Ergänzend zu meinem Bericht vom 05.10.hier die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung. Kommentiert vom Antragsteller. (In eckigen Klammern und kursiv.) Sehr geehrter Herr L., das aufgrund Ihrer vorgenannten Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde unter heutigem Datum aus rechtlichen Gründen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Voraussetzung einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. […]
Blog-Archive
#krankesSystem – und sie wissen es selbst!
Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel veranlasst mich dazu aus dem Parlamentarierleben folgende kleine Geschichte zu erzählen: Ich war mit meinem Umweltausschuss im Oktober 2013 in Brüssel. Neben zahlreichen anderen Terminen u.a. zum Emissionshandel trafen wir uns am Rande einer … Weiterlesen →
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Sicherheitstechnische Kernschmelze
Für das Krähennest habe ich auf dem BPT141 zwei Interviews gegeben, die sich um die aktuellen NSA-Leaks drehen, was das für unsere Sicherheit bedeutet, und wie wir jetzt weitermachen können.
Anschließend wurde ich dazu interviewt, was wir derzeit…
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Zeit des Zorns – krankes System
Manchmal braucht man Anstöße. Z.B. Anstöße zum Nachdenken. Das gilt auch für mich als jemand, dem eine gewisse Intellektualität inklusive Eigenständigkeit im Denken zugesprochen wird. Man ist aber immer auch Knoten in einem Netz. Dazu gehört vor allem, dass man die Erregungswellen seiner Nachbarn konstruktiv und/oder kritisch aufgreift und gegebenenfalls kommentiert und verarbeitet. Daher bin […]
Danke
Ich bin überwältigt.
Als ich vergangenen Dienstag, angeregt durch den Brief der Grünen an die Landtagspräsidentin hinsichtlich der Landtags-IT meinen Blogpost verfasst habe, ahnte ich nicht, welche Reaktionen ich auslösen würde. Naja, ein bisschen vielleicht ..
they won’t be amused i guess … #lastblog http://t.co/f6fZh1hp4k
— Daniel Düngel (@rwolupo) 7. Januar 2014
Witzig, dass mir […]
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Kneift Euren Arsch zusammen!
Guten Abend, Tag, Morgen oder so.
Ich bin gefrustet. Tierisch. Nein, nicht wegen Antifa-Fahnen-Diskussionen … die sind in ein, zwei Tagen vorbei. Die müssen wir aushalten, nein, wir brauchen sie sogar. Das ist eine politische Diskussion, die wir innerparteilich führen können und sollten.
Nein, ich bin gefrustet, weil so viele beschissene Dinge passieren und wir unseren verdammten Arsch nicht hoch […]
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Noch lange kein Ende des NSA-Skandals in Sicht
Auf dem 30C3 stellte Jacob Applebaum weitere gruselige Stücke aus dem Fundus von Edward Snowdens NSA-Dokumenten vor. Sie zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen k…
#bpt141 und #aveu14
Done.
Sonntag, kurz nach 17 Uhr in Bochum. Wir haben eine Liste für die anstehende Europawahl. Eine gute, soviel vorweg. Mit Julia Reda ist meine Favoritin auf Platz Eins gewählt worden. Mit Foti mein Wunschkandidat aus NRW auf Platz Zwei. Besser kanns kaum laufen … ja, ich hätte mir @SeeroiberJenny ein, zwei Plätze weiter vorne gewünscht. Ich hätte mir den […]
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Reden der letzten Plenarwoche
Hallo liebe Blogbesucher,
die Reden der letzten Plenarwoche bin ich Euch noch schuldig.
Ich sprach zum gemeinsamen Antrag aller anderen Fraktionen “Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks sch
Rückblick: Darf die Stadtbahn über die neue Rheinbrücke Leverkusen fahren?
Vor einem Jahr war Deutschland wachgerüttelt, denn die Rheinbrücke Leverkusen der A1 war kaputtgerüttelt worden und die Piratenfraktion brachte im Januar 2013 einen verkehrspolitisch intelligenten und sinnvollen Antrag ins Plenum: “Berücksich…
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