Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da. Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie, demokratische  und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und  Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land. Unsere Forderungen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut) Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo Keine Informationsweitergabe an andere Staaten Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen Dezentralität fördern Netzneutralität gesetzlich festschreiben Kampfdrohnen verbieten und ächten Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern Geheimdienste abrüsten

in Auszügen als Rede gehalten auf der Trauerfeier für Harald Wiese am 11. Mai 2015 in Neuss. Harald Wiese, Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, verstarb nach schwerer Krankheit am 27. April 2015.   Liebe Karin, liebe Trauergemeinschaft, liebe Freunde von Karin und Harald, liebe Freunde von den Piraten, liebe Freunde von den Linken, ob ich hier […]

Auch zum 70. Jahrestag der Befreiung von der selbst erwählten Naziherrschaft, ist die 30 Jahre alte Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zur “Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

So wir fast alle Menschen, die ich kenne, nutze auch ich verschiedene Mailaccounts. Zum einen nutze ich den vom Landtag zur Verfügung gestellten Account torsten.sommer@landtag.nrw.de. Da dieser Account voraussetzt das man möglichst per Outlook (Anwendung … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!