Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken! Drucksache 16/1571 vom 28.11.2012 Urheber: PIRATEN
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Drs. 16/716: Sammelvorführungen von Asylbewerbern
Sammelvorführungen von Asylbewerbern Kleine Anfrage 359 Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/716 23.08.2012 Fragen vor dem Hintergrund einer sog. Sammelvorführung von Asylbewerbern vor Vertretern des Immigration Departments aus Sierra Leone in Dortmund (August 2012): Rechtlicher Status der Delegation; Kriterien zur Feststellung…
Drs. 16/648: Vernichtung von Akten zu NSU-Vorgängen
Vernichtung von Akten zu NSU-Vorgängen Kleine Anfrage 347 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/648 21.08.2012 Aktenvernichtung im Zusammenhang mit Terroranschlägen der Terrorzelle NSU; rechtliche Grundlagen und Konsequenzen der Vernichtung; Aufbewahrungsfristen Antwort JM Drucksache 16/1033 02.10.2012
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
Drs. 16/631: Verletzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen der Bundesligen und der 3. Liga
Verletzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen der Bundesligen und der 3. Liga Kleine Anfrage 340 Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/631 17.08.2012 Anzahl von Verletzten in Fußballstadien – z.B. durch Abbrennen von Feuerwerkskörpern (“Bengalos”) oder polizeilichem Einsatz von Reizstoffen), von 2008 bis…
Drs 16/1081: Gesetzliche Befristungen
Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums Drucksache 16/178 Drucksache 16/981 Drucksache 16/1081 vom 08.10.2012 Urheber: PIRATEN
Veröffentlicht unter Änderungsanträge, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Rechtsausschuss (A14)
Drs. 16/616: Besetzung der freiwerdenden Stelle der Polizeipräsidentin Hagen
Besetzung der freiwerdenden Stelle der Polizeipräsidentin Hagen Kleine Anfrage 331 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/616 14.08.2012 Pläne zur Zusammenlegung von Polizeibehörden; Zusammenhang mit einer Stellenbesetzung in Hagen Antwort MIK Drucksache 16/885 13.09.2012
Drs 16/763: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst
Ursachenforschung: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei in NRW Große Anfrage 1 Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim PIRATEN Drucksache 16/763 29.08.2012 Zwischenbericht des MIK: Drucksache 16/1570 28.11.2012 Antwort des MIK: Drucksache 16/3389 26.06.2013 Öffentliche…
Drs. 16/612: Beobachtung von Abgeordneten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz?
Beobachtung von Abgeordneten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz? Kleine Anfrage 328 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/612 13.08.2012 Medienberichte über die Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages und von einigen Landesparlamenten durch Verfassungsschutzbehörden, stets Beobachtung von Oppositionspolitikern, ähnliches Vorgehen in Diktaturen, auch durch…
Getagged mit: Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
Drs. 16/483: NSU-Aktenvernichtung auch in NRW?
NSU-Aktenvernichtung auch in NRW? Kleine Anfrage 310 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/483 03.08.2012 Antwort MIK Drucksache 16/823 04.09.2012
Drs. 16/420: Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen
Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen Kleine Anfrage 284 Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/420 24.07.2012 Antwort MIK Drucksache 16/636 20.08.2012