Am 6. September 2016 haben wir Piraten im Landtag unseren Antrag für ein „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ gestellt (Drucksache 16/12842). Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss…
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Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri
Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion,…
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Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste
Wegen der von uns beantragten Sondersitzung hat der NRW-Landeskriminaldirektor alle Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri offen gelegt. Wir haben seine Angaben sowie diverse Medienberichte ausgewertet und in einer Zeitleiste zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Als PDF herunterladen (Das Bild…
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Die Landesregierung bereitet rot-grüne Wahlgeschenke vor
Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das…
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Nicht Jäger, sondern Gejagter
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: “Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri…
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Prävention als Halbtagsstelle: Wie wenig NRW gegen gewaltbereiten Salafismus unternimmt
Das Verbot der salafistischen Vereine “Die Wahre Religion” und “Lies!” hat kürzlich bundesweit für Schlagzeilen gesorgt – doch was hilft wirklich gegen die Menschenfänger? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurden Sachverständige deutlich: NRW braucht mehr Präventionsarbeit. Derzeit gibt es aber nur 14 Halbtags- und…
Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: “Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen. Gab…
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Sondersitzung Innenausschuss: Herr Jäger, handeln Sie!
Fall Amri zeigt: Bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, erklärt Frank Herrmann, Sprecher…
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Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort gefährdet gute Lehre
I. Sachverhalt Die Kultusministerkonferenz und die Verwertungsgesellschaft WORT (VG Wort) haben einen Rahmenvertrag für die Nutzung der urheberrechtlich geschützten Lernmaterialen geschlossen. Im Statement der KMK vom 5.Oktober 2016 heißt es: Ab 1. Januar 2017 sind die an Hochschulen nach §…