Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses: „Die Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers endeten im fatalen Anschlag in Berlin. Es hat sich nicht ausgezahlt, einen gewaltbereiten Gefährder an der langen Leine…
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Innenminister qualifiziert sich fürs Viertelfinale
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Das Verantwortungs-Ping Pong der Innenminister
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag: „Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der…
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NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei – Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte
Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt: „Andere problematisieren, wir bieten…
Ein Cannabisverbot hilft nur den Dealern
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“: „Fakt ist: Cannabis wird konsumiert. Cannabis ist verboten. Fakt ist aber auch, dass der Zweck der…
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Diese Gesetzesänderung ist längst überfällig
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, begründet den in der heutigen Landtagsdebatte vorgestellten Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Änderung des Verfahrens bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden: „Diese von der PIRATEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig. Sie schließt eine unsinnige…
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Tarifdschungel im ÖPNV: “Ich bin ein Fahrgast, holt mich hier raus!”
Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht: „Undurchsichtige Tarifangebote, schwierig zu bedienende Automaten und schwer nachvollziehbare Preise – so sieht der Nahverkehrsalltag…
Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und wir brauchen ihn jetzt!
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zur heutigen Unterrichtung in der Landtagsdebatte: „Die Ministerpräsidentin hat es versäumt, der Fehlerkette im Bereich des Innenministers durch dessen Ablösung ein Ende zu setzen. Das ist niemandem mehr zu vermitteln.…
Hat die SPD den Kampf gegen die AfD bereits verloren gegeben?
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD: „Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die…
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Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und…
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Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden: „Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr.…
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