Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt weist auf den heutigen Weltflüchtlingstag hin: 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: so viele Menschen wie nie zuvor –…
Blog-Archive
Das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“: Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist…
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Versucht die Landesregierung Kooperationen der NRW-Hochschulen mit der Bertelsmann-Stiftung zu verschleiern?
Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt: In einem Schreiben des Landesministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) an die Hochschulen in NRW, das der Piratenfraktion vorliegt, wird um die freundliche Mithilfe der Hochschulen gebeten, die Beantwortung der…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen
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Grundschulen sind in NRW die Stiefkinder der Bildungsfamilie
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Grundschulen „Stiefkinder“ der Bildungspolitik in NRW – Unterrichtsbedingungen in den Grundschulen müssen verbessert werden!“: Eine Grundschule die so ist, wie sie sein sollte, geht…
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Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Ein Zombie stolpert durch die Landtage
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „19. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“: Ich habe den Eindruck, dass es sich beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag um ein Fördergesetz für realitätsferne Jugendschutzsoftware handelt. Nach etwa einem halben…
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Veröffentlicht unter Homepage, Kultur- und Medien (A12)
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Ist Abschiebung das richtige Mittel?
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager, wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“ In Jülich läuft der Betrieb jetzt seit Jahren…
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Veröffentlicht unter Homepage, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung
Der eSport wird im Land NRW als Wirtschaftsfaktor und als Jugendkultur für Sonntagsreden abgetan Elektronischer Sport, eSport, ist seit über 10 Jahren Teil der globalen Sportlandschaft. In Deutschland sind Menschen, die Computerspiele spielen, durchschnittlich 35 Jahre alt und knapp zur…
Freiheit statt Angst und Überwachung
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“: Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn. Tatsächlich ist…
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Mülheimer Erklärung: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion – Landesregierung muss Fehlentwicklungen endlich entgegensteuern
Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 5, ca. 13.05 Uhr Mülheimer Erklärung Am 25. Mai 2016 unterzeichneten die Landesvorsitzenden NRW des Verbandes Bildung und Erziehung, des Verbandes Sonderpädagogik, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Philologen-Verbandes die sogenannte Mülheimer Erklärung.…
Die Zukunftsfähigkeit von Politik und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stärken – Engagement für die Initiative Open Government Partnership aufnehmen
Antrag im Plenum 10.06.2016, TOP 5, ca. 13.45 Uhr I. Sachverhalt Mit Beschluss des Antrages „Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership“ (Drucksache 16/4437) der Fraktion der PIRATEN hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in…