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Flüchtlingsskandal: Wer bestellt, muss die Ware auch checken!

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Sondersitzung hat nicht zur Aufklärung des Skandals beigetragen und war ein schlimmes Zeichen von weiterem Wegleugnen der

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Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar

Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2014, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards

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Flüchtlinge: European HomeCare in Burbach auszutauschen, reicht nicht!

Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiter aufgeschoben werden Zum Misshandlungs-Skandal in den NRW-Flüchtlingsunterbringungen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Der Skandal weitet sich immer weiter aus. Innenminister Jäger verliert die Kontrolle. In einem Akt der Verzweiflung

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Misshandlungs-Skandal vollständig aufklären:

Wir beantragen Sondersitzung des Innenausschusses In Anlehnung an die heutigen Medienberichte über die skandalösen Umstände in den Flüchtlingsunterbringungen und der heutigen Hausdurchsuchung des Betreibers, sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach den Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale

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Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen: Dr.

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Mehr Transparenz dank der Piraten

Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken.

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Flüchtlinge: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber

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Unsere Anträge im Oktober-Plenum

Wir kümmern uns um freies WLAN, die Wasserwege, die WestLB, die Flüchtlinge, die Jokertage und Sozialarbeiter an Schulen. Unsere Anträge in der Übersicht

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Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären

Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die

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Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen: NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen

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