14-tägige Infopost der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion. Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. […]

Wir unterstützen die Initiative der Berliner Piraten für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Heute, am 16.10.2015, diskutiert der Bundesrat die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Piraten fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche […]

Kleine Anfrage 3886 Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/9765 16.09.2015 1 S. Fragen vor dem Hintergrund eines Artikels im Westfälischen Anzeiger vom 14.09.2015: Termin, Ort, Teilnehmerkreis, Partner bei der Organisation und Durchführung, Stand der Planung zum Programm des Kongresses Systematik: Kinder/Jugendliche * Informations- und Kommunikationstechnologien Schlagworte: Informationstechnische Bildung * Konferenz Antwort MP Drucksache 16/9993 …

Foto: Metropolico.org (bei Flickr), Lizenz: CC BY-SA 2.0 Wie die Autonome Antifa Freiburg und später SPIEGEL online berichtete, ist der kürzlich verstorbene Gründer der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Roland S. mindestens seit dem Jahr 2009 V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Vergangenes Jahr waren etwa 5000 Hooligans und Nazis aufgrund eines Demonstrationsaufrufs der HoGeSa in der […]

Kleine Anfrage 3970 Schwerd, Daniel; Sommer, Torsten u.a. PIRATEN Drucksache 16/9996 15.10.2015 2 S. Medienberichte zum Gründer der rechtsextremen Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und dessen Wirken als V-Person für den Verfassungsschutz; Informationen der Landesregierung … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Um es gleich vorneweg zu sagen, nein, ich war nicht auf der großartigen Demo am Samstag, den 10.10.2015 in Berlin. Ich war anderweitig beschäftigt. Dafür habe ich meine Lauf- und Redebeiträge schon vor zwei Wochen auf der NoTTIP-Demo in Düsseldorf abgeliefert. Es waren ja auch so genug Demonstranten da in Berlin, so 250.000 etwa. Was […]

Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten Antrag PIRATEN Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/10058 27.10.2015 4 S. Flächendeckende Ausstattung der Regelschulen mit Sonderpädagogen; Vorlage einer Arbeitsplatzbeschreibung für Sonderpädagogen an Regelschulen; Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrern inklusiver Klassen und Lerngruppen, flexible Gestaltung der sonderpädagogischen Förderung in den Schulen des gemeinsamen Lernens; Begrenzung der Klassengröße …

„Leicht wird ein kleines Feuer ausgetreten, das – erst geduldet – Flüsse nicht mehr löschen.“ – William Shakespeare Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach der Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena am 03.10.2015, bei der sieben syrische Menschen vor den Flammen fliehen mussten, zwei mutmaßliche Täter im Alter von 23 und 25 Jahren ermittelt. Nachdem die […]

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Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!