16.04.2013 Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2630.pdf
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Antrag: Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern
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Antrag: Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!
16.04.2013 Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen! Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2629.pdf
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Antrag: Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
16.04.2013 Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2628.pdf
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Antrag: Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
16.04.2013 Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab! Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2627.pdf
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Antrag: Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 16.04.2013 Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2626.pdf
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
16.04.2013 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Antrag-Drucksache-16-2618.pdf
Antrag: Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
16.04.2013 Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Antrag-Drucksache-16-2616.pdf
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Macht mit beim Landesmediengesetz
Beteiligt euch am Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Landesmediengesetzes NRW und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes. Hinterlasst eure Anregungen und Kritik im Online-Portal der Landesregierung. Noch bis zum 19. April 2013 haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes NRW zu kommentieren.
Drs. 16/2303: Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen
Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen Kleine Anfrage 964 Oliver Bayer PIRATEN Drucksache 16/2303 13.03.2013 Antwort MBWSV Drucksache 16/2593 15.04.2013
Sachverständige bestätigen Piraten-Forderung nach Transparenz beim ÖPNV
Für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist eine völlige Daten-Transparenz unabdingbar. In der heutigen Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Mehrheit der Experten diese Piraten-Überzeugung untermauert.
Getagged mit: Klimaschutz, ÖPNV, Transparenz, Verkehrswende
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