Freitag, 22. März 2013 TOP 5. Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2282 Block I Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die…
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Plenarrede: Nico Kern zu Partnerschaft zwischen NRW und der afghanischen Provinz Herat
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Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform
Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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„Direkte Demokratie: Utopie oder Vision?“ – ein erstes Fazit
Hoher Besuch im Landtag NRW. Der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, bewies wie kurzweilig ein Vortrag zu direkter Demokratie sein kann. „Ich will das S. E. Guldimann zum Ehrenpiraten ernannt wird!“, twitterte @Bkill_Pirat während unserer Diskussionsrunde „Direkte Demokratie: Utopie…
Piratenfraktion freut sich auf Weltmarktführer direkte Demokratie
Heute ist der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, zu Gast im Landtag NRW. Auf Einladung der Piratenfraktion NRW wird er über seine Erfahrungen in einem von Volksentscheiden und Bürgerbegehren geprägten Staat berichten. Die Schweiz gilt als das Land der direkten…
Direkte Demokratie – Utopie oder Vision?
Einladung: Wir sind auf Ihre Meinung gespannt! Direkte Demokratie: Utopie oder Vision? Der Schweizerische Botschafter zu Gast im Landtag NRW. Ein Land, das Menschen unmittelbar in die politischen Entscheidungsprozesse einbindet. Ein Land, das Bürgern Eigenverantwortung gibt. Ein Land, das das…
Wir brauchen modernen Datenschutz in Europa
Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre: Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt…
Getagged mit: Datenschutz, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen
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Plenarrede: Nico Kern zu Europa und einer Welt im Haushaltsenwurf
Donnerstag, 28. Februar 2013 TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120…
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Plenarrede: Nico Kern zu EU-Haushalt im Bezug auf NRW
Mittwoch, 27. Februar 2013 TOP 11. Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/2099 Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern…
Piraten: Deutliches Votum gegen eine Wasserprivatisierung
SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verabschiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und…
Plenarrede: Nico Kern zu Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung
Mittwoch, 27. Februar 2013 4. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2040 in Verbindung damit Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben Antrag…