Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 17, ca. 19.05 Uhr – geschoben auf 2. Dezember-Plenum – Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter…
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Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen
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Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.…
Aktuelle Stunde Asylpolitik: NRW-Probleme bleiben unangetastet
Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der…
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Zum Flüchtlingsgipfel NRW
Bei Standards, Ehrenamt und Transitzonen bleiben Fragen offen Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zum Flüchtlingsgipfel in NRW: Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist viel auf den Weg gebracht worden. Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen ist das ein erster Schritt,…
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Helferkonferenz: Hilfe für Flüchtlingshilfe
Engagiert, hilfsbereit, herzlich – Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der…
Getagged mit: Bürgerprojekte, Ehrenamt, Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Ankündigungen, Homepage, Innenausschuss (A09), Mitmachen, Pressemitteilungen
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BKA-Warnungen zu rechter Gewalt waren überfällig
Simone Brand zu den Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) vor rechter Gewalt gegenüber Flüchtlingsheimen, Flüchtlingen, Helfern und Politikern: Die Warnung vom BKA ist längst überfällig. Die Gefahr aus der rechten Ecke war lange absehbar. Eine frühzeitige Sensibilisierung vor mehr als einem…
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Verschärfung des Asylrechts ist eine Schande
Bankrotterklärung vor der Aufgabe der Versorgung der geflüchteten Menschen. Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‘Hilfe für Flüchtlinge’ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Nach EuGH-Urteil: Jetzt Übermittlung von personenbezogenen Daten stoppen
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz, zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt: Die Datenschutzbehörden, insbesondere die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW, sind jetzt gefordert, Datenübermittlungen an US-Behörden zu…
Gegen die Sperrklausel
Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz): Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit…
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Flüchtlingsgipfel: Erst zu spät, dann zu knapp bemessen
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Flüchtlingsgipfel bringt viel Licht, aber auch viel Schatten. Die Länder haben die Not der Flüchtlinge und die Last der Kommunen für ein kurzfristiges Aufatmen…