Konkretisierende Nachfrage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2055) auf die Kleine Anfrage 826 (Drucksache 16/1896) – Bezahlung von V-Personen Kleine Anfrage 903 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2086 18.02.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2481 26.03.2013
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Drs. 16/2169: Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I
Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I Kleine Anfrage 918 Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/2169 19.02.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2493 26.03.2013
Drs. 16/2063: Minderjährige in Abschiebehaft
Minderjährige in Abschiebehaft Kleine Anfrage 892 Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/2063 08.02.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2326 18.03.2013
Drs. 16/2424: Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel Dirk Schatz und Frank Herrmann PIRATEN Kleine Anfrage 978 Drucksache 16/2424 20.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2642 16.04.2013
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Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher…
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Minister Jägers Verfassungsschutz-Reform ist lediglich ein Reförmchen
Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren…
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW
Freitag, 22. März 2013 TOP 2. Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW kosequent umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2119 Block I Überweisung an den Hauptausschuss – federführend -, an den Innenausschuss sowie an den…
Bessere Integration macht mehr Überwachung überflüssig
Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss: „Wir würden uns wünschen, dass der Landtag generell gegen jede Art von religiösem…
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Salafistenproblematik
Freitag, 22. März 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen Antrag der Fraktionen der SPD/GRÜNE Drucksache 16/2332 Unser 2. Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz Videomitschnitt der Rede…
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