Zum 1. Fraktionsmumble haben am 4. Februar 2013 über 40 Parteimitglieder teilgenommen: im Mumble-Raum „Fraktion NRW“ standen die Piratenabgeordneten Nico Kern und Marc Grumpy Olejak Rede und Antwort.
Blog-Archive
Start des 1. Fraktions-Mumble
Was gibt es Neues aus der Fraktion? Welche Themen stehen auf der Agenda? Wie ist die Stimmung? Heute Abend, Montag, 04.02.2013, 20:00 bis 21:00 Uhr, lädt die Piratenfraktion NRW in den Mumble-Raum „Fraktion NRW“ ein, um über die aktuellen Themen…
Suspendierung von Feuerwehrleuten entbehrt jeder Grundlage
Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, fordert eine sofortige Aufhebung der Suspendierung von zehn Düsseldorfer Feuerwehrbeamten. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die zehn Berufsfeuerwehrleute freigestellt, nachdem sie auf Facebook Kritik an seiner Arbeit geäußert hatten.
Ausschreibung der Piraten für Rundfunkrat-Posten veröffentlicht
Piraten machen Ernst mit weniger Einflussnahme von Politik in öffentlichen Gremien Nach der Ankündigung der Piratenfraktion im Landtag NRW, ihren Repräsentanten im Rundfunkrat öffentlich zu suchen, wurde jetzt die Ausschreibung online gestellt. Danach werden zwei Personen beliebigen Geschlechts als ordentliches…
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Ausschreibung Mitglieder Rundfunkrat
Die Piratenfraktion im Landtag NRW möchte eine politisch möglichst unabhängige Stimme für den WDR-Rundfunkrat vorschlagen und bittet daher um (Selbst-)Vorschläge und Bereitschaftserklärungen. Wir suchen zwei Personen beliebigen Geschlechts als Mitglieder des WDR-Rundfunkrats (ordentliches Mitglied und stellvertretendes Mitglied)
Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals…
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Keine Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe!
Heute (31.01.13) berät der Bundestag unter anderem über die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Es ist zu befürchten, dass, sollte einer der Gesetzesentwürfe angenommen werden, sozial schwächer gestellte Menschen in Zukunft noch weniger Möglichkeiten haben zu ihrem Recht zu…
Fraktionssitzung vom 29.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat sich auf eine Arbeitszeitregelung für Fraktionsmitarbeiter geeinigt, verzichtet jedoch zunächst auf eine Regelung von Kernarbeitszeiten. Sie hat außerdem beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten prüft, ob und wie Mitarbeiter gelegentlich von zu Hause aus arbeiten können. Die Piratenfraktion…
Öffentliche Ausschreibung beim WDR
Piraten suchen ihren Rundfunkrat-Repräsentanten ebenfalls öffentlich Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist froh, dass der WDR-Rundfunkrat der Piraten-Forderung nach mehr Transparenz bei der Besetzung der Intendantenstelle nachkommt. Der Westdeutsche Rundfunk hat die Stelle entgegen seiner bisherigen Praxis öffentlich ausgeschrieben. Bei…
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