Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! Drucksache 16/9584 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz…
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NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
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Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden! Drucksache 16/9593 Zusammenfassung: Alleine die Landesregierung hat das Recht, einen Kandidaten für die Nachfolge…
Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen.
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen. Drucksache 16/9589 Zusammenfassung: Das Grundrecht der Informationsfreiheit muss im Informationsfreiheits- und Hochschulgesetz für den steuerfinanzierten Bereich Forschung…
Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche
Unser Antrag an das Plenum (02.-04. September 2015) Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche Drucksache 16/9430 (ohne Debatte, umgekehrtes Verfahren) Zusammenfassung: Wir fordern die Landesregierung auf, eine Studie zur Erfassung der Leistungsfähigkeit der Spieleentwicklungsbranche in NRW im bundesdeutschen und europäischen Vergleich…
Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis für Erwachsene Drucksache 16/9587 Zusammenfassung: In NRW sollen im Rahmen eines Modellprojekts Cannabis-Abgabestellen eingerichtet werden. In enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden sind geeignete Städte zu…
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Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit
Unser Antrag für das kommende Plenum (02.-04. September 2015) Donnerstag, 03. September 2015, TOP 4, ca. 17.25 Uhr Mehr Pflegepersonal für eine menschliche Versorgung und Patientensicherheit Drucksache 16/9586 Zusammenfassung: Wir fordern eine eindeutige Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Um kurzfristig Entlastung…
Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!
Unser Antrag im Plenum (02.-04. September 2015) Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen! Drucksache 16/9588 Zusammenfassung: Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW voran gebracht. Ohne die…
Wir thematisieren Polizei-Einsatz im Braunkohle-Tagebau Garzweiler
Für den kommenden Innenausschuss am Donnerstag, 27. August 2015, haben wir einen mündlichen Bericht der Landesregierung angefordert: Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler? Der WDR berichtete am 19.08.2015, dass die…
Getagged mit: Braunkohle, Garzweiler
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Bürgersprechstunde im Landtag NRW
Ärger mit Behörden? – Dann kommt am 31.08.2015 zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in den Landtag NRW Wer sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt, der kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags…
Informationsfreiheitsgesetz muss auch für Kooperationsverträge zwischen steuerfinanzierten Hochschulen und Unternehmen gelten
Oliver Bayer, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Transparenz bei Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und staatlichen Hochschulen: Das Urteil ist ein Schlag gegen die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes und der grundgesetzlichen…
Getagged mit: Forschungskooperation, Hochschule, Transparenz, Wissenschaft
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen
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