Residenzpflicht und Ausschlussgründe Kleine Anfrage 1737 Frank Herrmann Drucksache 16/4325 04.11.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4548 05.12.2013
Blog-Archive
Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Zeitlich räumlicher Zwiespalt: OpenRheinRuhr und FSCONS 2013
Es gibt ja so Wochenenden, da möchte man sich mindestens halbieren – das kommende Wochenende (also vom 9.11. bis 10.11.2013) ist wieder so eines – aber die Würfel sind gefallen… Im Rheinischen Industriemuseum in Oberhausen findet, nachdem es vergangenes Jahr…
Getagged mit: FLOSS, Freie Software, Industrie, Linux, Open
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Open Government/-Data, Persönliche Blogposts
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Hanns-Jörg Rohwedder zu Offenlegung des Gutachtens über NewPark
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New Park: Minister Duin handelt nun doch so, wie von uns gefordert
Soll das Land für das geplante Gewerbegebiet NewPark bürgen? Das Wirtschaftsministerium hat nun doch die Gutachten veröffentlicht – wie von uns gefordert. Und dabei hatte sich Minister Duin zunächst dagegen gewehrt. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz!
Grumpys Lesezeug vom 04.11.2013
Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. (Nach einem Gespräch auf der gestrigen “Wir müssen reden“-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die…
Getagged mit: Edward Snowden, Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Entschließungsantrag: Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus!
04.11.2013 Enschließungsantrag zu Antrag SPD, GRÜNE Drs 16/2888 Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus! Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4323.pdf
Grumpys Lesezeug vom 02.11.2013
Ruhrnachrichten: Energiepolitik: Rot-grüne Koalition in NRW demonstriert Einigkeit – Demonstrieren ist das eine – Gestalten ist was anderes. Das hat Dave_Kay bereits gut zusammengefasst. Golem: Silent Circle: PGP-Gründer und Lavabit bringen sichere E-Mail – Absolut korrekte Idee – und sie…
Getagged mit: Digitaler Wandel, Edward Snowden, TTIP, Überwachung
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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“komm mal im Parlament an!”
Wer wissen will, wie die CDU im NRW-Landtag agiert, der findet hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-494.html einen ganz typischen Fall vor. Auf Antrag der CDU gab es gestern eine Sondersitzung des A18 die ganz wunderbar darstellt, was die Strategie der CDU ist, drauf hauen, wann immer es…