Zum Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/3426) sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Schulausschuss: „Der Bericht verschönt die Tatsachen und erhellt keinesfalls. Während RWE behauptet, die kritisierten Sponsoringaktivitäten seien mit der Landesregierung abgesprochen, will diese von nichts wissen und…
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Gesetzliche Inklusion fängt im Landtag an!
„Jede Anhörung, jeder Ausschuss, jede Plenarsitzung muss für hörgeschädigte Menschen übersetzt werden“, sagt Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Es war richtig, die heutige Anhörung zum Gesetz zur Stärkung sozialer Inklusion zu verschieben,…
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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Ablauf des Sozialtickets NRW: Was tun?
Ende dieses Jahres läuft das Pilotprojekt _Sozialticket_ in NRW aus. Im Haushaltsentwurfs 2016 sind zwar 30 Millionen Euro für eine zunächst einjährige Verlängerung eingeplant, damit ist aber weder die dauerhafte Etablierung des Sozialtickets, noch eine Verbesserung oder Fortentwicklung desselben gesichert.…
Getagged mit: ÖPNV, Sozialticket
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Mitmachen, Oliver Bayer
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Störerhaftung in den letzten Atemzügen – das wurde auch Zeit
Der Bundesrat spricht sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. WLAN-Anbieter wie Cafes, Hotels, aber auch Initiativen wie Freifunk sollen von der Störerhaftung freigestellt werden und laufen nicht mehr Gefahr für Urheberrechtsverstöße in Haftung genommen zu werden. Lukas Lamla, Mitglied…
AK4-News vom 02.11.2015: Verbraucherschutz, VW, Braunkohle, TTIP, Breitband
14-tägige Infopost der Fraktion zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion. Jeweils an Montagen in…
Nach de facto-Abschaffung der Netzneutralität in Europa: Nordrhein-Westfalen muss freies und offenes Internet für Einwohner und Unternehmen sicherstellen
Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW zum Eilantrag Nach de facto-Abschaffung der Netzneutralität in Europa: Nordrhein-Westfalen muss freies und offenes Internet für Einwohner und Unternehmen sicherstellen! Drucksache 16/10127 Die umstrittene Verordnung des EU-Parlaments zur Netzneutralität ist ein Kniefall der Politik…
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Aktuelle Stunde Asylpolitik: NRW-Probleme bleiben unangetastet
Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Kurzfristige Ziele des Runden Tischs Breitbandausbau reichen nicht aus
Lukas Lamla, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Kultur und Medien, zu den Plänen der Landesregierung für den Breitbandausbau in NRW: Endlich legt Wirtschaftsminister Duin die lange erwarteten Eckpunkte für den Breitbandausbau NRW vor. Aber: das Programm wird keinen…
Datenschutzkultur an Schulen verbessern
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion NRW „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“: Das Thema Datenschutz muss in den Schulen mehr in den Fokus rücken. Die steigende Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen…
Landesregierung paradox
Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des…
Getagged mit: Hochschule, Inklusion, Schule
Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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