Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene Drucksache 16/9587 Zusammenfassung: In NRW sollen im Rahmen eines Modellprojekts Cannabis-Abgabestellen eingerichtet werden. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden sind geeignete Städte zu…
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Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene
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Ein Jahr „Digitale Agenda“: Stillstand in Digitalistan
Bundesregierung blockiert digitalen Wandel Genau ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung den Aufbruch ins #Neuland wagte. Bereits damals war die Kritik sehr groß, dass sie bereits viel zu spät gekommen ist. Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung – die wohl…
Wir thematisieren Polizei-Einsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler
Für den kommenden Innenausschuss am Donnerstag, 27. August 2015, haben wir einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert: Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler? Der WDR berichtete am 19.08.2015, dass die…
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Informationsfreiheitsgesetz muss auch für Kooperationsverträge zwischen steuerfinanzierten Hochschulen und Unternehmen gelten
Oliver Bayer, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Transparenz bei Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und staatlichen Hochschulen: Das Urteil ist ein Schlag gegen die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes und der grundgesetzlichen…
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Wir fordern dritten Nachtragshaushalt
Bis zu 800.000 Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet! Zur Sicherstellung der humanitären Gesamtversorgung von Flüchtlingen in NRW fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Anpassung des aktuellen Haushalts. Weil immer mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, müssen die Finanzen des Landes angepasst…
Piraten im Aufbruch
Wir stellen uns mit einem neuen Vorstand auf: Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, wird nicht mehr kandidieren. Paul: „Es ist Zeit für einen Aufbruch. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, um den Menschen im Land zu zeigen, was wir…
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Terminhinweis 18.08.2015: Vorstandswahlen bei den Piraten im Landtag NRW
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 18. August 2015, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1]. Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten. Vor der…
Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken: Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen.…
Die Fassade der guten Schulpolitik bröckelt
Zum Jahresbericht 2015 durch den Landesrechnungshof sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW „Die Fassade einer guten Schulpolitik, die uns Ministerin Löhrmann ständig vorgaukelt, bekommt immer mehr dicke Risse und bröckelt beständig weiter ab. Nach der nun…
Die Machenschaften eines Ministers:
WAZ/Funke-Gruppe darf nicht einknicken! Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die…