Transport von und zu der Urananreicherungsanlage in Gronau am 22.10.2013 Kleine Anfrage 1735 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/4321 04.11.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4522 02.12.2013
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Drs. 16/4325: Residenzpflicht und Ausschlussgründe
Residenzpflicht und Ausschlussgründe Kleine Anfrage 1737 Frank Herrmann Drucksache 16/4325 04.11.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4548 05.12.2013
Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?
Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden. Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind …
Entschließungsantrag: Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus!
04.11.2013 Enschließungsantrag zu Antrag SPD, GRÜNE Drs 16/2888 Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus! Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4323.pdf
“komm mal im Parlament an!”
Wer wissen will, wie die CDU im NRW-Landtag agiert, der findet hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-494.html einen ganz typischen Fall vor. Auf Antrag der CDU gab es gestern eine Sondersitzung des A18 die ganz wunderbar darstellt, was die Strategie der CDU ist, drauf hauen, wann immer es…
Zum Urteil #Drosselkom Verbot
Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht…
Getagged mit: Netzneutralität
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Schulsozialarbeiter dürfen Sparzwang nicht zum Opfer fallen
Wer sich angeblich für Inklusion an Nordrhein-Westfalens Schulen stark macht, kann nicht an Sozialarbeitern sparen! Wir fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in NRW durch den Bund durchzusetzen.
Veröffentlicht unter Bildung, Das Neueste, Dietmar Schulz, Homepage, Olaf Wegner, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 15. Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Vorlage 16/1131 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt,…
Getagged mit: Klimaschutz, Überwachung
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 14. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4157 Block I 1. Lesung Unser Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dirk…