Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht…
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Zum Urteil #Drosselkom Verbot
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 8. Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4153 Block…
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Presse-Grosso-Vertriebssystem
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 6. Beschlusslage des Landtags beachten: Presse-Grosso-Vertriebssystem landesrechtlich absichern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3451 Block I Unser Redner: Daniel Schwerd Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd…
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Wachstum und Wohlstand
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 5. Für Wachstum und Wohlstand – Landesregierung muss Industriestandort stärken statt ihn durch Bürokratie und Abgabenlast zu schwächen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4154 Unser Redner: Daniel Schwerd Audiomitschnitt der Rede von Daniel…
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Entschließungsantrag: Transparente und faire energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze schaffen
17.10.2013 Transparente und faire energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze schaffen Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4237.pdf Konzessionsvergabe als Richtungsentscheidung hinsichtlich der zukünftigen lokalen Energieversorgung und der kommunalen Einflussmöglichkeiten; Forderungen an die Landesregierung: Bundesratsinitiative für eine rechtssichere…
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Umstellung von landeseigenen Gebäuden auf Öko-Strom
Mittwoch, 16. Oktober 2013 TOP 10. Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4161 Direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Wir fordern, dass die…
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Entschließungsantrag: Innovationsorientierte Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken
16.10.2013 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/4154 Innovationsorientierte Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4230.pdf Bedeutung des Dienstleistungssektors, kein Vorrang industriepolitischer Forderungen, Stärkung der kreativen, wissensbasierten Ökonomie, Fokus von Innovations- und Wirtschaftsförderung auf die gesellschaftlichen Herausforderungen demographischer Wandel,…
Getagged mit: Industrie
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Energiekommissar, bitte übergeben Sie!
Europas Energiekommissar Oettinger hat sicherlich sehr qualifizierte Mitarbeiter, die gerne auch mal zu gut, also zu gründlich arbeiten. Nach deren Recherchen für den geplanten Subventionsbericht zur Energiepolitik ist nun bekannt, was bisher mangels gesicherter Zahlen nur unterstellt werden konnte. Die…
Politik über Bande
Letzte Woche, nach der Diskussion im Mumble ( Aufzeichnung ) https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/10/fraktionssitzung-vom-8-oktober-2013-das-wichtigste-in-kurze/ und der Fraktionssitzung haben wir fristgerecht unseren Antrag „Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen“ eingebracht. Das Ziel ist klar und mit der Beschlussvorlage eindeutig…
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Aktuelle Stunde zu Garzweiler II
Am Donnerstag (17.10.2013, 10 Uhr) beschäftigt sich der Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion mit der Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „RWE erwägt offenbar, Garzweiler II nach 2018 nicht weiter zu…
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