17.06.2013 zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (GesEntw Drucksache16/120) und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik – Drucksache 16/3207 Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-3292.pdf
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Änderungsantrag : zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (GesEntw Drucksache16/120) und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik – Drucksache 16/3207
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Änderungsantrag : zum Antrag der Piratenfraktion „Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher“ – Drucksache 16/2894
13.06.2013 zum Antrag der Piratenfraktion „Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher“ – Drucksache 16/2894 Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-3276.pdf
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Änderungsantrag : zum Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung
16.05.2013 zum Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA sicherstellen! (Drucksache 16/2980) zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freihandelsabkommen EU –…
Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung Anerkennungsgesetz (Drucksache 16/1188)
15.05.2013 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Anerkennungsgesetz (Drucksache 16/1188) Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2978.pdf
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Änderungsantrag : zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen„Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (Drucksache 16/2888)
14.05.2013 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen„Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (Drucksache 16/2888) Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2963.pdf
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Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904)
14.05.2013 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904) Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2949.pdf
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Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck)in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts-und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904)
14.05.2013 zum Gesetzentwurf der Landesregierung Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/1625-Neudruck)in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts-und Finanzausschusses (Drucksache 16/2904) Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2948.pdf
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Änderungsantrag : Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zum „Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes“
24.04.2013 Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zum „Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes“ Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2721.pdf
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Änderungsantrag : zum Antrag 16/2617 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern
24.04.2013 zum Antrag 16/2617 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2715.pdf
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Änderungsantrag : zu der Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschuss – Drucksache 2645 – und zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ – Drucksache 16/1435
24.04.2013 zu der Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschuss – Drucksache 2645 – und zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ – Drucksache 16/1435 Urheber: Piraten Änderungsantrag-Drucksache-16-2714.pdf
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