Rot-Grünes Hochschulzukunftsgesetz tritt Transparenz mit Füßen Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik…
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Externe Experten bestätigen unsere Kritik
Getagged mit: Transparenz
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Anhörung zum Abgeordnetengesetz beantragt
Lobbyismus vorbeugen: Nebentätigkeiten offenlegen Wir haben heute eine Anhörung zum Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten beantragt. Diese öffentliche Anhörung soll am 4. September im Hauptausschuss stattfinden. Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit der Anhörung hoffen wir, dass die unabhängigen…
Breitbandausbau im Schneckentempo
Zum „Runden Tisch Breitband“ sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich nimmt sich die Landesregierung einer wichtigen Thematik an. Dies hätte allerdings bereits deutlich früher geschehen müssen. Leider hat sie schon in der Vergangenheit…
Wir haben einen (teilweise) neuen Vorstand
Mit einem neuen Vorstand setzen die Piraten ihre Landtagsarbeit fort. Die Abgeordneten haben am Morgen Marc Grumpy Olejak zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Hanns-Jörg Rohwedder ist der neue stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul und seine bisherige Stellvertreterin Simone…
Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen
Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
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Wir wählen Vorstand
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 17. Juni 2014, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1]. Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand…
Frank Schirrmacher: Impulsgeber und fairer Journalist
Zum plötzlichen Tod von Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul im Namen der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit Frank Schirrmacher verliert Deutschland einen großen Journalisten, der nicht nur eine tragende Säule der Pressefreiheit war,…
06.06.2014: Ein Jahr kaputtes Internet
Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit dem 6. Juni 2013 ist das Internet nicht mehr dasselbe, wie zuvor: Es ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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Plenarübersicht 60. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge:
Unsere Anträge im Juni-Plenum
Mit Anträgen zu den Themen Atomanlagen, Verfassungsschutz und G8/G9 gehen wir in die aktuellen Plenartage (3./4. Juni 2014):
Getagged mit: Bildung, G8/G9, Verfassungsschutz
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