Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Studie, um die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen. „Der aktuelle Fall der Dreikönigenschule in Neuss zeigt uns, dass die Sorgen um die Gesundheit der Lehrer und Kinder begründet sind“, so…
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PCB-Studie für öffentliche Gebäude unbedingt notwendig
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Plenarrede: Sommer zu Tarifverträgen im Omnibusgewerbe
Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012 Torsten Sommer zu Top 2: 10.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären Eilantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1310 Entschließungsantrag der Fraktion der…
Pressemitteilung
Piratenfraktion legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Entwurf Nichtraucherschutzgesetz vor Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die…
PM: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!
Pressemitteilung: Asylbewerber-Urteil längst überfällig! „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für…
PM: Nichtraucherschutz und Inklusion
Zusammenfassung der PIRATEN-Statements zur 5. Sitzung des Landtags NRW am 04.07.12 Die Mitglieder des Landtags haben in der Sitzung am 04.07.12 u. a. über den Nichtraucherschutz und zum Thema Inklusion an Schulen beraten. Die Standpunkte der PIRATEN: Top 2: Zusammen…
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