Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 4. Kein fauler Pakt mit dem Bund zur Fortsetzung des Schuldenstaates – Erfolgsmodell Schuldenbremse nicht aufweichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6861 Unsere Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz…
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Dietmar Schulz zur konsequenten Durchführung der Schuldenbremse
Getagged mit: Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Lukas Lamla zum Ausbau von freiem W-LAN in NRW
Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6850 Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download…
Getagged mit: Flüchtlinge, Freifunk, Störerhaftung
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden
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Nicolaus Kern zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetz
Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6860 Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören Audiomitschnitt der…
Monika Pieper zum Erhalt eines fairen und leistungsgerechten Schulsystems
Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e Für den Erhalt eines fairen und leistungsgerechten Schulsystems – Schließung von Gymnasien und Entwertung von Schulabschlüssen verhindern Aktuelle Stunde…
NRW muss sich der Verantwortung für Flüchtlinge stellen
Anlässlich des heutigen “Tags des Flüchtlings” und der Studie von Pro Asyl zur “Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland” erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Neun…
Antrag: Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen
23.09.2014 Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen Antrag der Piraten Antrag-Drucksache-16/6849.pdf
Antrag: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
23.09.2014 Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB) Antrag der Piraten, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Antrag-Drucksache-16/6853.pdf
Getagged mit: WestLB
Veröffentlicht unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07)
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Antrag: Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
23.09.2014 Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft Antrag der Piraten, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Antrag-Drucksache-16/6854.pdf
Maltesische Regierung setzt Jagd aus
Großer Erfolg des internationalen Vogelschutzes Von Wilderei auf Malta sind auch nordrhein-westfälische Brutvögel und Durchzügler betroffen Seit vielen Jahren ist Malta ein Brennpunkt illegaler Vogeljagd. Wechselnde Regierungen haben immer wieder die geltenden Regeln verändert, aber niemals wurde die EU-Direktive eingehalten,…
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts
Wir appellieren an die Landesregierungen im Bundesrat, nicht für die Verschärfung des Asylrechts zu stimmen
Heute entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will die Abschiebung nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina noch weiter erleichtern, indem Flüchtlingen aus diesen Ländern pauschal kein Asyl mehr gewährt wird. Alle…