Sammelvorführungen von Asylbewerbern Kleine Anfrage 359 Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/716 23.08.2012 Fragen vor dem Hintergrund einer sog. Sammelvorführung von Asylbewerbern vor Vertretern des Immigration Departments aus Sierra Leone in Dortmund (August 2012): Rechtlicher Status der Delegation; Kriterien zur Feststellung…
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Drs 16/1081: Gesetzliche Befristungen
Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums Drucksache 16/178 Drucksache 16/981 Drucksache 16/1081 vom 08.10.2012 Urheber: PIRATEN
Veröffentlicht unter Änderungsanträge, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Rechtsausschuss (A14)
Drs. 16/460: Ankauf von Steuerdaten – Nutzen für NRW
Ankauf von Steuerdaten – Nutzen für NRW Kleine Anfrage 298 Stein, Robert PIRATEN Drucksache 16/460 30.07.2012 Kauf einer Steuer-CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonto durch die Steuerfahndung Wuppertal, Kosten für den Ankauf, Beteiligung des Finanzministeriums an dem…
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kleine Anfragen, Rechtsausschuss (A14), Robert Stein
Drs. 16/420: Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen
Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen Kleine Anfrage 284 Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/420 24.07.2012 Antwort MIK Drucksache 16/636 20.08.2012
Drs. 16/418: Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen
Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen Kleine Anfrage 282 Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/418 24.07.2012 Anzahl der (Sammel-)Abschiebungen und Anteil der von FRONTEX (Europäische Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenze) organisierten bzw. durchgeführten Sammelabschiebungsaktionen (Charterabschiebungen), Kosten für…
Drs. 16/419: Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren
Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren Kleine Anfrage 283 Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/419 24.07.2012 Anzahl der sog. Flughafenverfahren (Festsetzung der Asylsuchenden im Transitbereich, beschleunigtes Asylverfahren nach § 18a AsylVfG) in den Jahren 2010 und 2011 und Anteil der abgelehnten…
Drs. 16/238: Beobachtung der Kampagne “Kein Mensch ist illegal” durch den Verfassungsschutz
Beobachtung der Kampagne “Kein Mensch ist illegal” durch den Verfassungsschutz Kleine Anfrage 121 Olejak, Marc PIRATEN Drucksache 16/238 16.07.2012 Gründe, Beobachtung kirchlicher Gruppen, die sich in der Kampagne engagieren Antwort MIK Drucksache 16/611 13.08.2012
Getagged mit: Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Integration (A19), Kleine Anfragen, Marc 'Grumpy' Olejak, Rechtsausschuss (A14)
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Integration (A19), Kleine Anfragen, Marc 'Grumpy' Olejak, Rechtsausschuss (A14)
Drs. 16/153: Polizei und soziale Netzwerke – Welche Nutzung existiert oder ist geplant?
Polizei und soziale Netzwerke – Welche Nutzung existiert oder ist geplant? Kleine Anfrage 91 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/153 29.06.2012 Existente und geplante Nutzung sozialer Netzwerke, Sicherstellung der Persönlichkeits-, Datenschutz-, Zeugen- und Beschuldigtenrechte, bundesweite Standards zur Nutzung der Netzwerke Antwort…
Plenum: Dietmar Schulz zum Thema Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen.
Plenarsitzung 15, TOP 8, 29. November 2012