Millionen. Unter dem Strich ein schlechtes Geschäft für den Staat. Geld verloren und die Rechtsstaatlichkeit gleich mit.
Es hilft nicht viel, aber schön, dass es wenigstens noch ein paar aufrechte Piraten gibt!
Die Strafen machen nur einen kleinen Teil des Ertrages aus. Der größere Teil sind die Steuernachzahlungen, die werden hier mit keinem Wort erwähnt. Außerdem ist davon auszugehen, dass gerade die größeren Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nach nur 30% abgeschlossener Verfahren schon so ein Fazit zu ziehen ist einfach nur unseriös. Zudem werden die überführten Steuersünder auch in der Zukunft mehr Steuer zahlen. Es ist also ein mehr als lohnenden Geschäft.
Nein, aber einzelne Abgeordnete, die einen besseren Zugang zu Ressourcen, wie eben kl. Anfragen, deren Deutung und Presse haben, geben die Meinung vor. Wenn ihr Piraten das als Basisdemokratie bezeichnen wollt – nun gut.
Hallo,
den Umgang mit den Zahlen finde ich sehr bedenklich, zeigt er doch, dass hier versucht wird mit selektiver Darstellung den Leser zu manipulieren. Ich fände es tragisch, wenn bei Strafverfahren zukünfitg Kosten- Nujtzenanalysen erstellt werden. Dann könnte die Polizei sich sicherlich zukünftig jede Mordermittlung schenken, die Kosten laufen dort bestimmt aus dem Ruder.
Ich finde die Darstellung nicht überzeugend, hinzu kommt, das flankierend die Presse völlig andere Zahlen verbreitet. Die Piraten stehen jetzt mit einer Einzelmeinung im Raum, die werden sie auch kaum weiter seriös vertreten könne.
Artikel 5 Grundgesetz
Ich denke:
EINE PIRATENZENSUR FINDET DOCH STATT
… und was für eine Basisdemokratie ist das, die die Meinungsfreiheit einschränken will. Jede Person hat das Recht .. es ist nirgends von einer Mehrheit die Rede.
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Artikel 11
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
[url=http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF]CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION [/url]