20. Plenarsitzung, 23.01.13 TOP 10. Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann? Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1902 Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann Videomitschnitt der…
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Drs. 16/1564: Überblick über die von der Landesregierung initiierten bzw. geplanten Maßnahmen zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW – Nachfrage zur Drucksache 16/931
Überblick über die von der Landesregierung initiierten bzw. geplanten Maßnahmen zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW – Nachfrage zur Drucksache 16/931 Kleine Anfrage 712 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/1564 28.11.2012 Antwort MAIS Drucksache 16/1948 21.01.2013
Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung
Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013: Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es…
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Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Sport (A16)
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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Versteckt verboten, angekündigt in Ordnung!?
Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im…
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Drs. 16/1517: V-Leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen
V-Leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen Kleine Anfrage 694 Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/1517 22.11.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1768 27.12.2012
Drs. 16/1437: Entwicklung der Voraussetzungen für eine Einstellung bei der Polizei NRW
Entwicklung der Voraussetzungen für eine Einstellung bei der Polizei NRW Kleine Anfrage 665 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/1437 14.11.2012 Durchschnittsalter neu eingestellter Polizeibediensteter von 1990 bis 2012; Änderungen der Einstellungsvoraussetzungen; prozentualer Anteil der Kommissaranwärter mit Fachhoch- oder Hochschulzugangsberechtigung ohne regulären…
Plenum: Schatz zu Dienstrechtsanpassungsgesetz
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Plenum: Schatz über Änderungen des Polizeigesetzes
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Plenarrede: Herrmann zur EU-Datenschutzreform
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1626 Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe…