Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, fordert eine sofortige Aufhebung der Suspendierung von zehn Düsseldorfer Feuerwehrbeamten. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die zehn Berufsfeuerwehrleute freigestellt, nachdem sie auf Facebook Kritik an seiner Arbeit geäußert hatten. „Der Oberbürgermeister hat mit dieser Aktion das Vertrauen zwischen Feuerwehr und Verwaltung nachhaltig zerstört. Dieser Suspendierungsblindflug ist nicht durch das Landesdisziplinargesetz gedeckt und muss sofort aufgehoben werden“, erklärt Lamla, der vor seiner Zeit im Landtag selbst Berufsfeuerwehrmann war.
Einer der Feuerwehrleute hatte folgenden Kommentar von einer online Tageszeitung auf seine private Facebook-Seite kopiert: „Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht.“ Neun Kollegen hatten diese Äußerung bei Facebook mit „gefällt mir“ gekennzeichnet. „Würde sich jemand zu Hause gegenüber seinen Freunden über seinen Chef aufregen, müsste er nicht um seinen Job bangen. Dies auf einer privaten Facebook-Seite zu tun, kann keinen Unterschied machen“, sagt Lamla. „Eigentlich sollte es das Ziel eines jeden Dienstherrn sein, mündige Beamte in seinen Reihen zu haben. Mit dem Beamtenstatus entfällt doch nicht das Recht seine Meinung über seinen Dienstherrn zu äußern.“
Erschreckend findet Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion, dass schon das Klicken auf den „Gefällt mir“-Button für die Düsseldorfer Stadtverwaltung ausreicht, ein Disziplinarverfahren und eine sofortige Suspendierung zu initiieren. „Mit dem Klicken des „Gefällt mir“-Buttons macht man sich keine Inhalte zu Eigen. Das „Liken“ führt lediglich dazu, sie über seine eigene Facebook-Seite weiterzuverbreiten. Einen solchen Kommentar weiterzugeben, ist nicht schwerwiegend genug, eine Abmahnung oder gar eine Suspendierung zu rechtfertigen“, so Herrmann. „Das Vorgehen des Oberbürgermeisters zeigt, dass Elbers mit modernen Kommunikationsmitteln offenbar wenig Erfahrung hat. Hier werden von einem sehr dünnhäutigen Politiker Maßnahmen veranlasst, die für eine freie und offene Gesellschaft sehr schädliche Folgen hätten.“
Redefreiheit ftw.
Dies auch in vorhandene Kündigungsschutzgesetze aufzunehmen.
Das besondere Treueverhältnis des Beamten steht hier im Fokus für die Suspendierung.
Warum steht hier nicht im Fokus, dass ein arbeitgeber seinen Mitarbeitern/Beamten die angeordneten Überstunden bezahlt.
Schön, dass sich einige politiker um diese Jungs bemühen.
Duisburg hat es erfolgreich vorgemacht. OBs die unfähig sind können direkt vom Volk abgewählt werden. Und jemand der wegen einem harmlosen Satz derart überreagiert hat nichts in der Position als OB zu suchen.
Kaiser OB aus Düsseldoof, von Gottes Gnaden, pack Deinen Koffer und lass die Jungs ihre Arbeit machen, Sie haben als OB total versagt, nicht ihre Beamten. Das sagt Ihnen ein langjährig gedienter Feuerwehrmann.
Kann es sein, daß dieser Dirk Elbers irgenwie verwandt ist mit Wladimir Putin?
Korruptionsverdacht plus Allmachtsallüren = Elbers
Niemand hat was anderes von einem Politiker erwartet. Dafür werden sie gewählt, muss sich dann auch keiner wundern wenn sie dann ihrer Rolle gerecht werden.
Landtagsabgeordneter Lukas Lamla mit Statement und weitere Hintergründe auf Sat.1
http://www.sat1nrw.de/Aktuell/Suspendiert/42d8147/
Sehr gut ist auch die Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf
http://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2013/d2013_02/d2013_02_04/13020410_161.pdf
Zitat: “Die Aktivitäten der betroffenen Feuerwehrleute auf Facebook haben den Eindruck erweckt, dass sie gravierende Schadensereignisse im Rathaus für wünschenswert hielten”
Selbst Satiresendungen wie die heuteshow können hier nichts mehr machen. Es handelt sich bereits um Real-life-Satire!!!